Massive Einschnitte bei Familienleistungen: Das Ifo-Institut sieht im Bundeshaushalt ein Sparpotenzial von bis zu 60 Milliarden Euro j\u00e4hrlich \u2013 unter anderem durch eine deutlich niedrigere Elterngeld\u2011Grenze und eine halbierte M\u00fctterrente.<\/p>\n
Das Ifo-Institut schl\u00e4gt zur Konsolidierung des Bundeshaushalts massive Einsparungen vor \u2013 und bringt unter anderem K\u00fcrzungen bei Elterngeld und M\u00fctterrente ins Spiel. In einer Analyse zu Einsparm\u00f6glichkeiten im Bundeshaushalt ist zum Elterngeld die Rede von einer drastischen Absenkung der Einkommensgrenze auf 50.000 Euro. \u201eDadurch w\u00fcrde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich eingeschr\u00e4nkt und die Leistung st\u00e4rker auf Haushalte mit niedrigen Einkommen konzentriert\u201c, hei\u00dft es in einer auf einer Veranstaltung in Berlin vorgestellten Untersuchung des Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Aktuell liegt die Einkommensgrenze f\u00fcr Paare und Alleinerziehende gleicherma\u00dfen bei 175.000 Euro, eine Absenkung auf 50.000 Euro w\u00fcrde einer Reduzierung um 71,43 Prozent entsprechen.<\/p>\n
Laut Analyse lie\u00dfe sich die Finanzsituation des Bundes bis 2030 um j\u00e4hrlich bis zu 60 Milliarden Euro verbessern. Demnach k\u00f6nnte der Bund rund 54 Milliarden Euro durch \u00c4nderungen bei der Rentenversicherung, dem Elterngeld und durch den Abbau von Subventionen erzielen. <\/p>\n
Weitere sechs Milliarden w\u00e4ren durch \u201ewachstumswirksame Investitionen\u201c zu erreichen. \u201eNur wenn der Bundeshaushalt konsolidiert wird, kann Deutschland verhindern, dass Nettokreditaufnahme und Staatsschulden in den n\u00e4chsten Jahren enorm ansteigen\u201c, so Ifo-Pr\u00e4sident Clemens Fuest. Die Anpassungen beim Elterngeld br\u00e4chten drei Milliarden Euro.<\/p>\n
Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz f\u00fcr M\u00fctter und V\u00e4ter, wenn sie f\u00fcr die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Das Elterngeld betr\u00e4gt in der Regel 65 Prozent des vorherigen Nettolohns des Beziehers. Der Mindestbetrag sind 300, der H\u00f6chstbetrag 1800 Euro im Monat. Im laufenden Jahr stellt der Bund rund 7,5 Milliarden Euro f\u00fcr das Elterngeld bereit.<\/p>\n
Spardruck im Haushalt und Reformpaket<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte im Zuge der Haushaltsaufstellung f\u00fcr das kommende Jahr Einsparungen vereinbart. Am 6. Juli soll im Bundeskabinett der Entwurf des Haushalts 2027 beschlossen werden. In der Finanzplanung der kommenden Jahre klaffen Milliardenl\u00fccken. Die schwarz-rote Koalition strebt zudem an, Anfang Juli ein gro\u00dfes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Dabei geht es zentral um eine Rentenreform.<\/p>\n
F\u00fcr die Rentenversicherung hat das Ifo-Institut ein Szenario berechnet, in dem die Renten an die Inflation gekoppelt w\u00fcrden und nicht mehr an die L\u00f6hne. Au\u00dferdem werde im Szenario die M\u00fctterrente in den n\u00e4chsten vier Jahren auf 50 Prozent ihres jetzigen Niveaus reduziert.<\/p>\n
Die CSU hatte eine Ausweitung der M\u00fctterrente in der Koalition durchgesetzt. CSU-Chef Markus S\u00f6der lehnt \u00c4nderungen ab.<\/p>\n
Geplant ist ab 2027 auch eine Reform der Einkommensteuer, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Details sind aber ebenso offen wie die Gegenfinanzierung. Zur Debatte stehen unter anderem pauschale K\u00fcrzungen von Subventionen. In der Ifo-Studie wird vorgeschlagen, die Finanzhilfen des Bundes \u00fcber einen Zeitraum von vier Jahren pauschal um jeweils 15 Prozent pro Jahr zu verringern. CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann sprach sich bei der Veranstaltung in Berlin f\u00fcr diese \u201eRasenm\u00e4her\u201c-Methode aus.<\/p>\n
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