{"id":1077787,"date":"2026-06-08T01:21:18","date_gmt":"2026-06-08T01:21:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1077787\/"},"modified":"2026-06-08T01:21:18","modified_gmt":"2026-06-08T01:21:18","slug":"berlin-kai-wegner-kritisiert-plaene-fuer-hoehere-mehrwertsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1077787\/","title":{"rendered":"Berlin: Kai Wegner kritisiert Pl\u00e4ne f\u00fcr h\u00f6here Mehrwertsteuer"},"content":{"rendered":"

Regierender B\u00fcrgermeister <\/p>\n

„Halte davon gar nichts“: Wegner kritisiert Mehrwertsteuer-Pl\u00e4ne<\/p>\n

08.06.2026 – 02:53 UhrLesedauer: 2 Min.<\/p>\n

\"Kai\"Vergr\u00f6\u00dfern<\/a><\/p>\n

Kai Wegner (Archivbild): „Die Menschen erwarten jetzt Ergebnisse, sie sind verunsichert“, sagte der Regierende B\u00fcrgermeister von Berlin. (Quelle: Carsten Koall\/dpa)<\/p>\n

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Berlins Regierender B\u00fcrgermeister fordert ein gro\u00dfes Reformpaket noch vor der Sommerpause. Einen Vorschlag aus den eigenen Koalitionsreihen lehnt er aber klar ab.<\/p>\n

Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner hat eine „nationale Kraftanstrengung“ f\u00fcr das geplante Reformpaket der Bundesregierung gefordert. Zugleich stellte er klar: Die L\u00e4nder d\u00fcrfen dabei nicht st\u00e4rker belastet werden.<\/p>\n

„Wir diskutieren sehr viel zurzeit auf Bundesebene, und die Menschen erwarten jetzt Ergebnisse, sie sind verunsichert“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. An diesem Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen \u2013 diesmal auch mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften, was Wegner ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfte.<\/p>\n

Wegner fordert Reformpaket bis zur Sommerpause<\/p>\n

Die schwarz-rote Bundesregierung will noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein umfassendes Reformpaket verabschieden. Es soll die Bereiche Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und B\u00fcrokratieabbau umfassen. „Es w\u00e4re gut, wenn das vor der Sommerpause passieren w\u00fcrde“, sagte Wegner. Der Druck sei gro\u00df: „Wir verlieren gerade Vertrauen in die demokratischen Institutionen, in die demokratischen Parteien, in die demokratische Mitte, weil die Menschen Antworten wollen.“ Sollte es l\u00e4nger dauern, w\u00e4re das zwar m\u00f6glich \u2013 „sch\u00f6ner w\u00e4re, vor der Sommerpause.“<\/p>\n

Gleichzeitig pochte Wegner darauf, dass die L\u00e4nder nicht die Rechnung f\u00fcr Bundesreformen zahlen d\u00fcrften: „Wenn der Bund Aufgaben an die L\u00e4nder \u00fcbertr\u00e4gt, wenn der Bund die L\u00e4nder belastet, dann muss er auch f\u00fcr Ausgleich sorgen.“ Die L\u00e4nderhaushalte seien „wirklich schwer belastet“. F\u00fcr Wegner ist das auch innenpolitisch brisant: Am 20. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Beamte und Rente: Wegner lenkt Debatte um<\/p>\n

In der Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung zeigte sich Wegner zur\u00fcckhaltend. Statt \u00fcber die Rentenpflicht f\u00fcr Beamte zu streiten, sollte lieber grunds\u00e4tzlich gepr\u00fcft werden, „was sind wirklich hoheitliche Aufgaben, wo brauchen wir Beamtinnen und Beamte und m\u00fcssen alle Aufgaben, die zurzeit geleistet werden, wirklich von Beamten gemacht werden?“<\/p>\n

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht das Thema hingegen als Gerechtigkeitsfrage. Bei der Rente m\u00fcsse man daf\u00fcr sorgen, „dass wir am Ende ein System bekommen, wo meines Erachtens alle nach ihrer Leistungsf\u00e4higkeit wirklich einzahlen“. Auch er sprach sich prinzipiell f\u00fcr eine Fokussierung des Berufsbeamtentums auf notwendige Bereiche aus.<\/p>\n

Besonders deutlich wurde Wegner beim Thema Mehrwertsteuer. „Ich halte davon gar nichts“, sagte Wegner mit Blick auf eine m\u00f6gliche Erh\u00f6hung. In Zeiten, in denen viele Menschen nicht mehr w\u00fcssten, wie sie ihren Wocheneinkauf im Supermarkt bezahlen sollten, w\u00e4re das „genau das falsche Signal“. Sein Fazit: „Die Menschen in Deutschland brauchen Entlastung, das Leben ist immer teurer geworden, nicht nur an der Tankstelle, auch im Supermarkt, auch bei den Mieten.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Regierender B\u00fcrgermeister „Halte davon gar nichts“: Wegner kritisiert Mehrwertsteuer-Pl\u00e4ne 08.06.2026 – 02:53 UhrLesedauer: 2 Min. Kai Wegner (Archivbild):…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1077788,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[722,3176,620,223,296,1173,31,29,30,2526,2384,229053,107657,379,12862],"class_list":["post-1077787","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-722","tag-3176","tag-arbeitsmarkt","tag-ard","tag-berlin","tag-bundesregierung","tag-cdu","tag-deutschland","tag-germany","tag-gewerkschaften","tag-kai-wegner","tag-koalitionsreihe","tag-reformpaket","tag-rente","tag-sommerpause"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116711869259360560","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1077787","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1077787"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1077787\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1077788"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1077787"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1077787"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1077787"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}