\nDenkt Carsten Linnemann an Friedrich Merz, kommt ein z\u00f6gerlicher Superlativ. „Die Regierungserkl\u00e4rung wird vielleicht eine der wichtigsten Reden des Bundeskanzlers in diesem Jahr sein“. Das „vielleicht“ in diesem Satz kann man getrost streichen. Es ist Merz parlamentarische Ouvert\u00fcre – als Bundeskanzler. Er muss einen Rollenwechsel vollziehen, einen neuen Sound anschlagen. Legato statt staccato. Es gilt jetzt zu integrieren statt zu opponieren, zusammenf\u00fchren und nicht attackieren.<\/p>\n \nMehr noch: Es geht darum, Zuversicht zu vermitteln, Ermutigung zu formulieren und bestenfalls eine verbale Umarmung hinzukriegen. So k\u00f6nnte Merz das schaffen, was er im Wahlkampf vorausgesagt hat: Bis zum Sommer eine andere Stimmung im Land zu erzeugen.<\/p>\n Was heute im Bundestag passiert<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will heute ab 13 Uhr vor dem Deutschen Bundestag darlegen, was er sich f\u00fcr seine vierj\u00e4hrige Amtszeit vorgenommen hat. Nach der etwa 45-min\u00fctigen Rede ist eine zweist\u00fcndige Aussprache im Parlament geplant. Bevor Merz ans Pult tritt, werden Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) den Abgeordneten in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen.<\/p>\n Gelingt der Aufschlag zum beschworenen Politikwechsel?<\/p>\n \nDie Regierungserkl\u00e4rung kann der Aufschlag dazu sein. Zur Vorbereitung auf die Rede hat Merz sich am Wochenende zur\u00fcckgezogen – wissend, dass er heute unter besonderer Beobachtung steht. Die Schmach der holprigen Kanzlerwahl<\/a> soll schnell vergessen und der Politikwechsel noch schneller eingeleitet werden.<\/p>\n \nDass die Merz’sche Koalition schon nach einer Woche \u00f6ffentlich fingerhakelt, den Start beinahe verampelt hat<\/a>: geschenkt, meint Unionsfraktionschef Jens Spahn. Die schwarz-rote Koalition starte n\u00fcchtern mit einer gewissen Skepsis in der Bev\u00f6lkerung, aber sie wolle positiv \u00fcberraschen.<\/p>\n Merz k\u00f6nnte erste Gesetzesvorhaben ank\u00fcndigen<\/p>\n \nDie Erwartungshaltung an die neue Regierung und ihren Kanzler ist immens. Merz selbst hat sie selbst gef\u00fcttert, viel versprochen, manche sagen zu viel. Wir wird er damit umgehen?<\/p>\n \nEs ist zu erwarten, dass er erste Entscheidungen ank\u00fcndigt – Gesetze, die noch bis Juli beschlossen werden sollen. Niedrige Energiepreise, um Unternehmen zu entlasten<\/a>, steuerfreie Hinzuverdienstoptionen f\u00fcr Rentner<\/a>, um den Arbeitsmarkt zu beleben. „Weitgehende Reformen sind n\u00f6tig“, ist Merz \u00fcberzeugt.<\/p>\n \nIm Wahlkampf hat seine Partei eine Agenda 2030<\/a> versprochen, nur findet sich davon im Koalitionsvertrag<\/a> l\u00e4ngst nicht alles wieder. Auch deshalb wird Merz heute erkl\u00e4ren m\u00fcssen, wie denn der gro\u00dfe Schwung, der Politikwechsel nun vollzogen werden soll. Steuersenkungen<\/a> stehen schlie\u00dflich unter Finanzierungsvorbehalt.<\/p>\n Au\u00dfenpolitik als ein Hauptaugenmerk des Kanzlers<\/p>\n \nUnd der Haushalt? Eine Gro\u00dfbaustelle, die der CDU-Politiker Merz vermutlich seinem Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD in die H\u00e4nde geben wird, um sich selber vornehmlich um die Au\u00dfenpolitik zu k\u00fcmmern. „Die Welt ist so in Unordnung, dass sich ein Bundeskanzler viel mehr als in den letzten Jahren und Jahrzehnten um die Au\u00dfenpolitik k\u00fcmmern muss“, so Merz.<\/p>\n \nDamit hat Merz schon angefangen. Er war in Paris, Warschau, Br\u00fcssel und in Kiew<\/a>. Das ganz gro\u00dfe Parkett eben – grenz\u00fcbergreifend. In Berlin wird zeitgleich \u00fcber mehr Grenzkontrollen<\/a> diskutiert – da l\u00e4uft einiges widerspr\u00fcchlich. Die einen sagen so, die anderen so. Die gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende Britta Ha\u00dfelmann erwartet deshalb heute aufkl\u00e4rende Worte vom Bundeskanzler. Sie will wissen, was denn nun tats\u00e4chlich gilt.<\/p>\n \nDie Regierungserkl\u00e4rung wird sich Olaf Scholz \u00fcbrigens aus den hinteren Reihen im Plenum anh\u00f6ren, als einfacher Abgeordneter. Scholz, den Merz in oppositioneller Rowdy-Manier mal „Klempner der Macht“ genannt hat. Nun muss Merz zeigen, dass er dieses Handwerk besser beherrscht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 14.05.2025 06:57 Uhr Kanzler Merz gibt heute seine erste Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag ab. 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