![\"Frankreichs](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/shutterstock_2304261249-306e9614a5cadac3.jpeg\")
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Der RN-Parteichef Jordan Bardella will Frankreichs EU-Beitrag k\u00fcrzen.<\/p>\n
(Bild:\u00a0Obatala-photography \/ Shutterstock.com<\/a>)<\/p>\n Der RN-Parteichef plant, die Zahlungen an Br\u00fcssel einseitig zu halbieren. Doch das Vorhaben k\u00f6nnte am europ\u00e4ischen Recht scheitern.<\/p>\n Den Frexit hat der Rassemblement National beerdigt. Was an seine Stelle tritt, d\u00fcrfte Br\u00fcssel trotzdem nicht schmecken: Parteichef Jordan Bardella will Frankreichs Nettobeitrag zum EU-Haushalt von bis zu 15 Milliarden Euro einseitig halbieren \u2013 und das per schlichtem Parlamentsvotum.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n W\u00e4hrend der 30-j\u00e4hrige Pr\u00e4sidentschaftskandidat diesen drastischen Sparkurs ank\u00fcndigt, hat er eigene Probleme mit Br\u00fcssel. So ermittelt die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen ihn wegen des Verdachts, 130.000 Euro an EU-Geldern zweckentfremdet zu haben. Die Vorw\u00fcrfe weist er aber zur\u00fcck.<\/p>\n Die neue Linie verk\u00fcndete Bardella<\/a> gegen\u00fcber Politico: „Wir wollen die Europ\u00e4ische Union nicht verlassen. Wir wollen alles ver\u00e4ndern, ohne etwas zu zerst\u00f6ren“. <\/p>\n Bardella, der als Proteg\u00e9 von Marine Le Pen gilt, ist durch deren Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern im vergangenen Jahr zum wahrscheinlichen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten des RN aufgestiegen.<\/p>\n Am 7. Juli entscheidet ein Berufungsgericht \u00fcber Le Pens f\u00fcnfj\u00e4hriges \u00c4mterverbot. Wird es best\u00e4tigt, d\u00fcrfte Bardella antreten \u2013 die Staatsanwaltschaft hat allerdings auf die Sofortwirkung des Verbots verzichtet<\/a>, sodass weitere Rechtsmittel m\u00f6glich blieben. Tritt Bardella an, so hat er gute Chancen, gew\u00e4hlt zu werden, immerhin liegt er in fr\u00fchen Umfragen vorn.<\/p>\n Frankreichs „gr\u00f6\u00dfte Wohnung“ in der EU-Genossenschaft<\/p>\n Seinen Sparplan verpackt Bardella in eine eing\u00e4ngige Metapher: Die EU sei „wie eine gro\u00dfe Genossenschaft“, und Frankreich habe darin „eine der gr\u00f6\u00dften Wohnungen mit einigen der ger\u00e4umigsten Terrassen und den meisten Parkpl\u00e4tzen“. Nur k\u00f6nne Paris seine Interessen dort nicht mehr durchsetzen, sagte Bardella im ausf\u00fchrlichen Politico-Interview<\/a>.<\/p>\n Technisch stellt er sich den Ablauf simpel vor: Statt im nationalen Parlament f\u00fcr einen EU-Beitrag von 12 oder 15 Milliarden Euro zu stimmen, werde seine Regierung nur die H\u00e4lfte bewilligen.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n „Genau dieses Geld werden wir zur\u00fcckbekommen“, so Bardella. Er framt die Forderung als franz\u00f6sische Variante der Rabatte, die sich Deutschland und die Niederlande in fr\u00fcheren Haushaltsrunden gesichert haben.<\/p>\n Rechtlich steht diese Darstellung allerdings auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen. Die H\u00f6he der BNE-basierten Beitr\u00e4ge ergibt sich aus der Eigenmittel-Entscheidung nach Artikel 311 AEUV, die einstimmig im Rat beschlossen und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Ein einseitiges K\u00fcrzen durch das nationale Parlament ist darin nicht vorgesehen.<\/p>\n Die Kommission k\u00f6nnte bei Zahlungsverzug ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und EU-R\u00fcckfl\u00fcsse zur\u00fcckhalten \u2013 was ausgerechnet Frankreichs Landwirte treffen w\u00fcrde, die zu den gr\u00f6\u00dften Empf\u00e4ngern von Agrarsubventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik z\u00e4hlen.<\/p>\n EU-Ermittlungen wegen Zweckentfremdung von F\u00f6rdermitteln<\/p>\n Pikant an Bardellas Sparrhetorik: W\u00e4hrend er der EU Verschwendung vorwirft \u2013 etwa die Erh\u00f6hung des Budgets f\u00fcr Privatjet-Reisen der Kommissare um 50 Prozent \u2013, ermittelt die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft EPPO seit Fr\u00fchjahr 2026 gegen ihn selbst<\/a>.<\/p>\n Der Verdacht: Rund 130.000 Euro an EU-Geldern, die RN-Europaabgeordneten f\u00fcr parlamentarische Arbeit zustanden, sollen f\u00fcr Mediencoachings zur Vorbereitung von Bardellas Auftritten im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2022 geflossen sein.<\/p>\n Bardella weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und hat seinerseits Anzeige wegen falscher Anschuldigungen erstattet. Die Medientrainings seien regelkonform gewesen und zu Beginn der Kampagne eingestellt worden, erkl\u00e4rte der RN.<\/p>\n Br\u00fcssel unter Zeitdruck<\/p>\n Im Europaparlament warnte Bardella bereits vor dem laufenden Haushaltsentwurf 2028\u20132034, der nominal rund 38 Prozent \u00fcber dem Vorg\u00e4nger liegen soll \u2013 wobei nach Angaben des Europaparlaments der Gro\u00dfteil davon auf Inflationsausgleich und R\u00fcckzahlungen<\/a> aus dem NextGenerationEU-Fonds entf\u00e4llt. Er sprach dagegen von „schwindelerregenden“ Erh\u00f6hungen und „zus\u00e4tzlichen 20 Milliarden Euro allein f\u00fcr Frankreich“, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete<\/a>.<\/p>\n Br\u00fcssel versuche, den Haushalt noch vor der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahl festzuzurren \u2013 ein „demokratischer Skandal“.<\/p>\n Tats\u00e4chlich h\u00e4tte eine RN-gef\u00fchrte Regierung einen realen Hebel: Da der mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen Einstimmigkeit im Rat erfordert, k\u00f6nnte Paris dessen Verabschiedung blockieren. Das w\u00e4re kein illegaler Zahlungsstopp, sondern ein politisches Veto.<\/p>\n F\u00fcr die EU-27 w\u00fcrde das bedeuten: ein gel\u00e4hmter Haushalt in Zeiten, in denen der Kontinent gleichzeitig aufr\u00fcsten, die Ukraine unterst\u00fctzen und seine Wirtschaft stabilisieren muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der RN-Parteichef Jordan Bardella will Frankreichs EU-Beitrag k\u00fcrzen. 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