Fast jede dritte Frau in der EU wird in ihrem Leben Opfer von Gewalt. In den L\u00e4ndern unterscheiden sich aber nicht nur die Gewalterfahrungen stark, sondern auch die Definition und der Strafrahmen. Das soll sich jetzt \u00e4ndern.<\/p>\n
Es ist ein Fall, der \u00fcberall passieren k\u00f6nnte. Jederzeit. Nach au\u00dfen hin war Sebastian Swamy ein netter Typ. Er gr\u00fc\u00dfte die Nachbarn, m\u00e4hte den Rasen und tollte mit den Kindern herum. Nachbarn beobachteten, dass er h\u00e4ufiger Blumen mit nach Hause brachte. Aber von dem Martyrium, das sich hinter den Mauern seiner Wohnung abspielte, bekamen sie nichts mit. <\/p>\n
Der Mann schrie seine Ehefrau Abigail Blake immer wieder an, befahl, was sie anziehen sollte und wie sie ihren Lippenstift aufzutragen hatte. Er schlug sie und verbot ihr zeitweise, die Z\u00e4hne zu putzen. Er wollte ihren Willen brechen. Abigail Blake fand nicht die Kraft, ihn anzuzeigen. Denn zwischendurch war ihr Mann immer wieder charmant und liebevoll. <\/p>\n
Dann eskalierte die Situation: Swamy stie\u00df seine Frau zu Boden, trat ihr auf den R\u00fccken und in den Nacken. Blake, Mutter von zwei Kindern, zog sich mehrere Rippenbr\u00fcche und einen Riss in der Lunge zu. Schwerverletzt schleppte sie sich nach drau\u00dfen, Nachbarn fanden das Opfer. Der T\u00e4ter fl\u00fcchtete und stellte sich erst nach f\u00fcnf Tagen der Polizei. Danach reichte Blake die Scheidung ein. <\/p>\n
Der Fall, der sich im Jahr 2017<\/a> in Gro\u00dfbritannien zugetragen hatte, besch\u00e4ftigte die \u00d6ffentlichkeit noch lange und l\u00f6ste eine Debatte \u00fcber die Verhinderung von Gewalt in den eigenen vier W\u00e4nden aus. <\/a>Eine Debatte, die auch in der Europ\u00e4ischen Union gef\u00fchrt wird. <\/p>\n Verena Mertens kennt viele \u00e4hnliche F\u00e4lle. Die 44-j\u00e4hrige Juristin war Kripochefin in Paderborn in Ostwestfalen. An diesem Dienstagnachmittag sitzt sie in ihrem B\u00fcro, Raum 115 im 15. Stock des Europ\u00e4ischen Parlaments in Br\u00fcssel. Mertens bietet Kekse und Tee an. <\/p>\n Die CDU-Politikerin ist seit dem Sommer 2024 Abgeordnete im EU-Parlament und Mitglied im Rechtsausschuss. F\u00fcr sie ist Gewalt gegen Frauen<\/a> kein Orchideenthema. Sondern \u201eerschreckende Realit\u00e4t\u201c.<\/p>\n Mertens verweist auf neue Zahlen der EU-Grundrechteagentur (FRA)<\/a> vom M\u00e4rz: Demnach hat jede vierte Frau in Deutschland in ihrem Leben schon einmal k\u00f6rperliche Gewalt, Drohungen oder sexuelle Gewalt erlebt. Fast 15 Prozent der Frauen in Deutschland zwischen 18 und 74 Jahren mussten im Laufe ihres Lebens konkrete sexuelle Gewalt erfahren. <\/p>\n Besonders brisant: Fast jede zweite Frau (47,6 Prozent<\/a>) in Deutschland wurde laut der gemeinsamen Erhebung der EU-Grundrechteagentur, dem Statistikamt Eurostat und dem Europ\u00e4ischen Institut f\u00fcr Gleichstellungsfragen (EIGE) in ihrer Kindheit k\u00f6rperlich oder psychisch von den Eltern misshandelt.<\/p>\n Die Gleichstellungsexperten haben in einer jahrelangen Befragung, an der mehr als 115.000 weibliche Personen teilgenommen haben, die Gewalterfahrungen von Frauen in den 27 EU-Mitgliedsl\u00e4ndern abgefragt. Das Ergebnis: Fast jede dritte Frau in der EU hat pers\u00f6nlich schon mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt erlebt. In Finnland sind es sogar 57 Prozent der Frauen, in Schweden 52 Prozent und in D\u00e4nemark 47,5 Prozent.<\/p>\n In Bulgarien (11,9 Prozent), Polen (16,7) und Portugal (19,7) sind die Zahlen dagegen deutlich niedriger. Daf\u00fcr d\u00fcrfte in diesen drei L\u00e4ndern aber die Dunkelziffer sehr hoch sein. Die Grundrechteagentur verweist darauf, dass Frauen in L\u00e4ndern, in denen in der Alltagskultur tendenziell weniger Gleichheit zwischen den Geschlechtern herrscht, deutlich seltener Gewaltdelikte anzeigen. <\/p>\n In nordeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ist die Gleichstellung von Mann und Frau traditionell deutlich st\u00e4rker verwurzelt als etwa in Ost- oder S\u00fcdeuropa. Die Zahlen lassen sich daher nicht ohne Weiteres vergleichen.<\/p>\n Auch sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz ist laut Statistik ein gro\u00dfes Thema. Fast jede dritte Frau (30,7 Prozent) in der Europ\u00e4ischen Union wurde bereits am Arbeitsplatz bel\u00e4stigt, die gro\u00dfe Mehrheit von M\u00e4nnern. Dabei sind Frauen unter 30 Jahren mit 41,6 Prozent nach eigenen Angaben deutlich h\u00e4ufiger betroffen als etwa Frauen in der Altersgruppe 30\u201344 Jahre (36,0 Prozent). <\/p>\n Die Autoren der Studie betonen jedoch, dass sich \u201edas Bewusstsein der Menschen f\u00fcr das Ph\u00e4nomen der sexuellen Bel\u00e4stigung und die verschiedenen Handlungen, die als sexuelle Bel\u00e4stigung angesehen werden k\u00f6nnen, im Laufe der Zeit weiterentwickelt\u201c habe. Dies k\u00f6nne daher \u201eEinfluss darauf haben, inwieweit Frauen verschiedener Altersgruppen das, was sie erlebt haben, als sexuelle Bel\u00e4stigung erkennen\u201c.<\/p>\n Erschreckend: Insgesamt meldeten 86 Prozent der Frauen ihre Gewalterfahrungen oder Bel\u00e4stigungen nicht der Polizei. Ging die Gewalt vom Partner aus, zeigten dies sogar nur sieben Prozent der betroffenen Frauen an. War der eigene Partner nicht der T\u00e4ter, meldeten dies immerhin 21 Prozent der Polizei. <\/p>\n Was Mertens an diesem Tag vor allem interessiert, sind die Erhebungen zur sexuellen Gewalt gegen\u00fcber Frauen. Sie stehen auf Seite 29 des Reports. Demnach mussten 17,2 Prozent der Frauen in der EU sexuelle Gewalt erfahren, h\u00e4ufig handelte es sich dabei um Vergewaltigungen. Die Zahl d\u00fcrfte in Wahrheit viel h\u00f6her liegen, weil Frauen in zahlreichen L\u00e4ndern die Delikte nicht anzeigen, weil sie Nachteile f\u00fcrchten. <\/p>\n Besonders h\u00e4ufig erlebten Frauen in Schweden (41 Prozent), Finnland (37,3) und D\u00e4nemark (33,3) sexuelle Gewalt. Bemerkenswert: Laut Statistik ging die Gewalt in den meisten F\u00e4llen von einer Person aus, die in keinem partnerschaftlichen Verh\u00e4ltnis zu den Frauen stand (12,9). Der Intimpartner war in 7,7 Prozent der F\u00e4lle der T\u00e4ter.<\/p>\n Keine einheitliche Definition von \u201eVergewaltigung\u201c<\/p>\n Mertens bereitet Sorge, dass es in der EU keine einheitliche Definition von \u201eVergewaltigung\u201c gibt. Zudem werden Sexualstraft\u00e4ter auch ganz unterschiedlich bestraft. Das will sie \u00e4ndern. <\/p>\n In einigen EU-L\u00e4ndern gilt immer noch: Nur, wenn sich ein Opfer zuvor k\u00f6rperlich gewehrt hat, kann man \u00fcberhaupt von einer Vergewaltigung sprechen. In Deutschland wird dagegen, wie in den meisten EU-L\u00e4ndern, die sogenannte Widerspruchsregelung angewandt: Es handelt sich demnach um eine Vergewaltigung, wenn eine Frau den Sexualverkehr zuvor abgelehnt hat (\u201eNein hei\u00dft Nein\u201c).<\/p>\n Dem EU-Parlament gen\u00fcgt aber auch diese Anforderung nicht. In einem Initiativbericht fordern die Abgeordneten die EU-Kommission mit gro\u00dfer Mehrheit auf, einheitliche Regeln in der Union zu schaffen, die eine klare Zustimmung f\u00fcr sexuelle Handlungen von beiden Partnern erfordern. \u201eNur Ja hei\u00dft Ja\u201c lautet der Kernsatz der Initiative. Die Frau muss also aktiv zustimmen und der Mann sollte seine Partnerin am besten vorher ausdr\u00fccklich fragen, ob sie mit ihm schlafen will.<\/p>\n Wahrscheinlich wird die EU-Kommission aber niemals einen einheitlichen Rechtsrahmen f\u00fcr ganz Europa verabschieden, weil ihr dazu nach geltendem Recht die Kompetenzen fehlen. Das wei\u00df auch Mertens. \u201eAber wir wollten im Parlament ein klares Signal setzen. Sexualdelikte sind so schwerwiegend, dass sie eigentlich \u00fcberall in gleicher Weise hart geahndet werden sollten\u201c, sagt sie.<\/p>\n Die Debatten im Parlament \u00fcber den Bericht seien teilweise \u201esehr schwierig\u201c gewesen, berichtet Mertens. \u201eEinige Kollegen aus linken Parteien vertraten dabei auch ein klischeehaftes Bild \u00fcber stereotypisches Verhalten von M\u00e4nnern, die immer wollen und bereit sind, sich sexuelle Befriedigung mit Gewalt zu holen. Da mache ich nicht mit.\u201c<\/p>\n Aber Mertens hat bei den Beratungen im Parlament auch etwas gelernt \u2013 und ihre Meinung ge\u00e4ndert: \u201eIch habe fr\u00fcher geglaubt, \u201aNein hei\u00dft Nein\u2018 w\u00e4re ausreichend. Mittlerweile bin ich anderer Meinung. Wir br\u00e4uchten in Deutschland und in der gesamten EU am besten den Rechtsgrundsatz: \u201aNur Ja hei\u00dft Ja\u2018.\u201c <\/p>\n L\u00e4nder wie Schweden, Frankreich und Belgien machten es vor, sagt Mertens. \u201eWir w\u00fcrden dann den gesellschaftlichen Fokus beim Sex auf die Frage legen: Wollen wir das beide? Anstatt nur danach zu fragen, ob die Frau dagegen war. Die Frau sollte explizit sagen, dass sie Sex haben m\u00f6chte.\u201c Die Unionsparteien in Deutschland teilen Mertens\u2018 Forderung bisher nicht. Aber die EU-Abgeordnete will in der Partei ein Umdenken anregen. <\/p>\n In dieser Woche findet in Hamburg die Fr\u00fchjahrstagung der Justizminister der L\u00e4nder statt. Zehn Jahre nach der Reform des Sexualstrafrechts sollen weiterhin bestehende Schutzl\u00fccken geschlossen werden. Allein aus Hamburg liegen drei Beschlussvorschl\u00e4ge vor. <\/p>\n F\u00fcr die Vorsitzende, Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Gr\u00fcne), ist das Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen ein Schwerpunkt der Konferenz. Neben \u201eNur Ja hei\u00dft Ja\u201c<\/a> sollen auch die Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr Sexualstraftaten sowie eine potenzielle Erweiterung des Straftatenkatalogs thematisiert werden.<\/p>\n Fragt man die EU-Abgeordnete Mertens danach, was sie Frauen r\u00e4t, um Gewalt gegen sie zu vermeiden, hat die fr\u00fchere Kripochefin mehrere Ratschl\u00e4ge. \u201eErstens: Jedem sollte klar sein: Es gibt Gewalt gegen Frauen. Jeder sollte akzeptieren: M\u00e4nner sind st\u00e4rker als Frauen. Es ist besser, eine neue Bekanntschaft im \u00f6ffentlichen Raum zu treffen als zu Hause. Zweitens: Man sollte sich dar\u00fcber Gedanken machen, was man tun will, wenn ein Mann durch Gewalt Sex erzwingen will. Schreien Sie, sprechen Sie Leute direkt an und fl\u00fcchten Sie notfalls aus der eigenen Wohnung, anstatt darauf zu warten, dass der Aggressor die Wohnung verl\u00e4sst. Drittens: Frauen m\u00fcssen sich wehren. Wehren f\u00fchrt in den meisten F\u00e4llen dazu, dass der T\u00e4ter aufh\u00f6rt.\u201c<\/p>\n