{"id":108292,"date":"2025-05-13T21:17:14","date_gmt":"2025-05-13T21:17:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/108292\/"},"modified":"2025-05-13T21:17:14","modified_gmt":"2025-05-13T21:17:14","slug":"berliner-senat-verdreifacht-bussgelder-fuer-zu-teuer-vermietete-sozialwohnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/108292\/","title":{"rendered":"Berliner Senat verdreifacht Bu\u00dfgelder f\u00fcr zu teuer vermietete Sozialwohnungen"},"content":{"rendered":"

Schon mehrfach haben private Wohnungsfirmen in Berlin staatliche F\u00f6rdermittel f\u00fcr Wohnraum bekommen, die sich aber nicht an die damit verbundenen Vorgaben halten<\/a>. Verbindlich verabredete Sozialwohnungen wurden zu teuren Mieten angeboten, dringend ben\u00f6tigter bezahlbarer Wohnraum fiel damit weg. Entsprechende Strafzahlungen hatten die Vermieter offenbar einkalkuliert.<\/p>\n

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Der Senat will solche F\u00e4lle in Zukunft m\u00f6glichst verhindern und die Abschreckung erh\u00f6hen. Statt f\u00fcnf Euro pro Quadratmeter ungerechtfertigt genutzter Wohnfl\u00e4che im Monat sollen k\u00fcnftig 15 Euro pro Quadratmeter an Strafzahlung erhoben werden k\u00f6nnen. Das beschloss der Senat am Dienstag.<\/p>\n

\u201eWir glauben, dass wir mit der Verdreifachung in einem Bereich sind, der die Abschreckung erh\u00f6ht\u201c, sagte Bausenator Christian Gaebler (SPD). Bislang seien die Bu\u00dfgelder \u201esehr niedrig gewesen\u201c und h\u00e4tten den Vorteil nicht aufgewogen, den Mieter durch illegale h\u00f6here Mieten gehabt h\u00e4tten.<\/p>\n

Zudem sollen die Bu\u00dfgelder beim Versto\u00df gegen die Informationspflichten von 2500 auf 10.000 Euro und bei Zweckentfremdung von gef\u00f6rdertem Wohnraum von 50.000 auf 100.000 Euro erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

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215 Sozialwohnungen in der Europacity verschwunden <\/p>\n

Zwei F\u00e4lle hatten in der Vergangenheit Aufsehen erregt. In der Europacity nahe dem Hauptbahnhof war mit einem Eigent\u00fcmer vertraglich festgehalten worden, dass in dem neuen Wohnviertel 215 Sozialwohnungen entstehen werden \u2013 und der Eigent\u00fcmer daf\u00fcr die Wohnungsbauf\u00f6rderung des Landes in Anspruch nimmt. Wie der Tagesspiegel berichtete, wurden die Sozialwohnungen allerdings nie gebaut.<\/a> Das Land befindet sich mit dem Eigent\u00fcmer, der in der Zwischenzeit gewechselt hat, dazu in einem Rechtsstreit<\/a>.<\/p>\n

In einem anderen Fall wurden Wohnungen in der Neuk\u00f6llner Donaustra\u00dfe, die eigentlich noch unter die Sozialbindung fielen, als teure Eigentumswohnungen vermarktet<\/a>. Das zust\u00e4ndige Immobilienunternehmen Ziegert gab bei Kaufinteressenten an, m\u00f6gliche Bu\u00dfgelder zu \u00fcbernehmen, sollten die K\u00e4ufer die Wohnung selbst nutzen und es bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auffallen, dass die Wohnungen nicht wie vorgeschriebenen an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet worden waren.<\/p>\n

Senator Gaebler sagte am Dienstag, es handele sich zwar aktuell nicht um ein \u201eMassenph\u00e4nomen\u201c, aber die Verwaltung habe festgestellt, dass es Vermieter gebe, die es einfach probierten.<\/p>\n

Gr\u00fcne fordern noch h\u00f6here Bu\u00dfgelder <\/p>\n

Katrin Schmidberger, baupolitische Sprecherin der Berliner Gr\u00fcnen-Fraktion, begr\u00fc\u00dfte die Erh\u00f6hung der Bu\u00dfgelder grunds\u00e4tzlich: \u201eEs ist h\u00f6chste Zeit\u201c, sagte sie. Die bisherigen Strafen zahlten stadtbekannte Vermieter einfach aus der Portokasse. Ihrer Meinung nach m\u00fcsse die Erh\u00f6hung noch gr\u00f6\u00dfer sein: \u201eWir sind der Meinung, dass die Bu\u00dfgelder bei 30 Euro pro Quadratmeter liegen m\u00fcssten\u201c, sagte sie. \u201eBei 15 Euro betr\u00e4gt die Vertragsstrafe bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung gerade mal 1500 Euro im Monat. Wenn man sich anguckt, wie teuer diese Wohnungen vermietet werden, bezweifle ich, dass das als Abschreckung ausreicht.\u201c<\/p>\n

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Wer sich nicht an Regeln h\u00e4lt, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts zu suchen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Katrin Schmidberger, baupolitische Sprecherin der Berliner Gr\u00fcnen-Fraktion<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen-Fraktion wolle zudem zeitnah einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem Eigent\u00fcmer, die wiederholt gegen Auflagen verstie\u00dfen, vom Berliner Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden k\u00f6nnten. \u201eWer sich nicht an Regeln h\u00e4lt, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts zu suchen\u201c, sagte Schmidberger. <\/p>\n

Mehr zum Berliner Wohnunsmarkt Durch die Hintert\u00fcr Berliner Makler vermittelt Neuk\u00f6llner Sozialwohnungen an Wohlhabende <\/a>\u201eNicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig\u201c Baurechts-Anwalt \u00fcber die verschwundenen Sozialwohnungen in Berlin <\/a>215 Sozialwohnungen verschwunden Ein verbl\u00fcffender Trick der Bauherren der Berliner Europacity? <\/a><\/p>\n

Auch Niklas Schenker, Mietenexperte der Berliner Linksfraktion, bezeichnete die Bu\u00dfgeld-Erh\u00f6hung als \u201e\u00fcberf\u00e4llig\u201c. \u201eEs kann nicht sein, dass dreiste Vermieter F\u00f6rdermittel in Anspruch nehmen, aber dann Sozialwohnungen gar nicht als solche vermieten\u201c, sagte er. Doch auch er k\u00f6nne sich noch h\u00f6here Bu\u00dfgelder vorstellen. Vor allem aber brauche es \u201eein strenges Controlling, damit Verst\u00f6\u00dfe schnell und zielsicher erkannt und dann auch geahndet werden\u201c. F\u00e4lle wie in Neuk\u00f6lln d\u00fcrften sich nicht wiederholen.<\/p>\n

Land folgt Forderung des Rechnungshofs <\/p>\n

Ebenfalls am Dienstag beschloss der Senat, dass Menschen in Berlin k\u00fcnftig entweder nur einen Mietzuschuss oder nur Wohngeld erhalten k\u00f6nnen \u2013 nicht beides zeitgleich. Seit 2015 k\u00f6nnen Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen unter bestimmten Bedingungen einen Mietzuschuss zur Minderung ihrer Mietbelastung beantragen.<\/p>\n

Der Rechnungshof von Berlin hatte kritisiert, dass dieser teilweise auch Menschen zugutekommt, die bereits Anspruch auf Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz haben. Das soll k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Schon mehrfach haben private Wohnungsfirmen in Berlin staatliche F\u00f6rdermittel f\u00fcr Wohnraum bekommen, die sich aber nicht an die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":108293,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,21,29,30,1891,7134,18888,2295,30747,526,2382,6620,184,1463,2189],"class_list":{"0":"post-108292","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-buendnis-90-die-gruenen","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-landespolitik-berlin","13":"tag-mieten","14":"tag-mieten-in-berlin","15":"tag-mieter","16":"tag-mietrecht","17":"tag-neukoelln","18":"tag-senat","19":"tag-sozialpolitik","20":"tag-spd","21":"tag-wohnen","22":"tag-wohnungsbaupolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114502608063844307","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=108292"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108292\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/108293"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=108292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=108292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=108292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}