Niedersachsen & Bremen
\n Zwei Jahre Bremer Senat \u2013 Streit, Sparkurs und Kompromisse<\/p>\n
\t\t\t\t 13.05.2025, 17:35 Uhr<\/p>\n
Mehr Investitionen, weniger Verbrechen, aber auch sinkende Standards und ein harter Sparkurs: Bremens Regierung zieht nach zwei Jahren Bilanz – und die Opposition \u00fcbt harte Kritik.<\/strong><\/p>\n Bremen (dpa\/lni) – Trotz Wirtschaftsflaute, klammer Kassen und parteipolitischer Konflikte zieht die Bremer Regierung nach zwei Jahren im Amt eine positive Bilanz. „In schwierigen Zeiten halten wir Kurs und haben Bremen und Bremerhaven stabilisiert“, res\u00fcmiert Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD).\u00a0<\/p>\n Die rot-gr\u00fcn-rote Regierung stehe vor gro\u00dfen Herausforderungen, sagte Bovenschulte. Die Bremer Wirtschaft sei in den vergangenen f\u00fcnf Jahren nur minimal gewachsen, die Arbeitslosenquote sei zuletzt um ein Prozent gestiegen und immer mehr Menschen – \u00fcberwiegend aus einkommensschwachen Schichten – ziehen in das kleinste Bundesland. „Wir haben nat\u00fcrlich viel zu tun.“\u00a0<\/p>\n Auch innerhalb der rot-gr\u00fcn-roten Regierung gebe es Konflikte. „Es gibt auch mal ein bisschen Stress“, r\u00e4umt Bovenschulte ein und reagiert damit auf Kritik der Opposition, die dem Senat Zerstrittenheit und F\u00fchrungsschw\u00e4che vorwirft. Doch am Ende habe die rot-gr\u00fcn-rote Regierung immer einen Kompromiss gefunden. „Das war in der Vergangenheit so und das wird auch in den n\u00e4chsten zwei Jahren so sein.“ Eine Bilanz zur Halbzeit der Bremer Koalition:<\/p>\n Bildung und Betreuung als Schwerpunkt der Koalition<\/p>\n Die Koalition wird laut Vertrag „daf\u00fcr Sorge tragen, dass jedes Kind einen Kita-Platz bekommt“. Sp\u00e4testens n\u00e4chstes Jahr soll es so weit sein: Obwohl immer mehr Kinder in Bremen wohnen, wird das Bundesland den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erf\u00fcllen k\u00f6nnen. „Das ist eine gro\u00dfe Leistung und da wollen wir nat\u00fcrlich daran ankn\u00fcpfen“, sagte Bovenschulte.\u00a0<\/p>\n Der Senat lie\u00df 14 neue Kitas und neun neue Schulen bauen. Es mangelt jedoch an Personal, nach Berechnungen des Bildungsressorts fehlen bis 2030 voraussichtlich 1.500 Fachkr\u00e4fte. Die Regierung senkt deshalb den Standard f\u00fcr die Betreuung, setzt auf Quereinsteiger und m\u00f6chte ausl\u00e4ndische Abschl\u00fcsse leichter anerkennen.\u00a0<\/p>\n Doch es hagelt Kritik, nicht nur von der Opposition. Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) musste sich einem Misstrauensvotum stellen. Und bei Bildungsstudien schneidet das Land traditionell schlecht ab. „Jeder dritte Viertkl\u00e4ssler kann nicht richtig lesen, Sprachf\u00f6rderbedarf ist die Regel, nicht die Ausnahme und jedes zehnte Kind verl\u00e4sst die Schule ohne Abschluss“, kritisiert CDU-Chef und Oppositionsf\u00fchrer Heiko Strohmann.\u00a0<\/p>\n Krise in der Wirtschaft und Investitionsstau bei den H\u00e4fen<\/p>\n Trumps Z\u00f6lle, Wirtschaftsflaute und steigende Energiekosten sorgen auch in Bremen f\u00fcr Verunsicherung. „In dieser schwierigen Lage hat Bremen bewusst auf Zukunftsinvestitionen gesetzt: in klimafreundliche Technologien, die Modernisierung unserer H\u00e4fen, neue Gewerbefl\u00e4chen f\u00fcr die industrielle Transformation und den Aufbau innovativer Netzwerke aus Bereichen wie Raumfahrt, Wasserstoffwirtschaft sowie K\u00fcnstlicher Intelligenz und autonomen Systemen“, betont Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke).<\/p>\n Die Linken-Politikerin hofft auf Unterst\u00fctzung durch die neue Bundesregierung. Raumfahrt und Verteidigung sollen gef\u00f6rdert werden und Hafeninfrastruktur wird zur nationalen Aufgabe. Doch es wird einige Zeit dauern, bis \u00fcber die Verteilung der Gelder entschieden wird und die ersten Projekte umgesetzt werden. „Auf dem Papier gibt es ganz viel Geld, aber konkret gibt es das in den n\u00e4chsten ein, zwei Jahren nicht“, bef\u00fcrchtet Vogt.\u00a0<\/p>\n Kriminalit\u00e4t am Hauptbahnhof und \u00fcberlastete Polizei<\/p>\n Die Straftaten am Hauptbahnhof seien im vergangenen Jahr um 15 Prozent zur\u00fcckgegangen, hei\u00dft es weiter. Seit Mai ist Alkohol am Bahnhof verboten, auch die Waffenverbotszonen wurden ausgeweitet. Die Polizei soll entlastet werden. Die Koalition geht nach eigenen Angaben davon aus, bis Herbst 2028 3.100 Stellen f\u00fcr Polizistinnen und Polizisten in Bremen zu erreichen.<\/p>\n Auch im Kampf gegen Gl\u00fcckspiel sieht die Bremer Regierung Erfolge: Neue Abstandsregelungen und verst\u00e4rkte Kontrollen f\u00fchren dazu, dass diverse Standorte geschlossen wurden.\u00a0<\/p>\n Bau, Klimaschutz und knappe Kassen<\/p>\n Bremen war 2024 das einzige Bundesland mit einer steigenden Zahl von Baugenehmigungen. In den n\u00e4chsten Jahren soll g\u00fcnstiges Wohnen weiter vorangetrieben werden, verspricht der Senat. Der Solarausbau auf \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden schreite voran, die maroden Br\u00fccken werden saniert und das Land verabschiedete sich vom Kohlestrom. „Das spart Tausende Tonnen CO2“, sagte Finanzsenator Bj\u00f6rn Fecker (Gr\u00fcne).<\/p>\n Der finanzielle Spielraum f\u00fcr weitere Projekte ist allerdings eng. Das seit Jahren hoch verschuldete Bundesland beendete erst die Notlagenfinanzierung und legte sich selbst ein Sanierungsprogramm f\u00fcr den Haushalt auf. „Mir ist vollkommen bewusst: Das ist jetzt ein sehr steiniger Weg“, sagte Fecker. Es sei nun die Aufgabe des Senats, in den kommenden zwei Jahren pragmatische L\u00f6sungen zu finden und Priorit\u00e4ten zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Niedersachsen & Bremen Zwei Jahre Bremer Senat \u2013 Streit, Sparkurs und Kompromisse 13.05.2025, 17:35 Uhr Mehr Investitionen, weniger…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":107956,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1824],"tags":[2420,7187,3364,29,30,2491,42424,1411,2382,18769,2127,4910],"class_list":{"0":"post-107955","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bremen","8":"tag-bremen","9":"tag-bremer","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-jahre","14":"tag-kompromisse","15":"tag-niedersachsen","16":"tag-senat","17":"tag-sparkurs","18":"tag-streit","19":"tag-zwei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114501892438259340","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107955","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=107955"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107955\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/107956"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=107955"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=107955"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=107955"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}