Nach dem schlechten Management der Stadt Wuppertal bei den Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen f\u00fcr Wuppertaler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hat man sich im Barmer Rathaus jetzt neu aufgestellt. Jenen, die gegen die erhobenen Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge bereits geklagt haben oder noch klagen werden, verspricht die Stadtverwaltung, in einer \u201eb\u00fcrgerfreundlichen L\u00f6sung\u201c bei entsprechenden Urteilen zur\u00fcckzurudern.<\/p>\n
Das ist passiert: Bestimmte Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen waren in der Vergangenheit unter dem Verkehrsdezernenten Frank Meyer nicht rechtzeitig in die gesetzlich vorgeschriebenen Stra\u00dfen- und Wegekonzepte aufgenommen worden. Dadurch konnten die betroffenen Eigent\u00fcmer teilweise nicht von den F\u00f6rderregelungen des Landes NRW (durch die NRW-Bank) profitieren, die diese Beitr\u00e4ge eigentlich vollst\u00e4ndig ausgleichen sollten. Hei\u00dft: Eigentlich h\u00e4tten diese Beitr\u00e4ge von den B\u00fcrgern gar nicht mehr bezahlt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Laut Stadt m\u00fcssten jetzt noch Eigent\u00fcmer an 31 Stra\u00dfen in Wuppertal nachtr\u00e4glich mit Beitragsbescheiden rechnen. Das gesamte Volumen liege bei rund 700\u2005000 Euro. \u201eUrsache f\u00fcr diese Situation sind Fehler in den Jahren 2020 bis 2024\u201c, hei\u00dft es aus der Verwaltung. In der Folge habe die NRW-Bank im Jahr 2025 die F\u00f6rdergelder f\u00fcr diese Projekte abgelehnt.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Steuerzahlerbund gerade eine Musterklage unterst\u00fctzt und betroffene Wuppertaler vor Wochen aufgerufen hat, sich anzuschlie\u00dfen, betont die Stadt, dass sie \u201erechtlich keine Wahl hat\u201c, wie es in einer Mitteilung hei\u00dft. \u201eDie gesetzliche Pflicht zur Erhebung der Beitr\u00e4ge besteht trotz des Fehlers weiter. Ein Verzicht w\u00fcrde gegen das Haushaltsrecht versto\u00dfen und der Stadtkasse schaden.\u201c<\/p>\n
Da weitere F\u00e4lle \u2013 bereits Ende vergangenen Jahres erhielten einige B\u00fcrger gegen Weihnachten Bescheide, die mit Abschluss des Jahres zu verj\u00e4hren drohten \u2013 Ende 2026 verj\u00e4hren, verschicke das Ressort f\u00fcr Stra\u00dfen und Verkehr die Bescheide nun gestaffelt bis zum Jahr 2028. Betroffene erhielten, so hei\u00dft es, \u201evorab eine Ank\u00fcndigung und die M\u00f6glichkeit zur Anh\u00f6rung sowie zur Akteneinsicht\u201c.<\/p>\n
Wer Widerspruch gegen den Bescheid einlegt, m\u00fcsse das Geld vorerst nicht bezahlen. Die Verwaltung stelle die Verfahren und die Zahlungen so lange ruhend, \u201ebis die Gerichte endg\u00fcltig \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit entschieden haben\u201c. Aktuell laufen bereits zwei Klagen beim Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, wovon eine vom Bund der Steuerzahler unterst\u00fctzt wird. Sollten die Richter die Bescheide als rechtswidrig einstufen, will die Stadt die Bescheide zur\u00fccknehmen.<\/p>\n
Laut Steuerzahlerbund hatten sich weitere Betroffene in D\u00fcsseldorf bei dem Interessensverband gemeldet. \u201eDa ging es darum, ob es noch irgendeine Chance gibt, sich an das Verfahren unseres Musterkl\u00e4gers ,anzuh\u00e4ngen\u2018, wenn man zwar seinerzeit Widerspruch erhoben hat, aber nach Erhalt des ablehnenden Widerspruchsbescheids innerhalb der Klagefrist keine Klage erhoben hat\u201c, berichtet der Vorsitzende Rik Steinheuer. \u201eIn dieser Konstellation kann man eigentlich zun\u00e4chst nur abwarten, wie der Musterprozess ausgeht\u201c, r\u00e4t er. Sollte Rechtswidrigkeit festgestellt werden, r\u00e4t Steinheuer Betroffenen, deren eigener Bescheid mangels eigener Klageerhebung bestandskr\u00e4ftig geworden ist, bei der Stadt einen Antrag auf Aufhebung des Beitragsbescheids zu stellen. Denn nach Paragraf 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW k\u00f6nne ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, zur\u00fcckgenommen werden. Allerdings liege die Aufhebung im Ermessen der Beh\u00f6rde. Das also ist noch offen. <\/p>\n
Entscheidung ist wohl nicht vor 2027 zu erwarten <\/p>\n
B\u00fcrgern, die bisher nur eine Ank\u00fcndigung erhalten haben, dass sie demn\u00e4chst einen Beitragsbescheid erhalten werden, r\u00e4t Steinheuer, dass sie innerhalb eines Monats nach Erhalt gegen den Beitragsbescheid Widerspruch erheben und unter Berufung auf das beim Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf anh\u00e4ngige Verfahren des Musterkl\u00e4gers (Aktenzeichen 5 K 4344\/26) gleichzeitig das Ruhen des Widerspruchsverfahrens beantragen sollten. Wann das Urteil kommt, ist offen: Die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf liegt derzeit bei rund zehn Monaten, demnach gibt es wohl erst 2027 eine Entscheidung.<\/p>\n
Die Stadt will derweil aus den Fehlern der Vergangenheit lernen: Das Ressort Stra\u00dfen und Verkehr stelle sich organisatorisch neu auf, hei\u00dft es. Man habe mit dem Rechtsamt, der K\u00e4mmerei und dem Rechnungspr\u00fcfungsamt neue Strukturen eingezogen.<\/p>\n
Ein neu geordnetes Wissensmanagement und weitere personelle Ma\u00dfnahmen wie zuk\u00fcnftig etwa geteilte Leitungsfunktionen sollen daf\u00fcr sorgen, dass \u201esolche Fehler nicht noch einmal passieren\u201c. Zudem plane das Personalamt eine \u201eflexible Reserveeinheit f\u00fcr Belastungsspitzen\u201c. Und: \u201eDie Stadt bleibt au\u00dferdem im engen Austausch mit der NRW-Bank und mit anderen betroffenen
Kommunen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach dem schlechten Management der Stadt Wuppertal bei den Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen f\u00fcr Wuppertaler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hat man sich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1091443,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1840],"tags":[2294,45725,36942,12612,231637,29849,3364,29,7080,30,26375,7593,1209,176,57223,2308,8025,167599,168371,231636,20416,4418],"class_list":["post-1091442","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-wuppertal","tag-bank","tag-beitraege","tag-betroffene","tag-buerger","tag-buergerfreundlichen","tag-buergerinnen","tag-de","tag-deutschland","tag-fehler","tag-germany","tag-loesung","tag-massnahmen","tag-nordrhein-westfalen","tag-nrw","tag-offen","tag-rat","tag-strassen","tag-strassenausbaubeitraege","tag-strassenausbaubeitraegen","tag-strassenausbaugebuehren","tag-strassenbaumassnahmen","tag-wuppertal"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116742877822012606","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1091442","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1091442"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1091442\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1091443"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1091442"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1091442"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1091442"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}