Vor hunderten Familienunternehmern wirbt Friedrich Merz f\u00fcr seine Reformen \u2013 und f\u00fcr mehr Unterst\u00fctzung. Ein Hauch von Ruck ist das. Der Applaus verebbt schnell, als er nach seiner Vision f\u00fcr ein reformiertes Land gefragt wird.<\/p>\n
Friedrich Merz steht im gleichen Geb\u00e4ude, in dem einst Bundespr\u00e4sident Roman Herzog seine \u201eRuck-Rede\u201c gehalten hat. Fast 30 Jahre ist das nun her, erinnert sein Gastgeber Rainer Kirchd\u00f6rfer, Chef der Stiftung Familienunternehmen, bevor der Bundeskanzler die B\u00fchne im Berliner Hotel Adlon betritt. Die Lage ist aus seiner Sicht \u00e4hnlich wie damals, Unternehmen seien verunsichert, man stehe wirtschaftlich vor einem br\u00f6ckelnden Fundament. Gut 400 Unternehmer im Raum h\u00f6ren dem Kanzler zu, der um Unterst\u00fctzung f\u00fcr seinen Kurs wirbt. <\/p>\n
\u201eWir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes erneuern\u201c, hatte Merz schon am Morgen im Bundestag gesagt. \u201eUnd wir wollen es so tun, dass wir jeden ermutigen und ermuntern, daran teilzunehmen und seinen Beitrag zu leisten.\u201c Nun versucht er genau das bei den Familienunternehmern. \u201eSie haben Lust darauf, ein neues Wirtschaftswunder zu schaffen. Aber haben wir diesen Mut auch als Gesellschaft?\u201c, fragte Merz. Es m\u00fcssten Kr\u00e4fte mobilisiert werden. Aber: \u201eWir sehen noch viel Zaghaftigkeit.\u201c <\/p>\n
Er sage das ohne jede Larmoyanz: \u201eEine wohlhabende Gesellschaft zu ver\u00e4ndern ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerst\u00f6rung wieder aufzubauen.\u201c<\/p>\n
Ein Hauch von Ruck ist das, und Merz erntet tats\u00e4chlich Applaus f\u00fcr seine Forderung an die Unternehmer, sich einzusetzen f\u00fcr seine Reformen. Doch als er nach seiner Vision f\u00fcr ein reformiertes Land gefragt wird, klingt der Kanzler wieder n\u00fcchtern und technokratisch: \u201eUnser Zielbild hei\u00dft: Verteidigungsf\u00e4higkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c, sagt Merz im Gespr\u00e4ch mit Nicola Leibinger-Kamm\u00fcller, der Chefin des Technologiekonzerns Trumpf. Die Unternehmerin f\u00fchlt sich bem\u00fc\u00dfigt zu erg\u00e4nzen: \u201eWollen unsere soziale Marktwirtschaft erhalten.\u201c Man wolle nur nicht, \u201edass die Leute gleich in die H\u00e4ngematte springen\u201c, erg\u00e4nzt Leibinger-Kamm\u00fcller, die wie Merz CDU-Mitglied ist. <\/p>\n
Sie kritisiert, dass von der langen Liste bereits angesto\u00dfener Reformen, die der Kanzler zuvor referiert hat, in der Praxis noch nichts angekommen sei. Und sie berichtet von der Hausmesse ihres Unternehmens im April, die viele kleinere Mittelst\u00e4ndler besuchen: \u201eIch habe in meinem ganzen Leben noch nicht so viel Frustration gesehen wie bei dieser Messe\u201c, sagt Leibinger-Kamm\u00fcller. <\/p>\n
Merz gibt wie immer bei solchen Gelegenheiten zu, dass es ihm zu langsam geht mit den Reformen. Er habe sich entschieden, mit seiner Koalition zu zeigen, dass die politische Mitte noch in der Lage sei, Probleme zu l\u00f6sen. \u201eIch habe diesen Beweis noch nicht erbracht, aber werde weiter hart daran arbeiten\u201c, verspricht Merz. <\/p>\n
Der Auftritt des Kanzlers steht noch unter dem Eindruck des Treffens mit den Chefs von Wirtschaftsverb\u00e4nden und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt am Vorabend. Konkrete Ergebnisse brachte das dreist\u00fcndige Gespr\u00e4ch nicht hervor. Merz lobt den Abend, der \u201eweitgehend im Konsens\u201c abgelaufen sei. Er sagt aber auch, dass er inzwischen an dem oft zitierten Satz zweifle, Deutschland habe kein Erkenntnis-, sondern nur ein Umsetzungsproblem. Schon die Einsch\u00e4tzung der Lage geht unter den Interessengruppen auseinander.<\/p>\n
Streit um Acht-Stunden-Tag<\/p>\n
Allen Teilnehmern der Runde sei die Notwendigkeit tiefgreifender wirtschaftspolitischer Reformen bewusst, sagte J\u00f6rg Dittrich, Pr\u00e4sident des Handwerksverbands ZDH, am Donnerstag, \u201eauch wenn \u00fcber die notwendigen Ma\u00dfnahmen nach wie vor unterschiedliche Sichtweisen bestehen\u201c. Einig ist man sich also lediglich dar\u00fcber, dass etwas passieren muss. Nur wie die Reformen aussehen sollen \u2013 dar\u00fcber gehen die Vorstellungen weit auseinander.<\/p>\n
Die unterschiedlichen Sichtweisen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern wurden offenbar auch in der Runde im Kanzleramt deutlich. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, die Sozialpartner m\u00f6gen mit gemeinsamen Positionen in das Gespr\u00e4ch kommen. Doch so weit geht die Verst\u00e4ndigung zwischen den Interessengruppen nicht. Die Forderung der Arbeitgeber nach flexiblen Arbeitszeiten und einem Ende des gesetzlich festgelegten Acht-Stunden-Tags lehnen die Gewerkschaften vehement ab. Umgekehrt widersprechen die Wirtschaftsverb\u00e4nde dem Steuerkonzept, das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gerade vorgelegt hat.<\/p>\n
Neben der anstehenden Steuerreform, der Situation am Arbeitsmarkt und der Rentenreform ging es im Kanzleramt auch um den Abbau von B\u00fcrokratie. In diesem Feld herrschte noch die gr\u00f6\u00dfte Einigkeit. \u201eDas Thema B\u00fcrokratieabbau wurde von allen Teilnehmenden \u00fcbereinstimmend als relevant betrachtet\u201c, hei\u00dft es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Gewerkschaftsvertreter. <\/p>\n
Zu diesem und anderen Themen wird es nun weitere Arbeitskreise in den kommenden Wochen geben. Das k\u00fcndigte Merz am Morgen im Bundestag an. \u201eIch m\u00f6chte, dass wir zuh\u00f6ren, dass wir dann aber auch Entscheidungen treffen\u201c, sagte der Kanzler vor dem Parlament. Ziel der Regierung sei es, \u201ein den kommenden Wochen und Monaten unsere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die gro\u00dfen Reformaufgaben weiterzuentwickeln und vorzulegen\u201c. <\/p>\n
Jeden Tag gingen Arbeitspl\u00e4tze in der Industrie verloren, g\u00e4ben Unternehmen wegen zu hoher Kosten und der hohen B\u00fcrokratiebelastung auf. \u201eDas kann und darf so nicht weitergehen\u201c, sagte Merz. Den Wunsch nach einer \u201ekonzertierten Aktion\u201c nach dem Vorbild fr\u00fcherer SPD-Regierungen hatte Merz im Vorfeld schon abgelehnt. Die Verantwortung f\u00fcr die anstehenden Reformen sieht der Kanzler bei der Bundesregierung, nicht bei Verb\u00e4nden oder Gewerkschaften. <\/p>\n
Mitmachen sollen die Unternehmer aber schon. Sie sollten st\u00e4rker in die \u00d6ffentlichkeit gehen, in Talkshows dem Unternehmertum ein Gesicht geben, fordert Merz die Familienunternehmer auf \u2013 und erntet Applaus. Auch in die Schulen sollten die Unternehmer gehen und dort \u00fcber Wirtschaft sprechen. Lehrer und Eltern k\u00f6nnten das nicht leisten. \u201eDa m\u00fcssen sie schon mitmachen\u201c, meint der Kanzler. <\/p>\n
Dieser Artikel wurde f\u00fcr das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und <\/b>Business Insider<\/b><\/a> erstellt.<\/b><\/p>\n