Am Mittwoch soll es beraten werden, doch in Hamburg w\u00e4chst der Protest gegen ein Gesetz, das den Verfassungsschutz bei Neueinstellungen im \u00f6ffentlichen Dienst einbezieht. SPD und Gr\u00fcne sprechen von Schutz, Kritiker warnen vor einer Neuauflage fr\u00fcherer Berufsverbote.<\/p>\n
Der Hamburger Senat will k\u00fcnftig genauer wissen, wen er einstellt. Seit Anfang 2025 wird dar\u00fcber diskutiert, im Oktober legte Rot\u2011Gr\u00fcn den Gesetzentwurf vor \u2013 am Mittwoch steht die Abstimmung in der B\u00fcrgerschaft an. Im Kern geht es um eine \u201eRegelanfrage\u201c genannte verpflichtende Abfrage beim Verfassungsschutz. Beh\u00f6rden sollen vor Einstellungen, Verbeamtungen oder bestimmten Karriereschritten pr\u00fcfen lassen, ob es Erkenntnisse zu rechts- und linksextremistischen, zu islamistischen oder sonstigen verfassungsfeindlichen Gesinnungen von Bewerbern gibt. <\/p>\n
Einen Tag davor ist eine Demonstration angek\u00fcndigt. Gewerkschaften und Initiativen rufen dazu auf, am Dienstag vom Ballindamm zum Verfassungsschutz zu ziehen. Andrea Krieger vom \u201eB\u00fcndnis gegen Berufsverbote\u201c sagt, die Regelanfrage sei \u201ekein neutraler Verwaltungsakt\u201c, sondern \u201eAusdruck eines grunds\u00e4tzlichen Misstrauens gegen\u00fcber Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst\u201c. Sie \u201estelle alle Bewerber unter Generalverdacht\u201c und sende \u201eein fatales Signal an alle, die sich gesellschaftlich engagieren\u201c.<\/p>\n
F\u00fcr die Regierungsfraktionen, die die Gesetzes\u00e4nderung Anfang 2025 angesto\u00dfen haben, ist die geplante Regelanfrage eine Konsequenz aus aktuellen Entwicklungen. \u201eWer unsere freiheitlich\u2011demokratische Grundordnung aktiv bek\u00e4mpft, darf nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt werden\u201c, sagt SPD-Innenpolitiker S\u00f6ren Schumacher. Es sei \u201enicht vermittelbar\u201c, auf vorhandene Informationen zu verzichten. Gleichzeitig betont er: \u201eDie Entscheidung trifft immer die Dienststelle, nicht der Verfassungsschutz.\u201c Aus der Abfrage beim Verfassungsschutz folgt n\u00e4mlich nur die Herausgabe m\u00f6glicher Erkenntnisse \u00fcber einen bereits ausgesuchten Bewerber. Eine Empfehlung soll das Landesamt bewusst nicht abgeben.<\/p>\n
Auch die Gr\u00fcnen verweisen auf eine ver\u00e4nderte Lage. \u201eWir leben in Zeiten, in denen die Feinde der freiheitlich\u2011demokratischen Grundordnung immer gr\u00f6\u00dferen Zulauf bekommen\u201c, sagt Fraktionschefin Sina Imhof. Die Regelanfrage solle \u201em\u00f6gliche Gefahren vor der Einstellung ausschlie\u00dfen\u201c. Sie sei zudem eine Praxis, \u201edie sich seit vielen Jahren beispielsweise bei Einstellungen im Polizeidienst bew\u00e4hrt hat\u201c.<\/p>\n
Der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, selbst im Dienst der Stadt Hamburg, lehnt das Vorhaben ab. Die Regelanfrage stelle Bewerber \u201eunter Generalverdacht\u201c und \u00f6ffne \u201edie T\u00fcr f\u00fcr eine staatliche Gesinnungspr\u00fcfung\u201c. Der Verfassungsschutz d\u00fcrfe \u201enicht zum politischen Vorfilter f\u00fcr berufliche Chancen werden\u201c. Entscheidend m\u00fcsse bleiben, dass \u201eEignung, Leistung, Verfassungstreue und pers\u00f6nliches Verhalten\u201c ausschlaggebend sind.<\/p>\n
Auch Die Linke kritisiert das Gesetz grunds\u00e4tzlich. Innenpolitiker Deniz Celik spricht von \u201eeinem Angriff auf demokratische Grundrechte\u201c und zieht eine Parallele. Die Regelanfrage sei \u201ein ihrer Logik und Konsequenz \u00e4hnlich fatal wie der Radikalerlass in den 1970er-Jahren\u201c. <\/p>\n
Widerstand kommt auch aus dem Umfeld der Regierungsparteien. Die Jusos und die Gr\u00fcne Jugend nennen das Vorhaben einen \u201ehistorischen Fehler\u201c. Juso-Chef Paul Strothmann sagt, der Verfassungsschutz arbeite \u201emit geheimdienstlichen Mitteln\u201c und sei \u201erechtlich gar nicht verpflichtet, alle Erkenntnisse offenzulegen\u201c. Leon Meyer von der Gr\u00fcnen Jugend sagt, Hamburg sei \u201edas erste Bundesland, das derart weitreichende \u00dcberpr\u00fcfungen durch den Geheimdienst erm\u00f6glichen will\u201c.<\/p>\n
Auch die Hamburger Sch\u00fclerkammer \u00e4u\u00dfert Bedenken. Sie sieht die Gefahr, dass die Regelung \u201eeine abschreckende Wirkung auf politisches und gesellschaftliches Engagement entfalten\u201c k\u00f6nnte. Eine solche Unsicherheit k\u00f6nne gerade im Bildungsbereich problematisch sein, weil Lehrkr\u00e4fte demokratische Werte nicht nur vermitteln, sondern auch vorleben sollen. Schulen lebten davon, dass Menschen Haltung zeigten \u2013 nicht davon, dass sie sie vorsorglich zur\u00fcckhielten.<\/p>\n
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