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Das Vereinigte K\u00f6nigreich und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder wurden k\u00fcrzlich von hochrangigen Pers\u00f6nlichkeiten in den USA angegriffen, weil sie angeblich die Redefreiheit der B\u00fcrger einschr\u00e4nken.<\/p>\n
US-Vizepr\u00e4sident JD Vance warf dem Vereinigten K\u00f6nigreich bei einem Treffen mit Pr\u00e4sident Donald Trump und dem britischen Premierminister Keir Starmer am 27. Februar im Oval Office vor, die Meinungsfreiheit zu beschneiden.<\/p>\n
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„Wir haben nat\u00fcrlich eine besondere Beziehung zu unseren Freunden in Gro\u00dfbritannien und auch zu einigen unserer europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten“, sagte er. „Aber wir wissen auch, dass es Verst\u00f6\u00dfe gegen die Meinungsfreiheit gegeben hat, die nicht nur die Briten betreffen – was die Briten in ihrem eigenen Land tun, ist nat\u00fcrlich ihre Sache – sondern auch amerikanische Technologieunternehmen und damit auch amerikanische B\u00fcrger.<\/p>\n
Vances \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Starmer folgen auf die wiederholte Kritik und die wiedergek\u00e4uten Verschw\u00f6rungen von Tesla-CEO Elon Musk, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich angeblich die Gedanken der Menschen \u00fcberwacht und sie f\u00fcr Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien ins Gef\u00e4ngnis schickt, nachdem es im letzten Sommer zu Ausschreitungen wegen eines Messerangriffs kam, bei dem drei M\u00e4dchen get\u00f6tet wurden.<\/p>\n
Meinungsfreiheit gesetzlich verankert<\/p>\n
Es ist jedoch falsch zu behaupten, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung einschr\u00e4nkt, denn diese ist eindeutig gesetzlich verankert.<\/p>\n
Mit dem Human Rights Act wird die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) in nationales Recht umgesetzt, das den B\u00fcrgern eine ganze Reihe von Schutzma\u00dfnahmen in Bezug auf die Meinungsfreiheit gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Artikel 9 besagt, dass jeder das Recht auf Gedanken- und Glaubensfreiheit hat, Artikel 10 sch\u00fctzt das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Artikel 11 garantiert das Recht auf Protest.<\/p>\n
Als Reaktion auf Vances Bemerkungen im Oval Office verteidigte Starmer die Bilanz des Vereinigten K\u00f6nigreichs in Sachen Meinungsfreiheit.<\/p>\n
„Wir haben die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung seit sehr, sehr langer Zeit im Vereinigten K\u00f6nigreich, und sie wird noch sehr, sehr lange bestehen“, sagte der Premierminister. „Nat\u00fcrlich w\u00fcrden wir nicht auf die US-B\u00fcrger zugreifen wollen, und das tun wir auch nicht, und das ist absolut richtig.“<\/p>\n
„Aber was die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung im Vereinigten K\u00f6nigreich betrifft, so bin ich sehr stolz auf unsere Geschichte“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Einige der Behauptungen m\u00f6gen auf den britischen Gesetzen gegen Hassreden beruhen, doch die sind dazu da, um die B\u00fcrger vor Diskriminierung und Aufstachelung zur Gewalt sch\u00fctzen.<\/p>\n
Das Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Ordnung (Public Disorder Act) stellt beispielsweise die Verwendung von Drohungen aufgrund von Ethnie, Religion oder Sexualit\u00e4t sowie von Sprache, die zum Terrorismus aufruft, unter Strafe.<\/p>\n
Das neuere Online-Sicherheitsgesetz wird als weiteres potenzielles Hindernis f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung angef\u00fchrt, aber die Regierung sagt, dass es sch\u00e4dliche Inhalte, Drohungen und Fehlinformationen im Internet verhindern soll.<\/p>\n
„Plattformen werden verpflichtet, Kinder am Zugang zu sch\u00e4dlichen und altersunangemessenen Inhalten zu hindern und Eltern und Kindern klare und zug\u00e4ngliche M\u00f6glichkeiten zu bieten, um Probleme online zu melden, wenn sie auftreten“, so die Regierung.<\/p>\n
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„Das Gesetz wird auch erwachsene Nutzer sch\u00fctzen, indem es sicherstellt, dass die gro\u00dfen Plattformen transparenter dar\u00fcber sein m\u00fcssen, welche Arten von potenziell sch\u00e4dlichen Inhalten sie zulassen, und den Menschen mehr Kontrolle \u00fcber die Arten von Inhalten geben, die sie sehen wollen“, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n
Einige B\u00fcrgerrechtsgruppen sind jedoch der Meinung, dass die Ma\u00dfnahmen das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung einschr\u00e4nken k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die Open Rights Group beispielsweise erkl\u00e4rte bei der Ank\u00fcndigung des Gesetzes, dass es eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung darstelle, weil von Technologieunternehmen erwartet werde, dass sie entscheiden, was legal ist und was nicht, und Inhalte zensieren, bevor sie \u00fcberhaupt ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n
Experten zufolge muss das Gesetz vor Gericht auf seine Vereinbarkeit mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gepr\u00fcft werden, um festzustellen, ob \u00c4nderungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass es nicht gegen das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
WERBUNGWelche anderen \u00c4u\u00dferungen machte Vance \u00fcber Redefreiheit in Europa?<\/p>\n
Vance hat auch die EU ins Visier genommen, weil sie angeblich die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nkt.<\/p>\n
„Ich schaue nach Br\u00fcssel, wo EU-Kommissare die B\u00fcrger warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten ziviler Unruhen abzuschalten, sobald sie etwas entdecken, das sie als ‚hasserf\u00fcllten Inhalt‘ einstufen“, sagte er w\u00e4hrend einer Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar.<\/p>\n