Die Berliner Gr\u00fcnen wollen bestimmte Vermieter zum Wohnungsverkauf zwingen \u2013 Spitzenkandidat Graf erkl\u00e4rt, warum. Zudem macht er die Verdreckung der Hauptstadt zu einem zentralen Wahlkampfthema.<\/p>\n
Werner Graf, 45, ist Gr\u00fcnen-Spitzenkandidat bei der Berlin-Wahl im September. Im Abgeordnetenhaus ist er Co-Fraktionschef seiner Partei. <\/p>\n
WELT: <\/b>Herr Graf, im November wurden Sie mit 82 Prozent zum Gr\u00fcnen-Spitzenkandidaten gew\u00e4hlt. Im April bei der Landeslisten-Wahl bekamen Sie aber nur noch 67,7 Prozent. Woher der Vertrauensverfall?<\/p>\n
Werner Graf: <\/b>Am ersten Tag unseres Parteitages haben sich beim Meinungsbild zur Listenaufstellung 85,8 Prozent der Delegierten f\u00fcr mich ausgesprochen (Stimmungsbild wird vor der Wahl abgefragt, d. Red.). Am n\u00e4chsten Tag waren einige entt\u00e4uscht, weil sie es nicht auf die Liste geschafft haben. So ein Frust kann sich dann an der Spitzenperson entladen.<\/p>\n
WELT: <\/b>Oder es war ein Denkzettel daf\u00fcr, dass Sie den Parteitag als XXL-Mitgliederversammlung f\u00fcr 350.000 Euro veranstaltet haben \u2013 dann aber die zur Beschlussf\u00e4higkeit erforderlichen 15 Prozent Ihrer gut 18.000 Mitglieder nicht aufgetaucht sind. Also wechselten Sie zu Plan B, einen Delegierten-Parteitag. H\u00e4tten Sie das von vornherein tun sollen?<\/p>\n
Graf: <\/b>Das war nach unserer Satzung nicht m\u00f6glich, aber wir waren gut auf Plan B vorbereitet. Denn 15 Prozent sind sehr ambitioniert. Ob wir k\u00fcnftig weiter bei dieser Regel bleiben sollten, m\u00fcssen wir uns nach der Wahl \u00fcberlegen.<\/p>\n
WELT: <\/b>Ist das Scheitern ein Sinnbild f\u00fcr Gr\u00fcnen-Politik: idealistisch ambitioniert \u2013 Stichwort \u201eBasisdemokratie\u201c \u2013, aber folgenlos und teuer?<\/p>\n
Graf: <\/b>Das sehe ich anders. Wir haben an diesem Wochenende im April ja eine gute Liste f\u00fcr die Abgeordnetenhauswahl aufgestellt. Das wird nicht folgenlos bleiben. Es schadet nicht, sich auch mal hohe Ziele zu setzen. Aber man sollte den Leuten nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Schwarz-Rot in Berlin hat allen alles versprochen: Magnetschwebebahn, zehn neue U-Bahn-Linien, neue Radwege \u2013 jetzt bauen sie sogar welche zur\u00fcck. Mein Anspruch ist, statt mit leeren Versprechen mit einem Plan zu regieren.<\/p>\n
WELT: <\/b>Wie sehr h\u00e4ngt Ihnen im Wahlkampf die Sperrung der Friedrichstra\u00dfe<\/a> vor der Berlin-Wahl 2023 nach?<\/p>\n Graf: <\/b>Wir haben damals einen Fehler gemacht: In dieser Zeit war die U-Bahn-Linie 2 ausgefallen. Gef\u00fchlt die H\u00e4lfte der Stadt hatte einen l\u00e4ngeren Arbeitsweg, zum Teil erheblich. Und wir haben uns als Gr\u00fcne darauf eingelassen, \u00fcber 500 Meter Fahrradstra\u00dfe zu diskutieren. Das war damals nicht das Problem dieser Stadt. Und wir m\u00fcssen \u00fcber die Probleme dieser Stadt diskutieren.<\/p>\n WELT:<\/b> Was w\u00fcrden Sie denn als Erstes tun? <\/p>\n Graf: <\/b>Einen Leitungsstab zum Thema Sauberkeit im Roten Rathaus einrichten. Diese Stadt ist zu dreckig. Seit Corona wird der \u00f6ffentliche Raum zunehmend nicht mehr als verl\u00e4ngertes Wohnzimmer wahrgenommen, sondern als ein Bereich, um den man sich nicht weiter k\u00fcmmert. Deshalb wollen wir alle f\u00fcr die Reinigung zust\u00e4ndigen Stellen in einem Leitungsstab im Roten Rathaus b\u00fcndeln und eine Verpackungssteuer zur M\u00fcllreduktion umsetzen. Ich sehe auch, wie andere St\u00e4dte erfolgreich gegen den M\u00fcll vorgehen: mit mehr Stadtreinigung plus der Wiederaneignung des \u00f6ffentlichen Raums durch die Menschen. <\/p>\n Wien zum Beispiel erm\u00f6glicht, dass Hauseigent\u00fcmer*innen Stra\u00dfenparkpl\u00e4tze mieten und dort ein Parklet (Sitzb\u00e4nke, Beete etc., d. Red.) aufstellen k\u00f6nnen. Mit der Bedingung, dass alles frei zug\u00e4nglich sein muss. Stra\u00dfen werden sauberer, wenn sich die Menschen daf\u00fcr verantwortlich f\u00fchlen.<\/p>\n WELT: <\/b>In der \u00d6ffentlichkeit Parzellen privatisieren, damit Verantwortlichkeit entsteht \u2013 beim Wohnen wollen Sie aber das Gegenteil durch Unterst\u00fctzung der \u201eInitiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen\u201c. Das k\u00f6nnte \u00fcber 40 Milliarden Euro kosten. Was sch\u00e4tzen Sie?<\/p>\n Graf: <\/b>Die Initiative hat ein Gesetz vorgelegt, das sieben bis 18 Milliarden kosten w\u00fcrde; andere veranschlagen \u00fcber 30 Milliarden. Das h\u00e4ngt von der Umsetzung ab. Und dar\u00fcber wird man noch diskutieren m\u00fcssen. Wir f\u00fchlen uns jedoch der Umsetzung des Volksentscheids verpflichtet, weil ihm \u00fcber 60 Prozent der Berliner Bev\u00f6lkerung zugestimmt haben.<\/p>\n WELT: <\/b>Allerdings scheint in Ihrem Wahlprogramm auch dar\u00fcber hinaus Enteignung zu stecken. Besitzer von mehr als 50 Wohnungen wollen Sie zwingen, bei Neuvertr\u00e4gen einen Anteil der Wohnungen zu mindestens 20 Prozent unterhalb der Vergleichsmiete anzubieten \u2013 und bei Regelversto\u00df zwingen, ihre Wohnungen zu verkaufen.<\/p>\n Graf: <\/b>Wir haben im Augenblick das riesige Problem, dass wir Recht und Gesetz auf dem Wohnungsmarkt nicht durchgesetzt bekommen. Wer mit der U-Bahn mehrmals ohne Ticket f\u00e4hrt, kann im Gef\u00e4ngnis landen. Wer von Menschen illegale Mieten verlangt, muss h\u00f6chstens die illegal eingenommene Miete zur\u00fcckzahlen \u2013 aber nur, wenn sich jemand dagegen wehrt. Wir brauchen also sch\u00e4rfere Sanktionen bei Regelverst\u00f6\u00dfen \u2013 und als letzten Schritt einer Kaskade, die mit finanziellen Strafen beginnt, brauchen wir auch den Verkauf. Wenn immer und immer wieder Recht gebrochen wird, dann sagen wir: Wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben. Es geht dabei aber nicht um eine Verstaatlichung.<\/p>\n WELT: <\/b>Wo ist der Unterschied zwischen Enteignen, f\u00fcr die es ja auch Entsch\u00e4digung gibt, und Zwang zum Verkauf?<\/p>\n Graf: <\/b>Die Wohnungen werden nicht automatisch vom Staat angeeignet, sondern frei verkauft. <\/p>\n WELT: <\/b>Das aber erzwungen?<\/p>\n Graf:<\/b> Wenn dauerhaft gegen Recht und Gesetz versto\u00dfen wird und auch finanzielle Sanktionen nicht helfen. Wir wollen, dass sich Vermieter an das Grundgesetz halten und wissen, dass Eigentum verpflichtet. Die meisten Vermieter in dieser Stadt \u00fcbrigens wissen das ganz genau und halten sich an die Regeln. <\/p>\n WELT:<\/b> Gleichzeitig w\u00fcrde Ihr Wahlprogramm das Bauen weiter verteuern. In allen Neustadtquartieren sollen demnach bei gr\u00f6\u00dferen Bauvorhaben \u201eFl\u00e4chen f\u00fcr Kultur\u201c mitgeplant werden, die zu \u201eleistbaren\u201c Konditionen angeboten wird. Kann Berlin sich das leisten?<\/p>\n Graf:<\/b> Der eigentliche Treiber der Baukosten ist der Bodenpreis, der durch Spekulation entsteht. Hier wollen wir eingreifen. Und ja: Wir m\u00fcssen es uns leisten, wenn wir in einer Stadt leben wollen, die auf Dauer noch lebenswert ist und nicht zu einer Betonw\u00fcste verkommt. Es geht darum, dass alle, etwa auch alte Menschen, alles zu Fu\u00df innerhalb von gut 15 Gehminuten erreichen und andere Menschen treffen k\u00f6nnen. Wir haben ein Riesenproblem mit Einsamkeit. Wenn ich stattdessen Stadt-Siedlungen baue, in denen kein Leben ist, dann wird dieses Problem immer schlimmer.<\/p>\n WELT: <\/b>Was Sie durchsetzen, h\u00e4ngt von der Regierungskonstellation ab. Sie bevorzugen SPD und Linkspartei. \u00dcber den CDU-Spitzenkandidaten und Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner haben Sie mal gesagt: Sie w\u00fcssten nicht, ob sie ihm vertrauen k\u00f6nnen. Der Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp aber schon?<\/p>\n Graf: <\/b>Kai Wegner hat mehrmals die Unwahrheit gesagt<\/a>. Zum Beispiel rund um den Stromausfall Anfang des Jahres. Bei Elif Eralp kann ich mich an so einen Fall nicht erinnern.<\/p>\n WELT: <\/b>Bei Eralp geht es wom\u00f6glich eher darum, was sie nicht sagt zu Vorg\u00e4ngen in ihrer eigenen Partei. Oder um die Entgleisung vergangene Woche<\/a>, als sie auf Instagram ein Bild geteilt hatte, wo Kai Wegner und die SPD-Politikerin Franziska Giffey in Verbrecher-Optik gezeigt wurden \u2013 wie auf Corona-Demos fr\u00fcher. M\u00fcssen Sie nicht einfordern, dass sie so was unterl\u00e4sst?<\/p>\n Graf: <\/b>Ich werde mich in die Wahlkampagnen anderer Parteien nicht einmischen. Dieser Stil w\u00e4re nicht meiner, aber das muss die Linke selbst wissen. <\/p>\n WELT: <\/b>Sie sagen, Sie vertrauen Eralp \u2013 w\u00e4hrend die Linke im Stadtteil Neuk\u00f6lln aber zum Beispiel mit Ibrahim Ibrahim einen Hamas-nahen Aktivisten einl\u00e4dt. Zu so etwas schweigt Eralp als Spitzenkandidatin \u00f6ffentlich. Und zum vergangenen Donnerstag erst rief die Linke zur \u201eSolidarit\u00e4ts\u201c-Demo mit Abdallah A. auf, dem wegen Posts mit Hamas-Bezug die Staatsb\u00fcrgerschaft in der Probezeit wieder entzogen wurde.<\/p>\n Graf:<\/b> Ich trete ja f\u00fcr die Gr\u00fcnen an, nicht f\u00fcr die Linke, und ich garantiere: Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der im Kampf gegen Antisemitismus nicht v\u00f6llig unmissverst\u00e4ndlich und klar ist. Und f\u00fcr mich ist auch klar, dass sich eine Regierung dann auch in G\u00e4nze daran halten muss. Ich gehe davon aus, dass Elif Eralp das in ihrer Partei auch durchsetzt, sie hat Anfang Mai dazu ein gutes Papier (F\u00fcnf-Punkte-Plan zum Schutz j\u00fcdischen Lebens in Berlin, d. Red.) ver\u00f6ffentlicht. Gleichzeitig sage ich aber auch in Richtung CDU: Diese Partei hat gerade das Thema Antisemitismus missbraucht, um F\u00f6rdergelder evident rechtswidrig im eigenen Umfeld zu vergeben. Auch so etwas kann nicht toleriert werden. <\/p>\n WELT:<\/b> Wir fragten aber nach Ihrem bevorzugten Koalitionspartner.<\/p>\n Graf:<\/b> Dennoch spreche ich f\u00fcr die Gr\u00fcnen und nicht f\u00fcr die Linken. Und ich bin klar in dieser Frage. Ich habe ein halbes Jahr in Tel Aviv verbracht und kenne die Situation vor Ort. Klar zu sein im Kampf gegen Antisemitismus und f\u00fcr ein freies Leben von J\u00fcdinnen und Juden gerade in Berlin zu k\u00e4mpfen, das ist f\u00fcr mich Kern meiner Grundhaltung.<\/p>\n Jan Alexander Casper<\/b><\/a> berichtet f\u00fcr WELT \u00fcber die Gr\u00fcnen und gesellschaftspolitische Themen.<\/b><\/p>\n Maximilian Stascheit<\/b><\/a> ist Reporter bei \u201ePolitico\u201c Deutschland. F\u00fcr mehr Insights aus dem Kanzleramt immer wochentags um 7 Uhr k\u00f6nnen Sie sich <\/b>hier kostenlos beim \u201eBerlin Playbook\u201c von \u201ePolitico\u201c anmelden<\/b><\/a>.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Berliner Gr\u00fcnen wollen bestimmte Vermieter zum Wohnungsverkauf zwingen \u2013 Spitzenkandidat Graf erkl\u00e4rt, warum. 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