{"id":108175,"date":"2025-05-13T20:14:13","date_gmt":"2025-05-13T20:14:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/108175\/"},"modified":"2025-05-13T20:14:13","modified_gmt":"2025-05-13T20:14:13","slug":"sanktionen-gegen-russland-europaeer-verlaengern-frist-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/108175\/","title":{"rendered":"Sanktionen gegen Russland: Europ\u00e4er verl\u00e4ngern Frist – Politik"},"content":{"rendered":"

Die Ansage von Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU<\/a>) und seinen europ\u00e4ischen Kollegen war klar gewesen: Wenn Russland seine Angriffe auf die Ukraine<\/a> von Dienstag an nicht stoppe, drohten neue massive Sanktionen<\/a>, hatten sie am Samstag beim Besuch in Kiew angek\u00fcndigt. Doch von einem Beginn des 30-t\u00e4gigen Waffenstillstands, den die \u201eKoalition der Willigen\u201c fordert, konnte am Dienstag keine Rede sein. Kremlsprecher Dmitrij Peskow hatte zuvor die europ\u00e4ischen Warnungen zur\u00fcckgewiesen. \u201eDie Sprache der Ultimaten ist f\u00fcr Russland inakzeptabel, sie ist nicht angemessen\u201c, sagte er.<\/p>\n

Als Merz am Dienstag vor die Presse trat, klang es dann auch eher nach einer Fristverl\u00e4ngerung bei den angedrohten Sanktionen. Sollte es \u201ein dieser Woche\u201c keine Fortschritte mit Russland geben, werde man \u201egemeinsam auch auf der europ\u00e4ischen Ebene f\u00fcr eine deutliche Versch\u00e4rfung der Sanktionen eintreten wollen\u201c, sagte der deutsche Regierungschef in Berlin.<\/p>\n

F\u00fcr die f\u00fchrenden Europ\u00e4er steht nun nach der Demonstration ihrer Einigkeit in Kiew ihre Glaubw\u00fcrdigkeit auf dem Spiel. Fast alle Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union und eine gro\u00dfe Koalition der Willigen auf der ganzen Welt sei entschlossen, die \u201eSanktionen auch in Kraft zu setzen, wenn unsere Initiative des Wochenendes scheitern sollte\u201c, hatte Merz in der ukrainischen Hauptstadt gesagt.\u00a0 Auch Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sprach dort von \u201emassiven\u201c neuen Strafma\u00dfnahmen gegen Moskau.<\/p>\n

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MeinungKrieg in der Ukraine<\/p>\n

:Putin will die Europ\u00e4er auflaufen lassenSZ PlusKommentar von Nicolas Richter\"Portrait<\/p>\n

Zu diesem Zeitpunkt waren die Europ\u00e4er allerdings noch davon ausgegangen, US-Pr\u00e4sident Donald Trump an ihrer Seite zu wissen. Diesen Eindruck hatte Trump zuvor in einem Telefonat mit Merz, Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und Polens Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk erweckt, die gemeinsam in die ukrainische Hauptstadt gereist waren. Die Unterst\u00fctzung aus Washington w\u00e4hrte allerdings nur kurz. In sp\u00e4teren Wortmeldungen Trumps war weder von Druck noch von Sanktionen die Rede.<\/p>\n

Einen allzu offensichtlichen R\u00fcckzieher wollte das europ\u00e4ische Quartett jedoch nicht machen. Die europ\u00e4ische Seite werde sich an die in Kiew getroffenen Vereinbarungen halten, k\u00fcndigte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin an. Auf der Ebene der au\u00dfenpolitischen Berater w\u00fcrden \u201eVorbereitungen f\u00fcr Sanktionsma\u00dfnahmen in Gang gesetzt\u201c. Worin diese neuerlichen Sanktionen bestehen sollen, blieb offen. Merz sprach am Dienstag nur allgemein vom Energiesektor und vom Finanzmarkt.<\/p>\n

In Br\u00fcssel, wo \u00fcber die europ\u00e4ischen Sanktionen gegen Moskau entschieden wird, l\u00f6ste die scharfe Wortwahl der vier Kiew-Reisenden Irritationen aus. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsl\u00e4nder wollen an diesem Mittwoch das 17. Paket mit Strafma\u00dfnahmen gegen Russland absegnen. Das allerdings wird schon seit etlichen Wochen verhandelt und enth\u00e4lt nur moderate Versch\u00e4rfungen. So werden weitere russische und chinesische Firmen mit Sanktionen belegt, die Teil der russischen Kriegsmaschinerie sind. Zudem sollen Tanker der sogenannten Schattenflotte sanktioniert werden, die illegal russisches \u00d6l transportieren. F\u00fcr ein h\u00e4rteres Vorgehen, etwa ein endg\u00fcltiges Verbot von \u00d6l- und Gasimporten aus Russland in die EU, fehlt in Br\u00fcssel hingegen die erforderliche Einstimmigkeit. Vor allem Ungarn stellt sich bei Sanktionen gegen Russland immer wieder quer.<\/p>\n

Diplomaten in Br\u00fcssel sind daher skeptisch, dass es kurzfristig zu den von Merz und seinen Kollegen angedrohten \u201emassiven\u201c neuen Sanktionen kommen kann. \u201eIch habe keine Ahnung, was sie damit gemeint haben\u201c, sagte ein Regierungsvertreter. \u201eVielleicht gibt es irgendwelche magischen Sanktionen, die diese vier L\u00e4nder allein beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Aber ich glaube, sie wissen selbst nicht so genau, was sie meinen.\u201c Es sei gef\u00e4hrlich, \u00f6ffentlich derartige Drohungen auszusto\u00dfen, wenn das dann bei einem Versto\u00df keine entsprechenden Folgen habe, warnte der Diplomat. \u201eBesser ist es, man legt zuerst das Ei und gackert dann laut.\u201c<\/p>\n

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Russland<\/p>\n

:Was Putin wirklich anbietet<\/p>\n

Mit dem Vorschlag, Gespr\u00e4che mit der Ukraine aufzunehmen, reagiert Putin auf die \u00fcberraschende Friedensinitiative der Europ\u00e4er. Was er damit bezweckt – und wie Selenskij reagiert.<\/p>\n

Merz begr\u00fc\u00dfte die Bereitschaft des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodimir Selenskij zu pers\u00f6nlichen Verhandlungen mit Wladimir Putin am Donnerstag in Istanbul.\u00a0 Das m\u00fcsse Putin nun annehmen, verlangte Merz. \u201eDer Ball liegt ausschlie\u00dflich in Russland\u201c, sagte er. Der russische Pr\u00e4sident hatte ein Ende der Angriffe zwar abgelehnt, aber direkte Verhandlungen in der T\u00fcrkei angeboten. Daraufhin hatte Selenskij angek\u00fcndigt, Putin in Istanbul zu erwarten. Dass Putin sich auf ein direktes Gespr\u00e4ch mit dem von ihm als \u201eNazi\u201c verunglimpften Ukrainer j\u00fcdischer Herkunft einlassen w\u00fcrde, galt aber als \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich.<\/p>\n

Kurz nach der Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpr\u00e4sidenten Kyriakos Mitsotakis, auf der Merz sich zum Ukraine-Krieg ge\u00e4u\u00dfert hatte, musste der Regierungssprecher einen Versprecher des Kanzlers korrigieren. \u201eDie Ukrainemuss sich zu einem bedingungslosen 30-t\u00e4gigen Waffenstillstand bereit erkl\u00e4ren\u201c, hatte Merz gesagt. Gemeint gewesen sei Russland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Ansage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen europ\u00e4ischen Kollegen war klar gewesen: Wenn Russland seine Angriffe…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":108176,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[147,1173,31,29,775,13,148,14,15,16,1155,1151,12,149,10,8,9,11,317],"class_list":{"0":"post-108175","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-ausland","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-friedrich-merz","13":"tag-headlines","14":"tag-leserdiskussion","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-sanktionen","19":"tag-sanktionen-gegen-russland","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-sueddeutsche-zeitung","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews","26":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114502360698144595","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108175","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=108175"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108175\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/108176"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=108175"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=108175"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=108175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}