wenigsten Berufsrichtern<\/strong><\/a>.<\/p>\nFrankreichs Regierung: Plan ist machbar<\/p>\n
F\u00fcr die franz\u00f6sische Regierung steht au\u00dfer Frage: Der Plan „70.000 F\u00e4lle in f\u00fcnf Wochen“ zu \u00fcberpr\u00fcfen, gilt als realistisch.<\/p>\n
Ein Sprecher des Justizministeriums erkl\u00e4rte, das Ziel sei erreichbar, weil die Ermittler diese Verfahren theoretisch bereits er\u00f6ffnet h\u00e4tten und sie nun „nur“ noch einmal durchgehen m\u00fcssten.<\/p>\n
„Ziel der \u00dcberpr\u00fcfung ist nicht, diese Akten neu zu entdecken; sie werden bereits von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Ermittlern bearbeitet“, sagte Sacha Straub-Kahn, Sprecher des franz\u00f6sischen Justizministeriums.<\/p>\n
Das Ministerium wolle sich einen umfassenden \u00dcberblick verschaffen: Wo in Frankreich werden die F\u00e4lle bearbeitet, wie sind sie gelagert und wie viele Verfahren entfallen auf jedes Berufungsgericht?<\/p>\n
Ein weiteres Ziel sei es, eine zus\u00e4tzliche Priorit\u00e4tsstufe einzuf\u00fchren und Verfahren zu bevorzugen, in denen die Betroffenen noch minderj\u00e4hrig sind, so Straub-Kahn. „Wer 45 ist, genie\u00dft objektiv gesehen, selbst bei schweren Taten, nicht denselben Schutzbedarf wie ein zw\u00f6lfj\u00e4hriges Kind, das noch zw\u00f6lf ist und Anzeige erstattet hat.“<\/p>\n
Eine zentrale offene Frage ist, ob die Regierung zus\u00e4tzliche Mittel bereitstellt, damit Staatsanw\u00e4lte die Masse der Verfahren tats\u00e4chlich durchforsten k\u00f6nnen. Danach sieht es bislang jedoch nicht aus.<\/p>\n
Straub-Kahn sagte, derzeit sei keine spezielle Taskforce vorgesehen, welche die Justiz bei der \u00dcberpr\u00fcfung unterst\u00fctzen soll.<\/p>\n
„Das geh\u00f6rt zum Kernauftrag der Staatsanwaltschaften, der Generalstaatsanw\u00e4lte und ihrer Teams, inklusive der Stellvertreter“, sagte er. „Uns ist bewusst, dass dies zus\u00e4tzlich zu anderen Aufgaben kommt. Entscheidend ist, welche Priorit\u00e4ten wir uns setzen.“<\/p>\n
Nach dem 14. Juli k\u00f6nne man vor Ort immer noch dar\u00fcber sprechen, welche zus\u00e4tzlichen Ressourcen \u2013 auch beim Personal \u2013 n\u00f6tig seien, um die Verfahren abzuarbeiten, f\u00fcgte Straub-Kahn hinzu.<\/p>\n
Justiz-Gewerkschaft: „Reine PR-Aktion“<\/p>\n
Ganz anders beurteilen den Vorsto\u00df viele Anw\u00e4lte in freier Praxis und die Gewerkschaften. Viele von ihnen reagieren mit deutlicher Skepsis auf Darmanins Plan.<\/p>\n
S\u00e9gol\u00e8ne Marquet, st\u00e4ndige Sekret\u00e4rin der Magistratsgewerkschaft und fr\u00fchere Jugendrichterin, sagte, sie sei besorgt, dass die Eilpr\u00fcfung zu Fehlern f\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\n
„Das wirkt auf mich wie eine reine PR-Aktion, die nicht zu einer besseren Bearbeitung der Verfahren f\u00fchrt und sogar ins Gegenteil umschlagen kann“, sagte sie. „Wenn wir F\u00e4lle sexualisierter Gewalt im Schnellverfahren abarbeiten, besteht das Risiko, dass sie schneller eingestellt werden, statt eine gr\u00fcndliche Untersuchung einzuleiten.“<\/p>\n
Marquet erinnerte zudem daran, dass in den f\u00fcnf Wochen der \u00dcberpr\u00fcfung laufend neue Anzeigen bei den Staatsanwaltschaften eingehen, von denen manche dringlicher sein k\u00f6nnten als die alten F\u00e4lle, die jetzt auf den Tisch kommen.<\/p>\n
„Die Aktion betrifft au\u00dferdem nur die 70.000 Verfahren, die bereits bei den Gerichten registriert sind“, sagte sie. „Wir wissen nicht, wie viele Strafanzeigen noch bei der Polizei liegen, von denen die Staatsanwaltschaften bislang gar nichts wissen.“<\/p>\n
Auch andere Anw\u00e4lte \u00e4u\u00dferten Zweifel an der Umsetzbarkeit des Plans; die Einsch\u00e4tzungen reichen von vorsichtig optimistisch bis hin zu offen skeptisch.<\/p>\n
J\u00e9rome Navy, Anwalt in Paris mit Schwerpunkt Straf-, Wirtschafts- und Urheberrecht, nannte die \u00dcberpr\u00fcfung „ambitioniert, aber machbar“. Sie setze jedoch „zus\u00e4tzliche personelle und finanzielle Mittel“ voraus. Eine Bevorzugung von Verfahren mit minderj\u00e4hrigen Opfern k\u00f6nne zudem „zulasten anderer Fallgruppen gehen“.<\/p>\n
„Die Zahl der Prozesse oder Verurteilungen wird sich durch diese \u00dcberpr\u00fcfung nicht wesentlich ver\u00e4ndern“, sagte er. „Ermittlungsrichter und Strafkammern werden weiterhin \u00fcberlastet sein, solange es keine grundlegende Reform der Strafprozessordnung und\/oder keinen kr\u00e4ftigen Aufwuchs des Justizbudgets gibt.“<\/p>\n
Die Strafverteidigerin Gwendoline Tenier zeigte sich „wirklich besorgt“, dass die Aktion im Eiltempo durchgezogen werde und Verfahren, die eigentlich sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung br\u00e4uchten unter den Tisch fielen – im Bestreben, den R\u00fcckstau m\u00f6glichst schnell abzubauen.<\/p>\n
„Es geht um \u00e4u\u00dferst schwere Sachverhalte, in denen Minderj\u00e4hrige angeh\u00f6rt wurden oder noch angeh\u00f6rt werden m\u00fcssen“, sagte sie. „Dabei ist zu entscheiden, ob psychologische und rechtsmedizinische Gutachten eingeholt werden m\u00fcssen.“<\/p>\n
Tenier betonte, sie halte eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung des Umgangs mit F\u00e4llen von Kindesmissbrauch f\u00fcr notwendig. Richter und Anw\u00e4lte forderten jedoch seit Jahren entsprechende Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
„Mehrere Politikerinnen und Politiker haben vorgeschlagen, eine spezialisierte Staatsanwaltschaft einzurichten, wie es Spanien getan hat“, sagte sie. Dort gibt es eigene Staatsanwaltschaften f\u00fcr Jugendstrafsachen und spezielle Strukturen bei h\u00e4uslicher Gewalt, die den Kinderschutz b\u00fcndeln.<\/p>\n
Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen und der Tatsache, dass auch Frankreich massiv mit h\u00e4uslicher Gewalt konfrontiert ist, sei dieser Vorschlag „durchaus sinnvoll“, f\u00fcgte Tenier hinzu. „Das hat aber wenig mit dem Versuch zu tun, die Lage in 70.000 F\u00e4llen in f\u00fcnf Wochen zu kl\u00e4ren.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Frankreichs Justizminister G\u00e9rald Darmanin hat die Staatsanwaltschaften angewiesen, bis zum 14. Juli rund 70.000 offene F\u00e4lle von sexualisierter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1088375,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,2690,13,1015,36984,3887,14,15,12],"class_list":["post-1088374","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-frankreich","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-france","tag-frankreich","tag-gericht","tag-headlines","tag-justiz","tag-kinderrechte","tag-kindesmissbrauch","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116735954717023879","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1088374","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1088374"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1088374\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1088375"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1088374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1088374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1088374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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