Eine gekippte Vorgabe f\u00fcr Bauernh\u00f6fe hat Streit zwischen den Gr\u00fcnen und Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ausgel\u00f6st – der am Dienstag sogar vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wurde. In der Verhandlung in Karlsruhe ging es\u00a0um gro\u00dfe Fragen der Demokratie, n\u00e4mlich um die Gewaltenteilung und die Rechte des Parlaments. Die Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion wirft dem Minister vor, die Rechte des Bundestags missachtet zu haben. Sie spricht von „Politik im Trump-Stil“. (Az. 2 BvE 15\/25)<\/p>\n
Es geht um die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung. Sie verpflichtete Betriebe ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe, dar\u00fcber Buch zu f\u00fchren, wie viele N\u00e4hrstoffe wie Stickstoff und Phosphat auf den Hof gelangten, etwa in Form von D\u00fcnger. Au\u00dferdem mussten sie festhalten, wie viele N\u00e4hrstoffe den Betrieb wieder verlie\u00dfen – beispielsweise als G\u00fclle. Hintergrund war ein jahrelanger Streit mit der EU-Kommission, weil in vielen deutschen Regionen das Grundwasser zu stark nitratbelastet ist.\u00a0Nitrat stammt vor allem aus der Landwirtschaft.<\/p>\n
Seit Langem soll das D\u00fcngegesetz reformiert werden. Die Pl\u00e4ne der Ampelregierung dazu scheiterten. Union und SPD vereinbarten nach der Bundestagswahl 2025, die Stoffstrombilanzierung abzuschaffen. Der frischgebackene Minister Rainer hob die Verordnung im Juli 2025 auf und begr\u00fcndete das unter anderem damit, dass in der Landwirtschaft weniger B\u00fcrokratie herrschen solle. Die schwarz-rote Bundesregierung plant ein neues D\u00fcngegesetz, das aktuell in Bundestag und Bundesrat behandelt wird.<\/p>\n
Am Streichen der Verordnung 2025 war der Bundestag nicht beteiligt. Das kritisieren die Gr\u00fcnen. Der Bundestagsabgeordnete Till Steffen sprach vor Gericht von einem „autorit\u00e4ren Duktus“ der Bundesregierung. Der neue Minister habe auf dem Bauerntag „seine Macht glorreich demonstrieren“ wollen, warf er ihm vor. Die Gr\u00fcnen finden, dass die Regierung ihre Pl\u00e4ne dem Bundestag zuerst h\u00e4tte vorstellen m\u00fcssen. Dieser habe entscheiden m\u00fcssen. Sie wollen vom Gericht feststellen lassen, dass Rechte des Parlaments verletzt wurden.<\/p>\n
Im momentan noch geltenden D\u00fcngegesetz ist festgelegt, dass es eine Verordnung \u00fcber die Dokumentation von N\u00e4hrstoffen in der Landwirtschaft geben soll, die das Ministerium erl\u00e4sst. Diese Verordnung soll dem Bundestag zugeleitet werden. Unklar ist aber, ob die Aufhebung einer solchen Verordnung auch vom Bundestag erm\u00e4chtigt werden muss.<\/p>\n
F\u00fcr das Landwirtschaftsministerium argumentierte Staatssekret\u00e4rin Silvia Breher (CDU), dass das nicht notwendig gewesen sei. Ohnehin solle es neue D\u00fcngeregelungen geben, \u00fcber die das Parlament entscheide. „Es ging in keiner Weise darum, die Rechte des Bundestags zu missachten“, betonte sie. Die Vorschriften h\u00e4tten ihre Wirkung nicht mehr erf\u00fcllt, f\u00fcr die Zeit bis zu einer Neuregelung habe die Regierung den Landwirten die B\u00fcrokratie nicht mehr zumuten wollen.<\/p>\n
Das Gericht muss nun „grundlegende Fragen zur Rechtsetzung und speziell zum Erlass von Rechtsverordnungen“ pr\u00fcfen, wie seine Vizepr\u00e4sidentin Ann-Katrin Kaufhold formulierte. Am Dienstag fiel noch kein Urteil. Es wird meistens einige Wochen bis Monate nach der Verhandlung verk\u00fcndet.<\/p>\n
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