Berlin \u2013 Der Wahlkampf f\u00fcr die n\u00e4chste Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beginnt erst in einem Jahr, die Linkspartei er\u00f6ffnet ihn aber schon am kommenden Wochenende.<\/b><\/p>\n
Dann tritt der Berliner Landesverband zum Parteitag im Dong Xuan Haus in Lichtenberg zusammen. Im Leitantrag (\u201eNiemals Alleine, Immer Gemeinsam: Wir holen die Stadt zur\u00fcck\u201c) hei\u00dft es: \u201eBei der Abgeordnetenhauswahl 2026 werden wir die st\u00e4rkste Kraft. Jetzt stellen wir daf\u00fcr die Weichen.\u201c<\/p>\n
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Das Selbstbewusstsein, das aus dieser Ansage spricht, hat seinen guten Grund: Die Linke ging aus der Bundestagswahl am 23. Februar in Berlin mit 19,9 Prozent (Zweitstimmen) als st\u00e4rkste Kraft hervor. Die Zahl der Parteimitglieder in Berlin stieg seit letztem Oktober von etwa 8000 auf rund 15.000. Das ist ein v\u00f6llig unerwarteter Erfolg, nachdem die Partei angesichts der Abspaltung des BSW schon f\u00fcr tot erkl\u00e4rt war.<\/p>\n
An diesen Erfolg will man ankn\u00fcpfen und bietet den W\u00e4hlern \u201eein komplett anderes Berlin\u201c an, die Vision einer roten Metropole\u201c, eine \u201esolidarische, gerechte, klimaresiliente Stadt, die Vorbild ist im Kampf gegen Mietenwahnsinn, soziale Spaltung und K\u00fcrzungspolitik.\u201c<\/p>\n
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Hinter diesen Phrasen finden sich gro\u00dfe Versprechen: \u201eDie K\u00fcrzungen\u201c will man \u201ezur\u00fccknehmen und f\u00fcr gut finanzierte und starke \u00f6ffentliche Infrastrukturen k\u00e4mpfen\u201c. 360.000 senatseigene Wohnungen sollen einen Mietendeckel erhalten, 100.000 Wohnungen neu gebaut werden. Private Wohnungsbaugesellschaften, Energiekonzerne und sogar Einkaufscenter werden enteignet, wenn sie teilweise leer stehen. Dort will die Linke \u201eSorgezentren\u201c einrichten.<\/p>\n
Und wie wird das alles finanziert? Mit Krediten und Steuererh\u00f6hungen. Die Linke fordert \u201edie echte Abschaffung der Schuldenbremse\u201c und die Anhebung der Grundsteuer, der Grunderwerbssteuer, der Vergn\u00fcgungssteuer und der Gewerbesteuer. \u201eMillion\u00e4re und Milliard\u00e4re\u201c sollen eine \u201eVerm\u00f6genssteuer\u201c zahlen.<\/b><\/p>\n
Au\u00dferdem spricht sich der Leitantrag noch daf\u00fcr aus, dass auch Ausl\u00e4nder das Wahlrecht bekommen. Dieser Punkt ist wichtig, denn die Linke richtet ihre Strategie auf Migranten aus, vor allem auf Muslime. Ihnen kommt man vor allem mit dem gemeinsamen Feindbild Israel<\/a> entgegen.<\/p>\n Lesen Sie auch<\/p>\n