Frankreichs Pr\u00e4sident setzt weiter auf europ\u00e4ischen Zusammenhalt und bietet erstmals offen einen nuklearen Schutzschirm f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union an. Allerdings d\u00fcrfte Paris daf\u00fcr sehr bald weitere Bedingungen stellen.<\/p>\n
Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> hat sich in Fragen des atomaren Schutzschirms f\u00fcr Europa immer bedeckt gehalten. Die \u201estrategische Ambiguit\u00e4t\u201c, die bewusst eingesetzte Mehrdeutigkeit und Unberechenbarkeit, ist Kern der franz\u00f6sische Nukleardoktrin seit Frankreich unter Pr\u00e4sident Charles de Gaulles<\/a> zur Atommacht geworden ist. Am Dienstagabend, in einer mehr als dreist\u00fcndigen Fernsehsendung, hat Macron eine Ausnahme gemacht und Klartext gesprochen. Frankreich bietet seine Atomwaffen den europ\u00e4ischen Nachbarn zu Abschreckungszwecken an, \u201e\u00e4hnlich wie es die Amerikaner tun\u201c, sagte Macron.<\/p>\n In der Sendung mit dem Titel \u201eDie Herausforderungen Frankreichs\u201c benannte er die gr\u00f6\u00dfte aller Herausforderungen. Es sei die, \u201efrei zu bleiben\u201c. Auf die Frage, ob Frankreich angesichts der Expansionsgel\u00fcste Moskaus mit Atomwaffen Warschau oder Vilnius verteidigen werde, auch auf die Gefahr hin, dass Lyon bombardiert werde, sagte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident: \u201eWenn die Europ\u00e4er frei bleiben wollen, dann m\u00fcssen sie sich in die Lage bringen, sich zu bewaffnen, solidarisch zu sein und abzuschrecken.\u201c<\/p>\n Frankreich ist seit dem Brexit<\/a> die einzige Atommacht der Europ\u00e4ischen Union. Seit auf die Sicherheitsgarantien der Nato <\/a>kein Verlass mehr ist, fassen europ\u00e4ische L\u00e4nder ins Auge, amerikanische Atomwaffen auf ihren Territorien langfristig durch franz\u00f6sische zu ersetzen. Eine der Moderatoren der Fernsehsendung erw\u00e4hnte Polen. Vergangene Woche haben Paris und Warschau einen Freundschaftsvertrag in Nancy unterschrieben. Aber auch Berlin schielt auf den franz\u00f6sischen Schutzschirm.<\/p>\n Man muss in dem Satz \u00fcber die Bewahrung der Freiheit der Europ\u00e4er das Wort \u201esolidarisch\u201c festhalten. Macron fasste aber in drei Punkten zusammen, an welche Konditionen diese Solidarit\u00e4t, die man als Schutz interpretieren darf, gebunden w\u00e4re. \u201eFrankreich wird nicht f\u00fcr die Sicherheit der anderen bezahlen\u201c, so Macrons erster Punkt. Zweitens d\u00fcrfe dies nicht auf Kosten der eigenen Armee und der eigenen Sicherheit gehen. <\/p>\n Drittens werde die Entscheidung \u00fcber den Einsatz von franz\u00f6sischen Atomwaffen immer in der Hand des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten bleiben, der Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte ist. Paris behalte die Entscheidungshoheit \u00fcber den Einsatz franz\u00f6sischer Atomwaffen. \u201eWir sind bereit, diese Diskussion zu beginnen und ich werde in den kommenden Wochen ganz offiziell einen Vorschlag machen und den Rahmen festlegen\u201c, so Macron.<\/p>\n Der Franzose sprach von einem \u201egeopolitischen Erwachen\u201c, und erinnerte in einem kurzen historischen Exkurs an die Gr\u00fcndung der EU, die als Montanunion <\/a>die Kontrolle \u00fcber Kohle und Stahl regelte, um einen zuk\u00fcnftigen Krieg gegeneinander unm\u00f6glich zu machen. Die Staatengemeinschaft habe sich dann zur Wirtschaftsgemeinschaft entwickelt. \u201eHeute geht es um Macht\u201c, so Macron.<\/p>\n Angesichts der katastrophalen franz\u00f6sischen Haushaltslage, die an diesem langen Fernsehabend ebenfalls Thema war, \u00fcberrascht die Forderung nach einer Finanzierung durch diejenigen L\u00e4nder, die unter einen franz\u00f6sischen Atomschirm wollen, nicht. Dass die Entscheidungshoheit in Paris bliebe, ist genauso wenig \u00fcberraschend. Schlie\u00dflich entscheidet \u00fcber den Einsatz in Deutschland stationierter amerikanischer Atombomben<\/a> ebenfalls der US-Pr\u00e4sident.<\/p>\n Teil der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur<\/p>\n Die erweiterte nukleare Abschreckung ist f\u00fcr Macron von Anfang an Teil seiner europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur, die er seit Amtsantritt 2017 vorantreiben wollte. Das \u201eDiskussionsangebot\u201c in der Frage der nuklearen Teilhabe, wie Macron es nennt, hatte der Franzose schon 2020 in einer Rede vor Mitgliedern der franz\u00f6sischen Milit\u00e4rakademie, \u00c9cole de Guerre<\/a>, gemacht. Bereits damals lud er zu einem \u201estrategischen Dialog\u201c ein und forderte interessierte L\u00e4nder auf, an \u00dcbungen der franz\u00f6sischen Atomstreitkr\u00e4fte teilzunehmen. Experten sagen, dass es L\u00e4nder gebe, die diese Einladung angenommen haben, ohne sie namentlich nennen zu k\u00f6nnen. Schon damals betonte Macron, dass die Kontrolle \u00fcber die eigenen Atomwaffen in franz\u00f6sischer Hand bleibe.<\/p>\n Rechts- wie Linkspopulisten haben dieses Angebot scharf kritisiert und f\u00e4lschlicherweise behauptet, Macron wolle die Entscheidungshoheit aus der Hand des Pr\u00e4sidenten und Oberbefehlshabers der Armee geben. Marine Le Pen<\/a> hat im Namen des Rassemblement National (RN) seit Jahren daf\u00fcr pl\u00e4diert, die integrierten Strukturen der Nato zu verlassen. Solidarit\u00e4t mit europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern wie Deutschland hat Le Pen im letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf als \u201epuren Wahnsinn\u201c bezeichnet.<\/p>\n