In der Nacht zum Dienstag wurden erneut Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Vonseiten der Linken erfolgt harsche Kritik, doch Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die Ma\u00dfnahmen\u00a0\u2013 und verweist auf schwere Straftaten der Abgeschobenen.<\/p>\n
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Kritik an der neuerlichen Abschiebung von Afghanen in ihr Heimatland zur\u00fcckgewiesen. Es gehe hier um Menschen, die schwere Straftaten begangen h\u00e4tten und aus der Haft abgeschoben worden seien, sagte er bei einer Veranstaltung der CDU-B\u00fcrgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus. \u201eUnd wer hier schwere Straftaten begangen hat, der hat kein Recht, in unsere Gesellschaft zur\u00fcckzukehren.\u201c<\/p>\n
In der Nacht zum Dienstag waren vom Flughafen Leipzig\/Halle aus 32 Afghanen per Charterflug in ihr Heimatland abgeschoben worden. Darunter waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums Straft\u00e4ter, die unter anderem wegen Vergewaltigung, T\u00f6tungsdelikten, sexuellem Missbrauch von Kindern, Drogenhandel und r\u00e4uberischer Erpressung verurteilt worden waren. <\/p>\n
Die Abgeschobenen kamen aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern, Niedersachsen und Baden-W\u00fcrttemberg sowie aus dem Verantwortungsbereich der Bundespolizei.<\/p>\n
Kritik an der Abschiebung kam unter anderem von der Linken-Politikerin Clara B\u00fcnger, die Bund und L\u00e4nder vorwarf, ihre menschenrechtlichen Bedenken offensichtlich \u201evollends \u00fcber Bord geworfen\u201c zu haben.<\/p>\n
\u201eAn Humanit\u00e4t hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt\u201c<\/p>\n
Solche Abschiebungen h\u00e4tten nichts mit mangelnder Menschlichkeit zu tun, sagte Dobrindt. \u201eAn Humanit\u00e4t hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt, aber an Ordnung hat es gemangelt\u201c, sagte er mit Blick auf die Migrationspolitik der Vorg\u00e4ngerregierungen. \u201eUnser Land ist in Teilen in Unordnung gebracht worden.\u201c Die Union habe es hingegen in gut einem Jahr geschafft, die Migration wieder in geordnete Bahnen zu lenken.<\/p>\n
Am Mittwochabend beginnt in Hamburg die Fr\u00fchjahrskonferenz der Innenminister von Bund und L\u00e4ndern. Dort wollen sie \u00fcber Ma\u00dfnahmen gegen Sozialbetrug und den Umgang mit gewaltt\u00e4tigen Kindern beraten. Auch die Frage, welche Bleibeperspektive man gut integrierten Fl\u00fcchtlingen aus Syrien anbieten sollte, wollen sie beantworten.<\/p>\n
\u201eEine hohe Zahl der syrischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in systemrelevanten Berufen t\u00e4tig, fast die H\u00e4lfte von ihnen als Fachkr\u00e4fte\u201c, sagt Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD). Das Bundesinnenministerium sollte die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen so weiterentwickeln, dass Rechtssicherheit f\u00fcr diese Menschen geschaffen werde. Gleichzeitig m\u00fcsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) f\u00fcr Fortschritte bei der Abschiebung von Straft\u00e4tern nach Syrien sorgen. <\/p>\n
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