Die CSU kritisierte damals Merkels Migrationspolitik<\/p>\n
\n Es gibt einen zweiten Satz, der den Mentalit\u00e4tswechsel in Deutschland und Europa mit wenigen Worten verdichtet: \u201eNat\u00fcrlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Fl\u00fcchtlingskrise.\u201c Gesprochen hat ihn Alexander Gauland, die graue Eminenz der AfD<\/a>, Ende 2015. Die Partei f\u00fchrt aktuell die Umfragen als st\u00e4rkste Kraft an.\n <\/p>\n \n Das Selfie mit Fl\u00fcchtling und Merkels Satz stehen<\/a> f\u00fcr die verblichene Willkommenskultur, als Menschen an Bahnh\u00f6fen eintreffende Fl\u00fcchtlinge mit Applaus begr\u00fc\u00dften, Zimmer in ihren Wohnungen freimachten und Deutsch unterrichteten. Der Tenor in den Medien lautete damals, aus Syrien k\u00e4men haupts\u00e4chlich \u00c4rzte, Ingenieure und Programmierer nach Deutschland. Die deutsche Wirtschaft werde sehr davon profitieren. Wer die Willkommenskultur kritisch sah oder ablehnte, musste sich des Angriffs erwehren, das Gesch\u00e4ft der AfD zu betreiben. In den Vorw\u00fcrfen schwang h\u00e4ufig mit, Nazi-\u00e4hnliche Positionen zu vertreten. Dass drei von vier Gefl\u00fcchteten in jenen Tagen keinen formalen Berufsabschluss hatten oder die Arbeitsmarktforschung lehrt, dass Migranten aus armen L\u00e4ndern sieben oder acht Jahre brauchen, um es auf das Qualifikationsniveau der Einheimischen zu schaffen, wurde wenig beachtet.\n <\/p>\n \n Neben der AfD gab es nur eine Partei, die Merkels \u201ePolitik<\/a> der offenen Grenzen\u201c ablehnte. Es war die CSU<\/a>, Schwesterpartei der CDU. Schon im Herbst 2015 luden die Christsozialen Ungarns autorit\u00e4r regierenden Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban ein, der eine knallharte Politik der Abschottung fuhr. Orban bezeichnete sich selbst als Grenzschutzkapit\u00e4n und warf den Deutschen moralischen Imperialismus vor. Horst Seehofer<\/a>, seinerzeit CSU-Vorsitzender, forderte eine j\u00e4hrliche Obergrenze von 200.000 Migranten. \u201eSch\u00e4big und skrupellos\u201c, kommentierte die damalige Gr\u00fcnen-Chefin Simone Peter. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte den Ministerpr\u00e4sidenten einen \u201eHinterw\u00e4ldler\u201c. Die SPD attestierte ihm, er spiele mit dem Feuer.\n <\/p>\n Seehofers Ideen sind heute Mainstream<\/p>\n \n Der Mann, der damals so hart angegangen wurde, sitzt nun in seinem Haus in der N\u00e4he Ingolstadts am Handy und f\u00fchlt Genugtuung. Er hatte es weit getrieben in der Asylpolitik. Auf einem CSU-Parteitag dem\u00fctigte er die Kanzlerin, griff sie, die nach guter Sitte als Gast geladen war, in einer Rede frontal an. Merkel musste alles \u00fcber sich ergehen lassen. Drei Jahre danach war er ihr Innenminister. Schon damals hatte sich der Wind in der Asylpolitik zaghaft gedreht. \u201eMein erster Schritt als Bundesinnenminister war, den Masterplan Migration in Auftrag zu geben\u201c, sagt Seehofer. Bevor er das Papier mit vielen Vorschl\u00e4gen zur Eind\u00e4mmung der Migrationszahlen im Juli 2018 \u00f6ffentlich machte, \u00fcbersandte er es an Merkel. \u201eSie war mit allem einverstanden, mit Ausnahme der Zur\u00fcckweisung an den Binnengrenzen\u201c, erinnert er sich. Was folgte, war ein monatelanger, mit scharfen Bandagen ausgetragener Streit zwischen Seehofer und Merkel, zwischen CSU und CDU. Der Bruch der Fraktionsgemeinschaft war greifbar. Seehofer sprach von der Migration als \u201eMutter aller politischen Probleme\u201c und l\u00f6ste einen Sturm der Entr\u00fcstung aus.\n <\/p>\n Icon vergr\u00f6\u00dfern<\/p>\n Anas Modamani im Jahr 2025 in Berlin: Der Syrer kam zehn Jahre zuvor als Fl\u00fcchtling nach Deutschland. Noch immer hat er auf seinem Handy das ber\u00fchmte Selfie mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schlie\u00dfen <\/p>\n Icon Schlie\u00dfen<\/p>\n Icon vergr\u00f6\u00dfern<\/p>\n Icon verkleinern<\/p>\n Icon Pfeil bewegen<\/p>\n Anas Modamani im Jahr 2025 in Berlin: Der Syrer kam zehn Jahre zuvor als Fl\u00fcchtling nach Deutschland. Noch immer hat er auf seinem Handy das ber\u00fchmte Selfie mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. \n \u201eIch bin f\u00fcr meinen Vorschlag damals in der Tat scharf angegriffen worden\u201c, sagt Seehofer. \u201eAber in der Politik ist es oft so, dass die richtige Idee sich erst durchsetzen muss. Insofern f\u00fchle ich jetzt schon ein wenig Genugtuung.\u201c Wom\u00f6glich habe er auch wegen seiner kritischen Haltung zur Grenz\u00f6ffnung im Sommer 2015 unter einer Art von Generalverdacht gestanden, sagt Seehofer. \u201eDabei gibt es in der CSU und auch bei mir kein bisschen Auslandsfeindlichkeit oder gar Rassismus.\u201c\n <\/p>\n \n Und weiter: \u201eIch habe im Bundestag in Anwesenheit Angela Merkels oft gesagt, dass die endg\u00fcltige L\u00f6sung der Migration an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen erfolgen muss, mit einer gerechten Verteilung innerhalb der EU\u201c, so der 76-J\u00e4hrige. Bis das aber Realit\u00e4t sei, m\u00fcssten Kontrollen an den Binnengrenzen m\u00f6glich sein, auch mit potenziellen Zur\u00fcckweisungen. Das Argument, die L\u00e4nder, in die die Migranten dann zur\u00fcckm\u00fcssten, h\u00e4tten keine rechtsstaatlichen Verfahren, l\u00e4sst Seehofer auch heute noch nicht gelten. \u201eF\u00fcr mich war das immer ein Widerspruch, denn es handelt sich ja alles um EU-Mitglieder, f\u00fcr die europ\u00e4ische Ma\u00dfst\u00e4be gelten.\u201c\n <\/p>\n \n Seehofer setzt darauf, dass die neuen EU-Regeln \u2013 seine alten Ideen \u2013 Wirkung entfalten. \u201eJetzt m\u00fcssen wir schauen, dass sie regelkonform umgesetzt werden\u201c, sagt er.\n <\/p>\n Kritik kommt damals wie heute von Pro Asyl<\/p>\n \n Ein Gegner von Seehofers Ideen, damals wie heute, ist Karl Kopp. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Pro Asyl ist lange dabei. Bereits bei der Gr\u00fcndung des Vereins engagierte er sich f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Es ist nicht immer ganz leicht, ihn ans Telefon zu bekommen. Oft steht er an der Grenze, organisiert dort beispielsweise Rechtsberatung f\u00fcr Asylsuchende. In der GEAS-Reform, der Reform des \u201eGemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems\u201c, die am Freitag in Kraft tritt, sieht er den H\u00f6hepunkt einer schleichenden Radikalisierung im europ\u00e4ischen Asylrecht. \u201eDenken Sie nur an die haft\u00e4hnliche Unterbringung von Gefl\u00fcchteten in Deutschland. So etwas kannte man bisher vor allem von den Au\u00dfengrenzen, etwa aus Griechenland. Jetzt werden wir das auch in Deutschland sehen\u201c, sagt er.\u00a0\u201eOder nehmen Sie Abschiebezentren in Staaten au\u00dferhalb der EU. Das war einmal der Traum aller Hardliner.\u201c Im Grunde werde das in Gesetz gegossen, was einst Orban forderte.\n <\/p>\n \n Und nun? Wo Seehofer hofft, dass seine Ideen Europa ver\u00e4ndern, will Pro Asyl sie stoppen. \u201eDie rechtliche Auseinandersetzung beginnt jetzt: Wo Grund- und Menschenrechte in Asyl-Grenzverfahren und in den neuen haft\u00e4hnlichen Lagern verletzt werden, unterst\u00fctzen wir Klagen der Betroffenen\u201c, sagt Kopp. \u201eVieles verst\u00f6\u00dft aus unserer Sicht gegen die EU-Charta der Grundrechte.\u201c Er ist sich sicher: Teile dieser Reform werden vor Gericht scheitern.\n <\/p>\n \n Aus EU-Sicht ist die Reform ein \u201ezentraler Baustein der europ\u00e4ischen Migrationswende\u201c. So sagt es der f\u00fcr das Thema zust\u00e4ndige EU-Kommissar Magnus Brunner im Gespr\u00e4ch mit unserer Redaktion. Die EU will die Kontrolle zur\u00fcckgewinnen, so die Kernbotschaft der Politik an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Es geht um viel. Brunner sagt: \u201eEs wird nicht alles am ersten Tag perfekt funktionieren, aber die Mitgliedstaaten sind auf einem sehr guten Weg.\u201c\n <\/p>\n \n Anas Modamani \u2013 der Fl\u00fcchtling, der mit Merkel das Selfie machte \u2013 ist inzwischen \u00fcbrigens deutscher Staatsb\u00fcrger.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es gibt ein Bild und einen Satz, die den inneren Wandel dieses Landes veranschaulichen wie wenig Vergleichbares. 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\n Foto: Manuel Genolet\/dpa<\/p>\n
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