\n ![\"Silke](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/silke-hahne-103.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n\nEdi Rama sichert sich die absolute Mehrheit im Parlament in Tirana. Mehr als 80 von 140 Sitzen d\u00fcrften an die Sozialisten gehen. Ge\u00e4u\u00dfert hat Rama sich bisher nicht.<\/p>\n
\nUmso lauter schimpft der Oppositionsf\u00fchrer Sali Berisha. Seine Demokratische Partei wurde zweitst\u00e4rkste Kraft. Berisha spricht von Stimmenkauf durch die Regierung. Diese hatte zwei Tage vor der Wahl eine Art Bu\u00dfgeld-Amnestie in gro\u00dfem Stil erlassen: 170.000 Menschen wurden von ausstehenden Strafen freigestellt.<\/p>\n
\nF\u00fcr Berisha war das ein Wahlkampf-Geschenk: „Sie haben selbst mitbekommen, dass zwei N\u00e4chte vor den Wahlen Strafzahlungen in H\u00f6he von insgesamt 150 Millionen Euro erlassen wurden. Sie k\u00f6nnen diese Wahlen also selbst beurteilen“, sagte er. Berisha rief seine Anh\u00e4nger zu Protesten auf.<\/p>\n
OSZE sieht ungleiche Bedingungen<\/p>\n
\nKritik kommt auch von den Wahlbeobachtern der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Ihnen zufolge waren die Bedingungen nicht f\u00fcr alle Parteien gleich.<\/p>\n
\nFarah Karimi von der OSZE-Beobachtermission sagte, dass die Regierungspartei w\u00e4hrend des Wahlkampfs umfangreich von staatlichen Ressourcen profitiert und sich so einen unzul\u00e4ssigen Amtsbonus verschafft habe. Zudem gebe es Hinweise, dass auf W\u00e4hler Druck ausge\u00fcbt worden sei.<\/p>\n
Kaum unabh\u00e4ngige Informationen<\/p>\n
\nBesonders Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst wurden demnach bedr\u00e4ngt, f\u00fcr die Regierungspartei zu stimmen. F\u00fcr alle W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sei es zudem schwierig gewesen, sich unabh\u00e4ngige Informationen aus den Medien zu beschaffen, so Karimi.<\/p>\n
\n„Die Konzentration im Mediensektor, die Untergrabung der Vielfalt der Nachrichtenquellen und die Selbstzensur der Journalisten sowie die Dominanz der beiden gr\u00f6\u00dften Parteien in der Berichterstattung schr\u00e4nkten die M\u00f6glichkeit der W\u00e4hler ein, eine informierte Entscheidung zu treffen“, sagte Karimi.<\/p>\n
„Gefahr f\u00fcr Europa-Kurs des Landes“<\/p>\n
\nDie Wahlbeobachter kritisierten zudem, dass Albanien zahlreiche Vorschl\u00e4ge f\u00fcr demokratische Reformen des Wahlrechts seit Jahren ignoriere.<\/p>\n
\nDer deutsche Europa-Abgeordnete Michael Gahler von der CDU sieht darin eine Gefahr f\u00fcr den Europa-Kurs des Landes: „Dieses Land wird der Europ\u00e4ischen Union nicht in dem Zustand beitreten, in dem es sich derzeit befindet. Aber man kann viel zum Guten wenden. Deshalb empfehle ich allen Beteiligten dringend, diese Empfehlungen ernst zu nehmen“, sagte Gahler.<\/p>\n
Rama will Albanien in EU f\u00fchren<\/p>\n
\nDabei ist Edi Rama genau daf\u00fcr gew\u00e4hlt worden: Sein Wahlkampfversprechen Nummer eins war es, Albanien bis 2030 in die EU zu f\u00fchren. Der Journalist Frrok \u04aaupi sieht darin allein den Grund f\u00fcr Ramas \u00fcberraschend eindeutigen Wahlsieg: „Man fragt sich vielleicht, warum die Mehrheit so gro\u00df ist. Es handelt sich hier um eine b\u00fcrgerliche Mehrheit, abseits von Parteipr\u00e4ferenz. Es geht um das gr\u00f6\u00dfte Anliegen der albanischen Bev\u00f6lkerung: jetzt nicht vom Weg abzukommen.“<\/p>\n
\nRama kam allerdings auch zugute, dass die Opposition gespalten ist.\u00a0Ob er seine Mehrheit nun auch nutzt, um demokratische Reformen durchzuf\u00fchren, ist nicht sicher. Kritiker werfen ihm vor, die Macht im Land immer mehr an sich zu ziehen.<\/p>\n
<\/p>\nSilke Hahne, ARD Wien, tagesschau, 13.05.2025 17:00 Uhr<\/p>\n
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