F\u00fcr den fr\u00fcheren Krankenhausb\u00fcrgermeister Werner W\u00f6lfle<\/a> geht der Prozess allerdings mit weiteren Zeugenaussagen weiter. Sein Anwalt Markus Bessler hatte k\u00fcrzlich klar gemacht, dass ein Ende gegen Geldzahlung nicht akzeptabel sei und er das Verfahren weiter zu f\u00fchren gedenke, um einen Freispruch zu erreichen.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich geht es aber um millionenschwere Auslandsgesch\u00e4fte des Klinikums mit Libyen<\/a> und Kuwait sowie um die interne Struktur der f\u00fcr internationale Patienten zust\u00e4ndigen International Unit (IU). <\/p>\n Wie wird die Einstellung begr\u00fcndet? <\/p>\n Die rechtliche Grundlage ist eine Einstellung nach \u00a7 153a StPO. Diese setzt voraus, dass die Schuld nicht als schwerwiegend einzustufen ist und das \u00f6ffentliche Interesse an einer weiteren Strafverfolgung durch Auflagen ausreichend ber\u00fccksichtigt werden kann. Im Verlauf der Beweisaufnahme hatte sich angedeutet, dass die f\u00fcr eine Verurteilung erforderlichen Nachweise einer vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzung schwer zu f\u00fchren sein k\u00f6nnten. Die Kammer gab zu erkennen, dass sich die strafrechtliche Verantwortung der ehemaligen F\u00fchrungsebene nicht in der f\u00fcr eine Verurteilung notwendigen Klarheit herausarbeiten lasse.<\/a> <\/p>\n Wie ergeht es Ex-B\u00fcrgermeister W\u00f6lfle? <\/p>\n Besonders weitreichend wird der Ausgang des Verfahrens f\u00fcr Werner W\u00f6lfle sein. Der fr\u00fchere Krankenhausb\u00fcrgermeister war vor allem wegen seiner Aufsichtsfunktion in den Fokus geraten. Die Anklage wirft ihm Vers\u00e4umnisse bei der Kontrolle der Klinikgesch\u00e4fte und Untreue wegen eines erh\u00f6hten Abfindungsangebots f\u00fcr den ehemaligen \u00c4rztlichen Direktor Graf vor. Der fr\u00fchere Interimsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Reinhard Schimandl hat W\u00f6lfle am Dienstag gegen diesen Vorwurf verteidigt. Hinsichtlich der Auslandsgesch\u00e4fte ergaben sich laut Gericht keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine strafrechtliche Verantwortlichkeit.<\/a>\u00a0<\/p>\n Der Strafprozess hatte sich \u00fcber Jahre zu einem der komplexesten Wirtschaftsstrafverfahren im kommunalen Klinikwesen entwickelt. Im Zentrum standen nicht nur einzelne Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge, sondern die Frage nach Zust\u00e4ndigkeiten, Kontrolle und F\u00fchrungsverantwortung in einer hochkomplexen Organisationsstruktur. <\/p>\n Unklar ist weiterhin, ob dem Klinikum \u00fcberhaupt ein finanzieller Schaden entstand. Beim Libyen-Projekt k\u00f6nnten Abschreibungen den Schaden teilweise doppelt erfasst haben, weil unrechtm\u00e4\u00dfig verwendete Mittel \u00fcber Behandlungsrechnungen refinanziert wurden. Nach heutiger Einsch\u00e4tzung d\u00fcrften sich \u00fcberh\u00f6hte Behandlungskosten und nicht geregelte Regiekosten weitgehend ausgleichen – auch weil das Klinikum f\u00fcnf Millionen Euro von der ERGO-Versicherung erhalten hat.<\/p>\n Auch das Projekt mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium endete ohne nennenswerten wirtschaftlichen Verlust. Bei einem Umsatzvolumen von rund 46 Millionen Euro war ohnehin lediglich ein Gewinn von etwa f\u00fcnf Millionen Euro erwartet worden. Nach der vorzeitigen Beendigung des Projekts zur H\u00e4lfte der Vertragslaufzeit entstand weder ein Erl\u00f6s noch ein Defizit.<\/p>\n Weitere Prozesse und Urteile <\/p>\n Bei fr\u00fcheren Prozessen seit 2021 hat das Landgericht Haft- und Bew\u00e4hrungsstrafen sowie Geldauflagen ausgesprochen. Im ersten gro\u00dfen Verfahren 2021 bis 2022 wurden zwei Patientenbetreuer zu Freiheitsstrafen von bis zu f\u00fcnf Jahren verurteilt. Danach r\u00fcckten nachgeordnete Besch\u00e4ftigte des Klinikums in den Mittelpunkt. Die Verfahren gegen die Leiterin des Controllings und ihre Stellvertreterin wurden gegen Geldauflagen von 20.000 bzw. 12.000 Euro eingestellt. Eine ehemalige stellvertretende IU-Abteilungsleiterin und eine Ex-Mitarbeiterin erhielten 16 bzw. 12 Monate auf Bew\u00e4hrung. Beide mussten zus\u00e4tzlich Geldauflagen in H\u00f6he von je 5000 Euro zahlen. <\/p>\n Gericht hat einen \u201eHauptt\u00e4ter\u201c identifiziert <\/p>\n Au\u00dferdem wurde dem heute 62-j\u00e4hrigen Ex-Abteilungsleiter der Prozess gemacht. F\u00fcr die Wirtschaftsstrafkammer galt er als zentrale Figur des Skandals. Er war verantwortlich f\u00fcr die operative Abwicklung des Libyen-Projekts, die problematischen Abrechnungen, Provisions- und Kickback-Zahlungen und die Vorg\u00e4nge im Kuwait-Projekt. Er wurde zu vier Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Au\u00dferdem muss er 65.000 Euro erstatten. Der Ex-IU-Chef r\u00e4umte Teile der Vorw\u00fcrfe ein, argumentierte jedoch, die Krankenhausleitung sei stets informiert gewesen und habe die Vorgehensweise gebilligt. Als Zeuge vor Gericht konnte er diese Vorw\u00fcrfe aber nicht belegen.<\/p>\n In einem weiteren Verfahren erhielt der ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Abrechnungsfirma ein Jahr und drei Monate Gef\u00e4ngnis wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue. Gegen eine 51-J\u00e4hrige aus M\u00fcnchen wurden sieben Monate Haft und 20 000 Euro wegen Beihilfe zur Vorteilsnahme verh\u00e4ngt. Die Strafen wurden zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. <\/p>\n Die Projekte mit Libyen und Kuwait <\/p>\n![](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/media.media.1a1231b7-6584-4f68-be11-63fa0b8ce10f.original1024.media.jpeg\"\/)
Werner W\u00f6lfle konnte kein vors\u00e4tzliches Handeln nachgewiesen werden. Foto: Lichtgut\/Julian Rettig Gab es einen finanziellen Schaden? <\/p>\n