Mit Unterst\u00fctzung f\u00fchrender europ\u00e4ischer Staaten startet der ukrainische Pr\u00e4sident eine neue Initiative f\u00fcr Friedensverhandlungen. Der Kreml zeigt aber weiter keinerlei Interesse daran.<\/p>\n
Putin soll einer \u201esofortigen und vollst\u00e4ndigen Waffenruhe\u201c zustimmen. <\/p>\n
Die derzeitige Frontlinie soll zwar Ausgangspunkt f\u00fcr Verhandlungen sein. Die Ukraine<\/a> und die Europ\u00e4er pochen aber gleichzeitig darauf, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt ver\u00e4ndert werden d\u00fcrften. Knapp ein F\u00fcnftel des ukrainischen Staatsgebiets ist derzeit unter russischer Kontrolle. Das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und B\u00fcndnisse zu w\u00e4hlen, m\u00fcsse zudem \u201euneingeschr\u00e4nkt\u201c geachtet werden.<\/p>\n Die Ukraine m\u00fcsse \u201erobuste und rechtsverbindliche\u201c Sicherheitsgarantien bekommen, sobald eine Waffenruhe in Kraft trete. Dazu geh\u00f6re der Einsatz einer multinationalen Truppe.<\/p>\n Die russischen Verm\u00f6genswerte w\u00fcrden so lange eingefroren bleiben, bis Russland<\/a> seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine f\u00fcr die durch den Krieg verursachten Sch\u00e4den abfindet. In der Europ\u00e4ischen Union sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank festgesetzt.<\/p>\n Die europ\u00e4ischen Sicherheitsinteressen m\u00fcssten in jedem Abkommen gewahrt werden. Verhandlungsergebnissen, die EU und Nato betreffen, m\u00fcssten die Mitgliedstaaten zustimmen.<\/p>\n USA verlieren Interesse, Europ\u00e4er springen ein <\/p>\n Die USA<\/a> vermitteln seit Anfang vergangenen Jahres zwischen Russland und der Ukraine, scheinen aber inzwischen das Interesse daran zu verlieren. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio sagte vor zwei Wochen, aus US-Sicht k\u00f6nnten gerne auch andere versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund versuchen nun die Europ\u00e4er, die Initiative zu ergreifen. Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien waren als sogenannte E3 schon im vergangenen Jahr involviert und nahmen die Rolle der europ\u00e4ischen Unterh\u00e4ndler ein. Zuletzt waren sie aber nur noch Zuschauer an der Seitenlinie.<\/p>\n Doppelstrategie der E3: Waffen und Gespr\u00e4che <\/p>\n Anders als die USA sehen die Europ\u00e4er sich nicht als Vermittler, sondern als Verb\u00fcndete der Ukraine. Sie unterst\u00fctzen das Land massiv mit Waffenlieferungen und belegen Russland gleichzeitig mit Sanktionen, um Druck auf Moskau<\/a> aufzubauen, den Krieg zu beenden.<\/p>\n Sie sicherten Selenskyj beim Londoner Gipfel daher auch weitere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zu. Dar\u00fcber solle bei den im Juni und Juli stattfindenden Gipfeltreffen der G7 und der Nato sowie beim n\u00e4chsten Treffen der \u201eKoalition der Willigen\u201c gesprochen werden, in der sich die Verb\u00fcndeten der Ukraine zusammengeschlossen haben. Die Staats- und Regierungschefs betonten die dringende Notwendigkeit, die Raketenabwehr und die Verf\u00fcgbarkeit weitreichender Waffen zu st\u00e4rken.<\/p>\n Die E3 wollen bei den Gipfeln der G7 und der EU in der kommenden Woche weiter \u00fcber ihre Initiative sprechen. In der Bundesregierung ist man sich bewusst, dass der Weg zu Verhandlungen noch weit sein kann. \u201eIch glaube, die harten K\u00e4mpfe dieser Woche, dieser Tage zeigen ja, dass es Wochen bis Monate dauern kann, auch eine Gespr\u00e4chsbereitschaft festzustellen\u201c, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.<\/p>\n Die Europ\u00e4er setzen aber darauf, dass die milit\u00e4rischen Erfolge der Ukraine Russland letztlich an den Verhandlungstisch zwingen werden. Darauf verweist auch Selenskyj. \u201eWir haben gelernt, wie man lebt und \u00fcberlebt\u201c, sagte er bereits am Sonntag in einem Interview des Senders Sky News. \u201eWir wollen nicht einfach still sterben.\u201c<\/p>\n