Berlin & Brandenburg
\n Wegner zur Verwaltungsreform: Wir sind kurz vor dem Ziel<\/p>\n
\t\t\t\t 14.05.2025, 13:43 Uhr<\/p>\n
Mit der Reform der Berliner Verwaltung besch\u00e4ftigt sich nun das Landesparlament. Der Regierende B\u00fcrgermeister ist zuversichtlich, dass die Beratungen vorankommen.<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner hat sich optimistisch ge\u00e4u\u00dfert, dass es mit der Verwaltungsreform wie geplant vorangeht. „Wir sind kurz vor dem Ziel“, sagte der CDU-Politiker im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Das Landesparlament soll \u00fcber das n\u00f6tige Gesetzespaket noch vor der Sommerpause beschlie\u00dfen. Bis dahin wird noch an Details gefeilt.\u00a0<\/p>\n „Mir ist wichtig, dass wir eine Verwaltungsreform hinbekommen, die gut f\u00fcr Berlin funktioniert“, sagte Wegner. Wenn es bei den parlamentarischen Beratungen noch Verbesserungen gebe, sei er daf\u00fcr sehr offen.\u00a0<\/p>\n Wegner r\u00e4umt Diskussionsbedarf ein<\/p>\n Die Rechte des Parlaments w\u00fcrden bei dem Reformprojekt gewahrt, versicherte Wegner. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir zu guten L\u00f6sungen kommen werden.“\u00a0<\/p>\n Er wisse, dass es \u00fcber die Rolle der Einigungsstelle im Fall von Konflikten zwischen Land und Bezirken im Parlament noch Diskussionen gebe. Dabei geht es etwa um die Frage, ob die Einigungsstelle das letzte Wort hat oder ob sich der Senat in Einzelf\u00e4llen dar\u00fcber hinwegsetzen kann.\u00a0<\/p>\n „Wichtig war mir, dass wir in dieser Stadt endlich klare Zust\u00e4ndigkeiten haben“, nannte Wegner ein zentrales Reformziel. Dass die komplizierten Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Land und Bezirken beendet werden, sei ein Wert an sich.\u00a0<\/p>\n Wegner sagte, die Verwaltungsreform sei eine historische Chance f\u00fcr Berlin. Das Projekt sei ein Beispiel daf\u00fcr, wie sich eine Sache unter Einbeziehung auch der Opposition zum Ziel f\u00fchren lasse. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in Institutionen schwinde, sei das ein starkes Signal. „Nur wenige haben geglaubt, dass so etwas nach 20 Jahren Debatte auf den Weg gebracht wird.“<\/p>\n Verwaltungsreform soll f\u00fcr Generationen gelten<\/p>\n Wegner sagte, es gehe um eine Verwaltungsreform, die f\u00fcr Generationen gelten solle. Die Beratungen im Landesparlament und die anstehenden Beschl\u00fcsse seien nur ein Zwischenschritt. Danach m\u00fcsse die Reform zum Funktionieren gebracht werden.\u00a0<\/p>\n Zu dem Reformprojekt geh\u00f6rt zum einen ein neues Landesorganisationsgesetz. Au\u00dferdem soll auch die Landesverfassung ge\u00e4ndert werden. Wegen der daf\u00fcr n\u00f6tigen Zwei-Drittel-Mehrheit braucht der schwarz-rote Senat daf\u00fcr Unterst\u00fctzung aus der Opposition.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Wegner zur Verwaltungsreform: Wir sind kurz vor dem Ziel 14.05.2025, 13:43 Uhr Mit der Reform…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":109867,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,296,1956,1890,29,30,2383,3123,16554,15807],"class_list":{"0":"post-109866","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin","13":"tag-berlin-und-brandenburg","14":"tag-brandenburg","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-verwaltungsreform","18":"tag-wegner","19":"tag-wir","20":"tag-ziel"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114506103889744778","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109866","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=109866"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109866\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/109867"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=109866"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=109866"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=109866"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}