Gewalt gegen\u00fcber ihnen<\/a> weniger m\u00f6glich und T\u00e4ter besser strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen\u201c, sagte Heinz WELT zum Auftakt der Justizminister-Konferenz in Hamburg. \u201eF\u00fcr uns ist klar: Vergewaltiger m\u00fcssen die volle H\u00e4rte des Rechtsstaates zu sp\u00fcren bekommen und f\u00fcr ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.\u201c\u00a0\u00a0<\/p>\nDie derzeitige Rechtslage f\u00fchre aber dazu, dass viele T\u00e4ter nicht verurteilt werden k\u00f6nnten. \u201eDieses strukturelle Problem zulasten von Frauen m\u00fcssen wir endlich angehen und gesetzgeberisch nachbessern\u201c, sagte Heinz WELT. \u201e\u201aJa hei\u00dft ja\u2018 ist f\u00fcr uns der richtige Weg, um Frauen endlich besser zu sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n
Aktuell gilt in Deutschland der Grundsatz \u201eNein hei\u00dft nein\u201c. Strafbar sind sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person. Schwieriger sind F\u00e4lle, in denen Betroffene aus Angst oder Schock erstarren und Gerichte keinen erkennbaren Gegenwillen feststellen.<\/p>\n
Schon l\u00e4nger fordern SPD und Gr\u00fcne deswegen eine entsprechende Versch\u00e4rfung der Rechtslage. Sexuelle Handlungen sollen demnach nur noch dann rechtm\u00e4\u00dfig sein, wenn alle beteiligten Personen zugestimmt haben, verbal oder nonverbal. Einen entsprechenden Antrag bringen die Justizminister von Hamburg und Nordrhein-Westfalen (beide Gr\u00fcne) auf der Justizminister-Konferenz ein.<\/p>\n
Schockstarre w\u00e4hrend der Tat<\/p>\n
Es gebe immer noch erhebliche Schutzl\u00fccken, sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina der Nachrichtenagentur dpa. Das Problem sei, dass nicht alle Opfer in der Lage seien, ihren Willen zu \u00e4u\u00dfern. \u201eWir haben die Situation, dass viele Opfer einer solchen Straftat in Schockstarre verfallen\u201c, sagte\u00a0Gallina. Manche Studien gingen von bis zu 40 Prozent aus. \u201eDas ist dann der Moment, in dem ich keinen entgegenstehenden Willen \u00e4u\u00dfern kann, weil es mir einfach nicht m\u00f6glich ist.\u201c<\/p>\n
Auf konkrete F\u00e4lle verwies Gr\u00fcnen-Rechtspolitikerin Lena Gumnior im April im Bundestag. \u201eEine Frau sagt ganz klar nein zu einer sexuellen Handlung. Sie legt sich anschlie\u00dfend auf dem Sofa schlafen. Ihr Besuch nimmt ungeachtet dessen einfach sexuelle Handlungen an ihr vor.\u201c Das zust\u00e4ndige Gericht in Bernau habe sogar erkannt, dass sich die Betroffene in einer Schockstarre befunden habe und sich nicht habe wehren k\u00f6nnen. \u00a0Wegen Vergewaltigung verurteilte das Gericht den T\u00e4ter trotzdem nicht. \u201eSchlie\u00dflich h\u00e4tte das Opfer ja f\u00fcr den T\u00e4ter zuvor gekocht, ihn gek\u00fcsst und auch angeboten, gemeinsam einen Film zu schauen\u201c, so Gumnior. \u201eDas Ergebnis lautet Freispruch.\u201c<\/p>\n
Im Bund fordert auch die SPD entsprechende Versch\u00e4rfungen. Dies sch\u00fctze die sexuelle Selbstbestimmung konsequent, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: \u201eBetroffene sind auch dann gesch\u00fctzt, wenn sie sich beispielsweise in einer Schockstarre befinden und nicht mal mehr ein \u201aNein\u2018 artikulieren k\u00f6nnen\u201c, sagte\u00a0Hubig und verwies auf das Vorbild anderer europ\u00e4ischer Staaten.<\/p>\n
Kritiker warnen indes vor Beweisschwierigkeiten vor Gericht. \u201eIn der Praxis werden Sexualdelikte oft im Bereich Aussage gegen Aussage entschieden\u201c, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Wiegelmann im April. \u201eUnter der geltenden Rechtslage muss die Staatsanwaltschaft den Nachweis f\u00fchren, dass ein erkennbarer Gegenwille vorlag.\u201c Eine \u201eNur ja hei\u00dft ja\u201c-Regelung verschiebe die Beweislast faktisch auf den Angeklagten. \u201eEr soll beweisen, dass eine Zustimmung vorlag.\u201c Das kollidiere mit einem der wichtigsten Grunds\u00e4tze unseres Strafrechts: \u201eIn dubio pro reo, Zweifel gehen zugunsten des Angeklagten.\u201c Eine faktische Beweislastumkehr stehe in Spannung zu diesem Fundament des Rechtsstaates.<\/p>\n
Ricarda Breyton<\/b><\/a> schreibt seit vielen Jahren \u00fcber Migrationspolitik und rechtspolitische Themen.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"K\u00fcnftig sollen sexuelle Handlungen nur dann straffrei sein, wenn eine Zustimmung vorliegt, fordern SPD und Gr\u00fcne. Nun schlie\u00dft…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1086417,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[21,31,230679,29,3236,30,194676,13,27052,2052,14,15,12,131416,184,45,10,8,9,11,1921],"class_list":["post-1086416","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-buendnis-90-die-gruenen","tag-cdu","tag-christian-cdu","tag-deutschland","tag-frauen","tag-germany","tag-gewalt-gegen-frauen-ks","tag-headlines","tag-heinz","tag-hessen","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-sexualstrafrecht-ks","tag-spd","tag-texttospeech","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-vergewaltigung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116731545689614587","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1086416","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1086416"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1086416\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1086417"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1086416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1086416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1086416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}