Politiker von AfD und Gr\u00fcnen kritisieren, dass die Bundesregierung nicht schnell genug auf Anfragen antworte. Vor allem die Wirtschaftsministerin steht im Fokus der Kritik. Nun reagiert die Bundestagspr\u00e4sidentin.<\/p>\n
Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) hat die Bundesregierung wegen zu sp\u00e4ter Antworten auf Anfragen von Abgeordneten in scharfem Ton ermahnt. Der Bundestag erwarte, dass die Regierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte, zitiert die Funke Mediengruppe aus einem Schreiben Kl\u00f6ckners an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Die Bundestagspressestelle best\u00e4tigte auf Anfrage die Existenz des Schreibens und die darin enthaltene Ermahnung.<\/p>\n
In den vergangenen Wochen und Monaten h\u00e4tten nicht nur die F\u00e4lle zugenommen, in denen mehrfach um Fristverl\u00e4ngerung gebeten worden sei, hie\u00df es in dem Brief weiter. Es seien teilweise zudem einvernehmlich vereinbarte Verl\u00e4ngerungen ohne weitere Anzeigen nicht eingehalten worden, kritisierte Kl\u00f6ckner dem Bericht zufolge. \u201eEin solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren\u201c, mahnte die Bundestagspr\u00e4sidentin demnach.<\/p>\n
\u201eInsbesondere wenn die Fragesteller einer erbetenen Fristverl\u00e4ngerung zustimmen, m\u00fcssen sie darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass innerhalb der zus\u00e4tzlich gew\u00e4hrten Frist geantwortet wird\u201c, hie\u00df es laut dem Bericht weiter in dem Schreiben, das auf Mittwoch dieser Woche datiert sei. Kl\u00f6ckner bat Frei demnach, in den Ministerien noch einmal auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Beantwortung parlamentarischer Fragen und vor allem die Einhaltung von Fristen hinzuwirken.<\/p>\n
Das parlamentarische Fragerecht habe eine \u201eherausgehobene Bedeutung\u201c f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfig gebotene Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament, erkl\u00e4rte Kl\u00f6ckner demnach. Die Regierung m\u00fcsse ihrer Antwortpflicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommen.<\/p>\n
Kritik von Gr\u00fcnen und AfD an verschleppten Antworten<\/p>\n
Zuvor hatten Gr\u00fcne und AfD der Bundesregierung vorgeworfen, die Beantwortung von Parlamentarier-Anfragen zu verschleppen. Die Kritik richtete sich vor allem gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).<\/a> Die Auswertung des Antwortverhaltens ihres Ministeriums werfe \u201egrunds\u00e4tzliche Fragen zu ihrem Verst\u00e4ndnis der parlamentarischen Kontrolle auf\u201c, sagte Irene Mihalic, erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen-Fraktion, der WELT-Partnerpublikation \u201ePolitico\u201c.<\/p>\n \u201eSchriftliche Fragen werden teils erst deutlich nach Fristablauf beantwortet, bei kleinen Anfragen an ihr Haus bleibt rund die H\u00e4lfte innerhalb der vorgesehenen Fristen unbeantwortet\u201c, so Mihalic. \u201eEine kleine Anfrage zum Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz wurde sogar erst 38 Tage nach Fristablauf beantwortet.\u201c Das sei \u201ekein Einzelfall, sondern ein Muster\u201c. <\/p>\n Mit sogenannten kleinen Anfragen k\u00f6nnen Abgeordnete oder Fraktionen die Regierung auffordern, schriftlich Auskunft \u00fcber bestimmte Sachverhalte, Daten oder politische Handlungen zu geben.<\/p>\n Aus AfD-Fraktionskreisen hie\u00df es zudem gegen\u00fcber \u201ePolitico\u201c, dass es in den Ministerien insgesamt mittlerweile zu zweiten oder dritten Fristverl\u00e4ngerungsbitten bei Parlamentarier-Anfragen komme. Fr\u00fcher sei das so nicht vorgekommen. Die teils erheblichen Verz\u00f6gerungen seien anhand konkreter Beispiele am 21. Mai Thema im \u00c4ltestenrat gewesen. <\/p>\n