Urteil bremst ihre politische Karriere<\/a> empfindlich aus – doch sie bleibe k\u00e4mpferisch, betonte Le Pen bei TF1. Schon fr\u00fcher am Tag hatte sie angek\u00fcndigt, in Berufung zu gehen.<\/p>\n Pr\u00e4sidentschaft 2027 ist wohl pass\u00e9<\/p>\n
\nEs gebe zudem weitere Beschwerdem\u00f6glichkeiten, erkl\u00e4rt Politikwissenschaftler Benjamin Morel: „Marine Le Pen k\u00f6nnte den Verfassungsrat anrufen, die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Strafe anfechten – und m\u00f6glicherweise erreichen, dass diese nicht angewandt wird.“ Au\u00dferdem k\u00f6nnte laut Morel in sechs Monaten eine Rechtsbeschwerde eingelegt und verlangt werden, dass die sofortige Vollstreckung des Wahlausschlusses zeitweise aufgehoben wird.<\/p>\n
\nTrotzdem ist Le Pens Pr\u00e4sidentschaftsprojekt 2027 wohl pass\u00e9: Es gilt als eher unwahrscheinlich, dass die juristischen Beschwerdewege bis dahin Entscheidungen bringen.<\/p>\n
Mitbewerber \u00e4u\u00dfern sich kritisch \u00fcber Urteil<\/p>\n
\nDie sofortige Wirkung des Wahlausschlusses ist eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig harte Strafe. Und entsprechend heftig fallen die Reaktionen aus.<\/p>\n
\nLaurent Wauquiez, der Fraktionschef der Konservativen\u00a0Les R\u00e9publicains\u00a0im franz\u00f6sischen Parlament, warnte vor m\u00f6glichen Konsequenzen. „Ich kommentiere nicht oft Entscheidungen der Justiz, aber das ist ein sehr schwerwiegendes und au\u00dfergew\u00f6hnliches Urteil. In einer Demokratie ist es nicht gesund, dass eine gew\u00e4hlte Abgeordnete nicht mehr zu einer Wahl antreten darf“, sagte er.<\/p>\n
\nPolitische Debatten m\u00fcssten an der Wahlurne entschieden werden und es seien die Franzosen, die dar\u00fcber entscheiden m\u00fcssten. „Dieses Urteil wird schwer auf unserer Demokratie lasten“, sagte Wauquiez weiter. Es sei nicht der Weg, den man h\u00e4tte nehmen sollen.<\/p>\n
\nAuch die linksradikale Partei LFI kritisierte die sofortige Wirkung des Wahlausschlusses. Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou sei „irritiert“ von der Entscheidung des Gerichts, sagten Vertraute. Und der Parteichef des Rassemblement National Jordan Bardella schrieb auf der Plattform X, die franz\u00f6sische Demokratie sei – so w\u00f6rtlich – „exekutiert“ worden.<\/p>\n
Jahrelange, systematische Veruntreuung<\/p>\n
\nF\u00fcr den Historiker Jean Garrigues sind das gef\u00e4hrliche Angriffe auf die Justiz. „Wenn man sich diskriminiert f\u00fchlt, weil einfach Gesetze angewandt wurden und das eine Missachtung der Demokratie nennt: Dann ist das sehr, sehr ernst“, sagte er. Nicht das Urteil sei gravierend oder der m\u00f6gliche Ausschluss einer Kandidatin des Rassemblement National. Gravierend sei, wie ein gro\u00dfer Teil der demokratischen Kr\u00e4fte den Rechtsstaat angreife, sagte Garrigues im Sender BFM.<\/p>\n
\nDas Urteil wird politisch nachhallen – und seine Konsequenzen sind in ihrem vollen Umfang wohl noch kaum abzusch\u00e4tzen. In der Debatte scheint eines aber schon in den Hintergrund zu treten: N\u00e4mlich der Grund f\u00fcr das Urteil. Also eine jahrelange, systematische Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder durch Marine Le Pen und den Rassemblement National. Die das Gericht als erwiesen ansieht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 01.04.2025 02:06 Uhr Marine Le Pen darf nach einem Gerichtsurteil nicht bei Wahlen antreten. Doch die Rechtspopulistin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1094,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[156,13,1242,14,15,12,10,8,9,11,1243,103,104],"class_list":{"0":"post-1093","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-frankreich","9":"tag-headlines","10":"tag-le-pen","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews","18":"tag-urteil","19":"tag-welt","20":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1093","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1093"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1093\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1094"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1093"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1093"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1093"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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