Berlin (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung auf eine \u00abgewaltige Kraftanstrengung\u00bb einschw\u00f6ren, um das Land wieder wettbewerbsf\u00e4higer zu machen. Auf dem CDU-Wirtschaftstag gab er am Dienstagabend einen Vorgeschmack darauf, welche Botschaften seine etwa 45-min\u00fctige Rede im Bundestag enthalten wird.<\/p>\n
\u00abWir m\u00fcssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten\u00bb, betonte er. \u00abMit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten k\u00f6nnen.\u00bb Er verwies darauf, dass die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart sei. Das m\u00fcsse nun \u00abziemlich bald\u00bb umgesetzt werden.<\/p>\n
Fehlende Regierungserfahrung sieht Merz als \u00abgro\u00dfe Chance\u00bb<\/p>\n
Merz nannte auch die Senkung der Energiepreise und den Abbau der B\u00fcrokratie als besonders dringliche Bereiche der Regierungsarbeit. Dass er und seine 17 Bundesministerinnen und -minister nur wenig Regierungserfahrung mitbringen bezeichnete er als \u00abgro\u00dfe Chance, in diesem Lande wirklich etwas zu ver\u00e4ndern\u00bb. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist das einzige Kabinettsmitglied, das schon vorher einer Bundesregierung angeh\u00f6rt hat.<\/p>\n
Merz war am 6. Mai erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gew\u00e4hlt worden. Gut eine Woche nach dem verstolperten Start wird er heute ab 13.00 Uhr sein Programm f\u00fcr den Start der Regierungsarbeit mit der SPD vorstellen. Er d\u00fcrfte sich dabei am Koalitionsvertrag entlang bewegen, aber wohl auch einige neue Akzente setzen. Anschlie\u00dfend werden bis Freitag alle Ministerinnen und Minister ihre Pl\u00e4ne vorstellen.<\/p>\n
Die neue Regierung wird in der Startphase vor allem mit vier Herausforderungen befasst sein:<\/p>\n
Ukraine und USA: Au\u00dfenkanzler Merz<\/p>\n
Schon in den ersten Tagen der Kanzlerschaft von Merz hat sich gezeigt, dass er angesichts der Weltlage einen gro\u00dfen Teil seiner Arbeit der Au\u00dfenpolitik widmen wird. Er hat sich vorgenommen, Deutschland wieder eine echte F\u00fchrungsrolle in Europa zu geben.<\/p>\n
Schon nach zwei Tagen im Amt hat er mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump telefoniert und sich erstaunlich gut mit ihm verstanden. Er war auch eine treibende Kraft bei der ersten gr\u00f6\u00dferen diplomatischen Initiative der Europ\u00e4er zur Beendigung des Ukraine Kriegs.<\/p>\n
Was aus seiner Reise mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk nach Kiew am Ende wird, ist zwar noch v\u00f6llig offen. Aber es ist zun\u00e4chst einmal etwas in Bewegung geraten.\u00a0<\/p>\n
Migration: Erstes Wahlkampfversprechen umgesetzt<\/p>\n
Ein Wahlkampfversprechen der Union hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon umgesetzt. Er hat die Bundespolizei angewiesen, an den Landgrenzen k\u00fcnftig auch solche Ausl\u00e4nder ohne Visum zur\u00fcckzuweisen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Das betrifft nicht alle Asylsuchenden. Beispielsweise sollen hochschwangere Frauen oder M\u00fctter mit Kleinkindern nicht abgewiesen werden.\u00a0<\/p>\n
Andere geplante Reformen in der Migrationspolitik und im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht werden dagegen noch mindestens einige Wochen auf sich warten lassen, da hier Gesetzes\u00e4nderungen notwendig sind. Das gilt etwa f\u00fcr die Abschaffung der von der Union als \u00abTurbo-Einb\u00fcrgerung\u00bb geschm\u00e4hten M\u00f6glichkeit f\u00fcr besonders gut integrierte Zuwanderer, bereits nach drei Jahren Deutsche zu werden.\u00a0<\/p>\n
Finanzen: Haushalt bis zum Sommer\u00a0<\/p>\n
Oberste Priorit\u00e4t f\u00fcr Finanzminister Lars Klingbeil hat der Haushalt 2025. Der SPD-Politiker will die Pl\u00e4ne Ende Juni durchs Kabinett bringen, im Idealfall vor der Sommerpause auch einmal im Bundestag beraten. Zwar w\u00e4re die Regierung auch ohne Etat erstmal handlungsf\u00e4hig – doch neue Projekte k\u00f6nnten nur \u00fcber Umwege realisiert werden.\u00a0<\/p>\n
Ebenfalls schon in der Schublade: Ein Gesetz zur Umsetzung des 500 Milliarden Euro schweren Schuldentopfs f\u00fcr Infrastrukturinvestitionen. Gerade haben sich die Bundesl\u00e4nder geeinigt, wie sie ihren 100-Milliarden-Anteil untereinander aufteilen wollen. Doch Probleme drohen in Br\u00fcssel: Experten zufolge riskiert Deutschland mit dem historischen Kreditpaket einen Versto\u00df gegen die europ\u00e4ischen Schuldenregeln.<\/p>\n
Weniger Probleme d\u00fcrften die geplante Senkung der Stromsteuer und die neuen Abschreibungsregeln f\u00fcr Unternehmen verursachen. Beide sind wichtig zur Entlastung der Wirtschaft und f\u00fcr eine bessere Konjunktur – und sie d\u00fcrften zu den ersten Ma\u00dfnahmen aus Klingbeils Haus z\u00e4hlen.\u00a0<\/p>\n
Wirtschaft: Mehr Pragmatismus angestrebt<\/p>\n
Im Wahlkampf war Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck eine beliebte Zielscheibe von Kritik aus Unions-Reihen. Der Gr\u00fcne k\u00f6nne es einfach nicht, hie\u00df es. Nun muss die schwarz-rote Regierung mit ihrer CDU-Ministerin Katherina Reiche zeigen, dass sie es besser macht.\u00a0<\/p>\n
Die Voraussetzungen allerdings sind alles andere als rosig: Der Handelskonflikt mit den USA belastet die Konjunktur, die Energiepreise sind hoch, die Unternehmen \u00e4chzen unter b\u00fcrokratischen Vorgaben. \u00d6konomen gehen f\u00fcr das laufende Jahr von einer stagnierenden oder sogar schrumpfenden Wirtschaft aus.\u00a0<\/p>\n
Die neue Wirtschaftsministerin will nun vor allem eine \u00abpragmatischere\u00bb Wirtschaftspolitik machen: \u00abNachdem Klimaschutz in den vergangenen Jahren betont, vielleicht sogar \u00fcberbetont wurde, m\u00fcssen wir die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit wieder st\u00e4rker ins Zentrum r\u00fccken.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":108597,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1173,1180,29,30],"class_list":{"0":"post-108596","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-bundestag","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114503252946934925","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108596","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=108596"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108596\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/108597"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=108596"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=108596"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=108596"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}