Der seit Mai geltende Tankrabatt l\u00e4uft am 30. Juni wie geplant aus. Darauf h\u00e4tten sich die Fraktionen von CDU\/CSU und SPD geeinigt, erkl\u00e4rten die Fraktionsvize Sepp M\u00fcller (CDU) und Armand Zorn (SPD) gegen\u00fcber der „Bild“ am Mittwoch. Auch andere Medien best\u00e4tigten die Einigung. „Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden“, sagte Zorn. M\u00fcller sagte: „Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir k\u00f6nnen es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden daf\u00fcr aufzunehmen.“<\/p>\n
Trotz Ende des Tankrabatts: Koalition will Preisexplosionen verhindern<\/p>\n
M\u00fcller und Zorn warnten Mineral\u00f6lkonzerne zugleich vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts. Die Koalition sei vorbereitet, um eine m\u00f6gliche Preisexplosion zu stoppen. „\u00c4ndert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, k\u00f6nnen wir schnell reagieren“, erkl\u00e4rten die beiden Fraktionsvizes. „Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit.“ In einem solchen Fall k\u00f6nne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. „Wir gehen davon aus, dass die L\u00e4nder im Bundesrat mitgehen.“<\/p>\n
Weitere Ma\u00dfnahmen und m\u00f6gliche Entlastungen noch offen<\/p>\n
Offen blieb, welche Ma\u00dfnahme bei einer erneuten Preisexplosion ergriffen w\u00fcrde. Eine Preisgrenze, ab der die Koalition reagieren will, nannten M\u00fcller und Zorn nicht. M\u00fcller k\u00fcndigte zudem an: „Das Kartellrecht wird noch weiter versch\u00e4rft.“ Ziel sei es, „den Markt aufr\u00e4umen und mehr Transparenz schaffen“.<\/p>\n
Im Gespr\u00e4ch sind den Angaben zufolge verschiedene Entlastungen, darunter gezielte Zusch\u00fcsse f\u00fcr Autofahrer mit kleinen Einkommen, eine h\u00f6here Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle sowie ein Spritpreisdeckel und eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr \u00d6lkonzerne.<\/p>\n
Bis zuletzt Forderungen nach Verl\u00e4ngerung <\/p>\n
Der Tankrabatt gilt seit 1. Mai und umfasst bis zu 17 Cent pro Liter durch eine Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Damit sollen Autofahrer entlastet werden, nachdem die Kraftstoffpreise nach dem Ausbruch des Iran-Kriegs am 28. Februar stark gestiegen waren. Die Steuersenkung war von Anfang an auf zwei Monate begrenzt \u2013 allerdings gab es Forderungen, die Ma\u00dfnahme zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Auch Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) hatte vorgeschlagen, eine Verl\u00e4ngerung zu pr\u00fcfen. Mitte Mai sagte er in der ARD-Sendung „Caren Mosga“, der „Tankrabatt“ scheine zu wirken: „Und wenn es nicht anders geht, k\u00f6nnte ich mir vorstellen, dass wir dar\u00fcber diskutieren m\u00fcssen, ihn zu verl\u00e4ngern.“ Dies h\u00e4nge von der Preissituation ab.<\/p>\n
Mineral\u00f6lverband h\u00e4lt an Weitergabe-Versprechen fest<\/p>\n
Die Mineral\u00f6lkonzerne haben die Steuererleichterung nach Berechnung des Ifo-Instituts zum gro\u00dfen Teil an die Autofahrer weitergegeben<\/a>. Ein Teil der vom Bund eingesetzten rund 1,6 Milliarden Euro Steuermittel verbleibt jedoch bei den Konzernen, wie das Institut mitteilte.\u00a0<\/p>\n Der Mineral\u00f6lverband Fuels\u00a0und Energie sicherte nach der Ank\u00fcndigung der Koalition zu, die Steuersenkung bis zum Ende der Laufzeit weiterhin vollst\u00e4ndig an die Kunden durchzureichen. „Die Tankstellen haben von Anfang an die Steuersenkung auf Benzin und Diesel in voller H\u00f6he an die Tankkundschaft weitergegeben und werden dies bis zum Ende der Laufzeit ebenso tun“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag<\/a> (externer Link, m\u00f6glicherweise Bezahlinhalt). „Das haben wir versprochen und daran halten wir uns.“<\/p>\n Ifo: Tankrabatt hilft vor allem Vielfahrern<\/p>\n