In der ARD-Sendung \u201eMaischberger\u201c treffen Katharina Dr\u00f6ge und Hubert Aiwanger aufeinander. Die Gr\u00fcne wirft dem bayerischen Politiker vor, \u201eStimmung zu sch\u00fcren und zu hetzen\u201c. Der Freie-W\u00e4hler-Chef h\u00e4lt dagegen \u2013\u00a0auch mit einem Frisuren-Witz.<\/p>\n
Bei \u201eMaischberger\u201c ist es zwischen Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge und Bayerns Vize-Ministerpr\u00e4sidenten Hubert Aiwanger (Freie W\u00e4hler) zu einem scharfen Schlagabtausch \u00fcber Migration, Abschiebungen und Einb\u00fcrgerung gekommen. Aiwanger sagte mit Blick auf ausreisepflichtige Migranten, ein Staat verliere an Legitimation, \u201ewenn er immer wieder eingestehen muss, dass hier mehrfach Straft\u00e4ter hierbleiben, die kein Aufenthaltsrecht h\u00e4tten, weitere Straftaten begehen, dem Staat Geld kosten und der Staat sagt, ich schaffe es aber nicht, die au\u00dfer Landes zu kriegen\u201c. Deshalb m\u00fcsse ein Rechtsstaat daf\u00fcr sorgen, \u201edass Menschen, die ausgewiesen werden, das auch Land verlassen\u201c.<\/p>\n
Dr\u00f6ge widersprach und warf Aiwanger vor, die Debatte zu verzerren. Bei den diskutierten \u201eReturn Hubs\u201c \u2013 die EU strebt Abschiebezentren au\u00dferhalb der Staatengemeinschaft an<\/a> \u2013 gehe es auch \u201eum gut integrierte Familien mit Kindern\u201c, die \u201ein irgendein Land auf der Welt gehen\u201c sollten, \u201edas noch nicht gefunden wurde\u201c. Die Gr\u00fcnen-Politikerin betonte: \u201eEs geht hier nicht um Straft\u00e4ter.\u201c<\/p>\n Dr\u00f6ge kritisierte, die Europ\u00e4ische Union suche in Afrika nach Staaten, die gegen Bezahlung gro\u00dfe Einrichtungen schafften, \u201ewo Familien mit Kindern bis zu 30 Monate im Zweifel inhaftiert werden k\u00f6nnen\u201c. Das sei \u201emenschlich fragw\u00fcrdig\u201c.<\/p>\n Aiwanger: \u201eGewaltt\u00e4tige M\u00e4nner, die wir nicht mehr rausbekommen\u201c<\/p>\n Maischberger fragte daraufhin beide ausdr\u00fccklich nach dem Umgang mit Familien mit kleinen Kindern. Aiwanger antwortete: \u201eFamilien mit kleinen Kindern ist mit Sicherheit schwierig. Da will ich kein hartes Herz haben.\u201c Zugleich schob er nach, man w\u00e4re bereits \u201ebedient, wenn wir wirklich die alleinreisenden M\u00e4nnlichen, die sagen, sie sind 17 Jahre alt und in Wirklichkeit haben sie schon eine Frisur wie ich, also wenn wir die wenigstens au\u00dfer Landes bek\u00e4men und die Straft\u00e4ter au\u00dfer Landes bek\u00e4men\u201c. Hier lachte ein Zuschauer \u00fcber Aiwangers Frisuren-Witz, Dr\u00f6ge sch\u00fcttelte nur den Kopf.<\/p>\n Aiwanger f\u00fcgte hinzu: \u201eWie viele Familien mit kleinen Kindern sind denn hier? Das Zigfache haben wir gewaltt\u00e4tige M\u00e4nner, die wir nicht mehr rausbekommen.\u201c Dr\u00f6ge hielt dagegen: \u201eDie Mehrheit sind Minderj\u00e4hrige und Frauen.\u201c<\/p>\n Danach gerieten beide Politiker auch \u00fcber die Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts aneinander. Dr\u00f6ge verteidigte die M\u00f6glichkeit des Doppelpasses mit den Worten: \u201eDass man zwei P\u00e4sse haben kann, ist die Anerkennung von Identit\u00e4ten.\u201c Gerade f\u00fcr Menschen, die in den 70er-Jahren nach Deutschland gekommen seien und das Land mitaufgebaut h\u00e4tten, sei es wichtig, \u201eauch das Land, aus dem sie kamen, auch weiterhin als Identit\u00e4t zu haben\u201c. Man nehme \u201eniemandem etwas weg\u201c, wenn man erm\u00f6gliche, \u201ezwei P\u00e4sse zu haben, wenn man in zwei L\u00e4ndern Wurzeln hat\u201c.<\/p>\n Aiwanger entgegnete, das Einb\u00fcrgern<\/a> sei \u201ezu liberal geworden\u201c. Fr\u00fcher hat gegolten: \u201eMan muss sich mit dem Land identifizieren und man muss die Sprache k\u00f6nnen und man muss sich hier auch wirtschaftlich selber \u00fcber Wasser halten k\u00f6nnen\u201c. Heute wisse man, \u201edass im gro\u00dfen Stil betrogen worden ist, mit angeblichen Deutsch-Zertifikaten<\/a>, die nicht stimmen\u201c. Wenn man nach wenigen Jahren Menschen den Pass gebe, \u201edie dann demonstrieren und Deutschland \u00f6ffentlich angreifen und die Scharia einf\u00fchren wollen, dann fehlt mir das Verst\u00e4ndnis, solchen Menschen den Pass zu geben\u201c. <\/p>\n Dr\u00f6ge: \u201eHerr Aiwanger, Sie sind die ganze Zeit am z\u00fcndeln\u201c<\/p>\n Dr\u00f6ge lie\u00df Aiwanger nicht aussprechen. \u201eDas ist so ein Stimmungsch\u00fcren und Hetzen\u201c, sagte sie. Sie verwies auf die Rechtslage: F\u00fcr die Einb\u00fcrgerung m\u00fcsse man integriert sein und einen Job haben. \u201eJa, das m\u00fcsste man\u201c, sagte Aiwanger. Aber die Realit\u00e4t sei eine andere.<\/p>\n Dr\u00f6ge griff Aiwanger direkt an: \u201eHerr Aiwanger, Sie sind die ganze Zeit damit besch\u00e4ftigt, irgendwie so ein bisschen zu z\u00fcndeln und Stimmung zu sch\u00fcren \u2013 gegen Menschen, die hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind.\u201c Hier gingen die Worte durcheinander. Aiwanger warf ein: \u201eNein, Sie reden alles sch\u00f6n, das ist das Problem.\u201c<\/p>\n Dr\u00f6ge: \u201eWas gibt Ihnen das eigentlich, andere Menschen so schlecht zu machen?\u201c <\/p>\n Aiwanger wies das zur\u00fcck: \u201eNein, ich mache niemanden schlecht, ich stelle nur die Realit\u00e4t ins Schaufenster. Sie reden die Dinge sch\u00f6n und diskutieren das weg. Reden Sie drau\u00dfen mit der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die sagt: So k\u00f6nnen wir nicht weiter tun, mit einer unkontrollierten Zuwanderung, mit dieser Masseneinb\u00fcrgerung.\u201c<\/p>\n Auch \u00fcber die deutschen Grenzkontrollen stritten beide. Dr\u00f6ge sagte \u00fcber Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): \u201eAlexander Dobrindt hat jetzt schon mehrere Gerichtsurteile kassiert, die sagen, dass seine Grenzkontrollen rechtswidrig sind, und er setzt sie trotzdem immer weiter um.\u201c Die Ma\u00dfnahmen seien \u201eeine sinnlose Symbolma\u00dfnahme\u201c. <\/p>\n Aiwanger verteidigte den Kurs dagegen mit Verweis auf unzureichend gesch\u00fctzte EU-Au\u00dfengrenzen. \u201eMan muss das zumindest versuchen\u201c, sagte er. Wenn die europ\u00e4ische Zusammenarbeit nicht funktioniere, m\u00fcsse Deutschland \u201esich ein bisschen wenigstens selber verteidigen d\u00fcrfen und sagen: Wenn schon die Zusammenarbeit nicht funktioniert, lassen wir nicht jeden ungesehen \u00fcber die Grenze\u201c.<\/p>\n Am Ende schloss Moderatorin Maischberger mit den Worten: \u201eVielen Dank, dass Sie die Welt von zwei Seiten heute hier betrachtet haben.\u201c<\/p>\n ll<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der ARD-Sendung \u201eMaischberger\u201c treffen Katharina Dr\u00f6ge und Hubert Aiwanger aufeinander. 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