Selbst Anh\u00e4nger von Erdogan sehen die Verhaftung seines Rivalen Imamoglu kritisch, glaubt Serap G\u00fcler (CDU). Der Istanbuler B\u00fcrgermeister sei einfach zu beliebt. Sie sagt: Die Menschen in der T\u00fcrkei gehen inzwischen davon aus, dass die Pr\u00e4sidentschaftswahlen vorgezogen werden.<\/p>\n
In der T\u00fcrkei sehen nach Einsch\u00e4tzung der CDU-Politikerin Serap G\u00fcler selbst Anh\u00e4nger von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan die Verhaftung von dessen Rivalen Ekrem Imamoglu kritisch. \u201eErdogan hat dieses Mal den Bogen \u00fcberspannt. Auch in seiner eigenen W\u00e4hlerschaft wird durchaus kritisiert, wie man hier den st\u00e4rksten Oppositionspolitiker aus dem Weg schaffen will\u201c, sagte Serap G\u00fcler in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.<\/p>\n
Fr\u00fcher h\u00e4tten seine Unterst\u00fctzer den t\u00fcrkischen Langzeitpr\u00e4sidenten grunds\u00e4tzlich verteidigt und seine umstrittenen Handlungen relativiert. Nach der Verhaftung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler B\u00fcrgermeisters stelle sich in der Bev\u00f6lkerung allerdings kaum jemand entschlossen hinter ihn. \u201eDazu war Imamoglu auch bei der konservativen W\u00e4hlerschaft Erdogans einfach zu beliebt\u201c, sagte die Bundestagsabgeordnete mit t\u00fcrkischen Wurzeln.<\/p>\n
Die derzeitigen Demonstrationen w\u00fcrden vermutlich nicht allein von der Opposition getragen. In Berichten \u00fcber die Proteste in t\u00fcrkischen Medien \u201ekommen immer wieder Menschen zu Wort die sagen: ‚Ich habe die AKP gew\u00e4hlt. Ich habe Erdogan gew\u00e4hlt. Aber das geht jetzt zu weit’\u201c, sagte G\u00fcler. Die Massenproteste sind nach ihren Worten beispiellos: \u201eProteste in Istanbul \u2013 das verwundert keinen. Aber Proteste in konservativen AKP-Hochburgen wie den Schwarzmeerst\u00e4dten Trabzon und Rize \u2013 das ist etwas, womit wohl niemand gerechnet hat.\u201c<\/p>\n
Erdogan organisiert keine Busse mit seinen Anh\u00e4ngern<\/p>\n
\u201eFast 2000 Menschen wurden bisher festgenommen, dennoch rei\u00dfen die Proteste nicht ab. Und viele Menschen gehen davon aus, dass die Demonstrationen nach dem Ende des Ramadan am Sonntag noch weiter zunehmen werden\u201c, sagte G\u00fcler.<\/p>\n
In der Vergangenheit organisierte Erdogan, etwa vor Wahlen, selbst gro\u00dfe Kundgebungen f\u00fcr sich und seine Partei. Mit Bussen wurden Anh\u00e4nger daf\u00fcr in die gro\u00dfen St\u00e4dte gefahren. So etwas ist derzeit nicht zu beobachten.<\/p>\n
\u201eErdogan f\u00e4hrt aktuell die Strategie, dass die Proteste unter seiner W\u00fcrde sind, und dass sich die Justiz damit besch\u00e4ftigen muss. Er hat die Lage bisher ja auch kaum kommentiert\u201c, sagte G\u00fcler. W\u00fcrde Erdogan nun die Menschen zu Gegendemonstrationen mobilisieren, \u201ew\u00fcrde er ja eingestehen, dass es sich doch um eine parteipolitische Angelegenheit handelt\u201c.<\/p>\n
Imamoglu wird von der Justiz vorgeworfen, bei Ausschreibungen der Istanbuler Stadtverwaltung korrupte Praktiken angewendet zu haben. Die Opposition spricht von einem \u201ePutsch\u201c und nennt die Verhaftung allein politisch motiviert.<\/p>\n
Gibt es bald eine Neuwahl des Pr\u00e4sidenten?<\/p>\n
Auch die Deutschland lebenden T\u00fcrken spaltet die Verhaftung Imamoglus nach G\u00fclers Einsch\u00e4tzung. In der deutsch-t\u00fcrkischen Gemeinschaft \u201ewerden die Vorf\u00e4lle in der T\u00fcrkei intensiv diskutiert. Vielen geht das sehr, sehr nah. Ich kenne niemanden, der sagt, das interessiert mich nicht.\u201c<\/p>\n
Unter den Deutscht\u00fcrken, von denen bekannterma\u00dfen viele Erdogan-Unterst\u00fctzer sind, gebe es Menschen, \u201edie seine Taten relativieren und mit Blick auf Imamoglu sagen: ‚Von nichts kommt nichts’\u201c. Gleichzeitig gebe es auch viele, die \u2013 so wie am vergangenen Wochenende in Berlin \u2013 auf die Stra\u00dfe gingen, um ihren Unmut zu zeigen und Solidarit\u00e4t mit den Menschen in der T\u00fcrkei zu bekunden.<\/p>\n
Im internationalen Umgang mit der T\u00fcrkei warnte G\u00fcler vor \u00f6ffentlichen Ma\u00dfregelungen: \u201eKritik aus dem Ausland setzt Erdogan gegen\u00fcber seiner eigenen Anh\u00e4ngerschaft unter Druck, nicht nachzugeben.\u201c Dies sei nicht im Sinne der Menschen, die f\u00fcr die Demokratie auf die Stra\u00dfe gehen. \u201eDeshalb sind Gespr\u00e4che hinter verschlossenen T\u00fcren n\u00f6tig.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr die Zukunft wagt G\u00fcler keine Prognose. Dass die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentschaftswahl wie eigentlich vorgesehen erst 2028 stattfindet, davon \u201egeht in der T\u00fcrkei fast niemand mehr aus\u201c, sagt sie. Es werde mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit vorgezogene Neuwahlen geben. Alles andere sei komplett offen.<\/p>\n
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