{"id":110,"date":"2025-03-31T03:43:20","date_gmt":"2025-03-31T03:43:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/110\/"},"modified":"2025-03-31T03:43:20","modified_gmt":"2025-03-31T03:43:20","slug":"koalitionsverhandlungen-das-vertrauen-in-merz-waechst-sagt-die-spd-union-spricht-vom-geist-des-moeglich-machens-liveticker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/110\/","title":{"rendered":"Koalitionsverhandlungen: ++ \u201eDas Vertrauen in Merz w\u00e4chst\u201c, sagt die SPD \u2013 Union spricht vom \u201eGeist des M\u00f6glich-Machens\u201c ++ Liveticker"},"content":{"rendered":"

Die Arbeitsgruppen von Union und SPD haben ihre Verhandlungsergebnisse abgeliefert, nun m\u00fcssen die Chefs entscheiden. Das 162-seitige Verhandlungspapier ist an die \u00d6ffentlichkeit gelangt<\/a>.<\/p>\n

Alle Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen im Liveticker:05:02 Uhr \u2013 Kretschmer fordert \u201emehrere Bundesminister\u201c aus dem Osten<\/p>\n

Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der Osten m\u00fcsse \u201ein der n\u00e4chsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. Es geht gar nicht anders\u201c, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das \u201everlangt auch dieser gro\u00dfe Landstrich mit seinen besonderen Herausforderungen\u201c. \u201eDer Anteil der Bev\u00f6lkerung sollte sich auch prozentual in der Bundesregierung abbilden\u201c, sagte Kretschmer, der Mitglied im Kern-Verhandlungsteam von CDU, CSU und SPD \u00fcber eine neue Regierung ist. Es brauche \u201emehrere Bundesminister aus den neuen Bundesl\u00e4ndern\u201c.<\/p>\n

04:04 Uhr \u2013 Koalitionsverhandlungen gehen weiter <\/p>\n

CDU, CSU und SPD setzen heute um 10 Uhr ihre Gespr\u00e4che \u00fcber eine m\u00f6gliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-k\u00f6pfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich daf\u00fcr erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD abgehalten, eine Parteisprecherin berichtete nach den Beratungen vom Samstag von \u201ekonstruktiven Gespr\u00e4chen\u201c. Die Verhandlungsrunde am Montag findet eine Woche nach Abschluss der Beratungen in den Facharbeitsgruppen statt. Diese hatten ihre Arbeit am vergangenen Montag abgeschlossen. Die Hauptverhandlungsgruppe auf F\u00fchrungsebene soll nun in den noch verbliebenen Streitpunkten f\u00fcr Einigkeit sorgen. Diese liegen unter anderem in der Migrationspolitik, bei Steuern, Rente und Klima.<\/p>\n

01:33 Uhr \u2013 Dobrindt fordert \u201eKompromiss statt Konfrontation\u201c<\/p>\n

Vor weiteren Gespr\u00e4chen \u00fcber eine m\u00f6gliche gemeinsame Regierungskoalition von Union und SPD hat die CSU die Sozialdemokraten zu Kompromissen aufgerufen. \u201eJetzt ist der Geist des M\u00f6glich-Machens gefragt\u201c, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der \u201eRheinischen Post\u201c. \u201eDaf\u00fcr muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in den Hintergrund schieben.\u201c Die Verantwortung, die jeder wahrnehmen m\u00fcsse, laute: \u201eKompromiss statt Konfrontation\u201c. Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte Dobrindt weiter. \u201eDazu geh\u00f6rt aber auch die Erkenntnis, dass eine Koalitionsvereinbarung nat\u00fcrlich das Wahlergebnis widerspiegeln muss\u201c, sagte er mit Blick auf das 16-Prozent-Wahlergebnis der Sozialdemokraten.<\/p>\n

00:02 Uhr \u2013 \u201eHaben im Osten keine Mehrheit mehr in der Mitte\u201c, beklagt Haseloff<\/p>\n

Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff (CDU) hat die SPD zu Zugest\u00e4ndnissen in der Migrationspolitik aufgefordert. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor dem Hintergrund der laufenden schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin: \u201eWir wissen, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl<\/a> AfD gew\u00e4hlt haben. Sie haben das Gef\u00fchl, dass mit dem Fl\u00fcchtlingszustrom nicht rechtskonform umgegangen wird.\u201c Es gehe k\u00fcnftig darum, an den Grenzen zur\u00fcckzuweisen, wer keinen Schutz beanspruchen k\u00f6nne und andererseits daf\u00fcr zu sorgen, dass die Menschen, die abschlie\u00dfend hierbleiben d\u00fcrften, z\u00fcgig und gut integriert werden.<\/p>\n

\u201eWir haben momentan im Osten keine Mehrheit mehr in der Mitte\u201c, erkl\u00e4rte Haseloff weiter. \u201eDeswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen, auch aus eigenem Interesse heraus. Ich sch\u00e4tze, auch eine Mehrheit der SPD-W\u00e4hler will eine Wende in der Migrationspolitik und einen Staat, der besser funktioniert als unter der Ampel.\u201c<\/p>\n

00:01 Uhr \u2013 SPD lobt guten Ton in Koalitionsverhandlungen<\/p>\n

SPD-Politiker haben den guten Ton der Koalitionsverhandlungen mit der Union hervorgehoben. SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch sagte der \u201eRheinischen Post\u201c: \u201eDie Gespr\u00e4che sind von gro\u00dfem Respekt und echtem Gestaltungswillen gepr\u00e4gt. In diesem Geist geht es weiter.\u201c Jetzt gelte es, Stabilit\u00e4t und Aufbruch, soziale Sicherheit und wirtschaftliche St\u00e4rke zu verbinden. \u201eDaran arbeiten wir\u201c, sagte Miersch. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD), die auch in der Gruppe der Top-Verhandler sitzt, sprach von guten und konstruktiven Gespr\u00e4chen. \u201eNat\u00fcrlich kommen Union und SPD auf einigen Feldern von sehr unterschiedlichen Positionen. Aber es gibt nach meiner Wahrnehmung die Bereitschaft, zu guten Kompromissen zu kommen.\u201c<\/p>\n

Sonntag, 30. M\u00e4rz:22:15 Uhr \u2013 Klingbeil: Vertrauen zu Merz w\u00e4chst \u2013 man duzt sich jetzt <\/p>\n

Nach harten Bandagen im Wahlkampf scheinen sich CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil in den Koalitionsverhandlungen immer besser zu verstehen. \u201eWir wollen gar nicht beste Freunde werden, aber ein Vertrauensverh\u00e4ltnis ist gerade dabei zu wachsen\u201c, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung von Caren Miosga. Er habe seit der Wahl das ein oder andere neu gelernt \u00fcber Merz: \u201eDass man verl\u00e4ssliche Absprachen treffen kann, dass man belastbare Gespr\u00e4che f\u00fchrt.\u201c Vor wenigen Tagen habe Merz ihm auch das Du angeboten. <\/p>\n

21:30 Uhr \u2013 Union streitet nach Kretschmer-\u00c4u\u00dferungen \u00fcber Russland-Kurs<\/p>\n

In der Union bahnt sich eine offene Auseinandersetzung \u00fcber den k\u00fcnftigen Umgang mit Russland an. Nach einem Vorsto\u00df von Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer, der Lockerungen der Russland-Sanktionen ins Gespr\u00e4ch brachte, melden sich innerparteilich nun deutliche Kritiker zu Wort. CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte im Gespr\u00e4ch mit \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung Dossier\u201c<\/a> eine klare Abgrenzung von fr\u00fcheren Fehlern im Umgang mit Moskau. \u201eEs ist w\u00fcnschenswert, wenn es in der Union zu einer Aufarbeitung der verfehlten Russlandpolitik der Vergangenheit k\u00e4me, denn wir d\u00fcrfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen\u201c, sagte er. \u201eWer russische Narrative verbreitet oder wieder auf russisches Gas setzt, der schw\u00e4cht damit europ\u00e4ische Sicherheit, die insbesondere Geschlossenheit und St\u00e4rke gegen\u00fcber Russland braucht.\u201c<\/p>\n

Kiesewetter forderte zudem, m\u00f6gliche russlandfreundliche Tendenzen bereits im Koalitionsvertrag auszuschlie\u00dfen: \u201eEine Reaktivierung von Nordstream sollte am besten im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden, damit s\u00e4mtlichen Spekulationen und russlandfreundlichen Ambitionen der Wind aus den Segeln genommen wird.\u201c Mit Appeasement wie Sanktionslockerungen werde die deutsche Sicherheit geschw\u00e4cht sowie der Aggressor und Terrorstaat Russland gest\u00e4rkt.<\/p>\n

19:03 Uhr \u2013 Schwesig macht Vorschl\u00e4ge zu Sonderverm\u00f6gen<\/p>\n

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig hat Vorschl\u00e4ge gemacht, f\u00fcr was die 500 Milliarden schwere Sonderkreditlinie f\u00fcr Infrastruktur ausgegeben werden sollte. \u201eDa gibt es Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Stra\u00dfensanierungen, Br\u00fcckensanierungen, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Investitionen in die Bahn, in die Krankenh\u00e4user, in Kitas, Schulen und, ganz wichtig, endlich f\u00fcr mehr Wohnraum\u201c, sagte die SPD-Politikerin der ARD. Zu den 100 Milliarden Euro, die f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen vorgesehen sind, f\u00fcgt sie hinzu, dass diese etwa f\u00fcr Kitas, Schulen und Krankenh\u00e4user vorgesehen seien. Der Verwendungszweck f\u00fcr das Sonderverm\u00f6gen soll in Bundesgesetzen festgelegt werden.<\/p>\n

18:40 Uhr \u2013 S\u00f6der zuversichtlich zu Regierungsbildung: \u201eWerden das hinbekommen\u201c<\/p>\n

CSU-Chef Markus S\u00f6der hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielen. \u201eWir werden das hinbekommen\u201c, sagte Bayerns Ministerpr\u00e4sident im ARD-\u201eBericht aus Berlin\u201c<\/a>. Es werde auch noch ein paar temperamentvolle Stunden geben, und es werde ein paar Sachen geben, die eine Partei mehr freue als die andere. \u201eWas nicht passieren darf, wie bei der Ampel, dass man am Anfang alles \u00fcbert\u00fcncht mit sch\u00f6nen gro\u00dfen Worten und dann an der Realit\u00e4t scheitert. Das wird dieser Regierung nicht passieren.\u201c<\/p>\n

CDU, CSU und SPD h\u00e4tten den schwersten Teil schon hinter sich, sagte S\u00f6der. Er meint den Beschluss zum riesigen Kreditpaket f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. S\u00f6der sprach von einem \u201eSchutzschirm\u201c. Er verwies au\u00dferdem auf das Sondierungspapier. Dort st\u00fcnden aus Sicht der Union die wichtigsten Dinge drin, zum Beispiel die Begrenzung der illegalen Migration und eine klare Priorit\u00e4t f\u00fcr die Wirtschaft.<\/p>\n

15:37 Uhr \u2013 Merz und Klingbeil \u201eseit einigen Tagen\u201c per Du <\/p>\n

CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sind von \u201eSie\u201c zum \u201eDu\u201d \u00fcbergegangen. Das wurde dem Nachrichtenmagazin \u201ePolitico\u201c am Sonntag in Parteikreisen best\u00e4tigt. Merz als der \u00c4ltere habe \u201evor einigen Tagen\u201c angeboten, sich zu duzen, Klingbeil willigte ein. <\/p>\n

Beide Parteivorsitzenden hatten sich in der vergangenen Woche mehrfach unter vier Augen beraten, um die n\u00e4chste Phase der Koalitionsverhandlungen vorzubereiten.<\/p>\n

Merz ist 69 Jahre alt, Klingbeil 47. Der CDU-Chef hatte zuletzt erkl\u00e4rt, bei einem Scheitern der Regierungsbildung mit der SPD w\u00e4re sowohl seine Karriere als auch die des SPD-Chefs vorbei. <\/p>\n

13:20 Uhr \u2013 Weiter strittige Fragen vor n\u00e4chster Runde der Koalitionsgespr\u00e4che von Union und SPD<\/p>\n

Der Ort ist neu, die Streitthemen bleiben gleich: Union und SPD setzen am Montag im Konrad-Adenauer-Haus der CDU ihre Koalitionsverhandlungen fort. Unter anderem in der Migrations- und der Steuerpolitik warten weiterhin strittige Punkte auf die Verhandler. Laut \u201eBild<\/a>\u201c-Bericht vom Sonntag sind diese sich auch beim Zeitplan f\u00fcr die Regierungsbildung noch uneins. Und SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch sieht in dem Mitgliedervotum seiner Partei noch eine wesentliche H\u00fcrde.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften Konfliktbereiche f\u00fcr die 19-k\u00f6pfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe d\u00fcrften bei den Themen Migration, Steuern, Rente und Energie liegen. In der Wirtschaftspolitik kam am Wochenende eine Forderung nach Entlastungen f\u00fcr Unternehmen. Laut \u201eBild\u201c schrieben mehr als 65 Verb\u00e4nde an die drei Parteichefs einen Brief. Die Verb\u00e4nde warnten vor einem weiterem Abstieg Deutschlands und mahnten unter anderem massive Steuersenkungen, Entlastung bei den Sozialabgaben und B\u00fcrokratieabbau an.<\/p>\n

Unklar ist noch, wann eine m\u00f6gliche schwarz-rote Bundesregierung die Gesch\u00e4fte \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Die \u201eBild\u201c berichtete am Sonntag, dass bei den Verhandlern noch keine Einigkeit \u00fcber den Zeitplan herrscht. F\u00fcr die Kanzlerwahl sei im \u00c4ltestenrat des Bundestags der 7. Mai angedacht gewesen. Auf diesen Zeitplan h\u00e4tten sich die wom\u00f6glich baldigen Koalition\u00e4re aber nicht einigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

10:30 Uhr \u2013 Mehrheit bef\u00fcrwortet mehr Befugnisse f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden <\/p>\n

Viele Deutsche halten mehr Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und Verhinderung von Terroranschl\u00e4gen f\u00fcr sinnvoll. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, bei denen es auch darum geht, was Polizei und Verfassungsschutz k\u00fcnftig in ihrem Werkzeugkasten haben sollen, sind laut einer Umfrage 62 Prozent der B\u00fcrger der Ansicht, die Sicherheitsbeh\u00f6rden sollten mehr Befugnisse erhalten.<\/p>\n

Wie die Ergebnisse der repr\u00e4sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen, halten 22 Prozent der Wahlberechtigten die aktuellen Befugnisse von Polizei und Inlandsnachrichtendienst hingegen f\u00fcr ausreichend. Lediglich vier Prozent der 2.144 Teilnehmer der Umfrage sprachen sich daf\u00fcr aus, ihre Befugnisse einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

06:23 Uhr \u2013 Gr\u00fcnen-Fraktionschefin sieht \u201eRussland-Connection\u201c in CDU <\/p>\n

Britta Ha\u00dfelmann hat \u00c4u\u00dferungen des s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer zu Lockerungen der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. \u201eW\u00e4hrend Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpr\u00e4sident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Fraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur. Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz forderte Ha\u00dfelmann auf, \u201edie Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln\u201c. J\u00fcngst hatte der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer hatte das kategorische Nein Deutschlands und anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland in einem Interview kritisiert. <\/p>\n

04:31 Uhr \u2013 Voigt zufrieden mit den ersten 100 Tagen der Brombeer-Koalition<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Mario Voigt will mit den j\u00e4hrlich mehr als 200 Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm aus Berlin ein eigenes Th\u00fcringer Investitionspaket auflegen. \u201eWir werden ein Paket schn\u00fcren, das zus\u00e4tzlich mit Landesgeld gef\u00fcllt wird\u201c, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. \u201eWir haben damit die Chance, eine stabile Infrastruktur unter anderem f\u00fcr die Gesundheitsversorgung, f\u00fcr Schulen und f\u00fcr leistungsf\u00e4hige Kommunen zu bauen.\u201c <\/p>\n

Voigt zog eine positive erste Bilanz des 100-Tage-Programms von Deutschlands einziger Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. \u201eWir haben keine Zeit mit Streit verloren.\u201c Voigt bezeichnete die Regierungsarbeit der drei politisch ungleichen Partner als sachlich und l\u00f6sungsorientiert. \u201eIch bin mit den Ergebnissen der ersten 100 Tage sehr zufrieden. Das ist eine Mannschaftsleistung.\u201c<\/p>\n

01:45 Uhr \u2013 \u201eWenn ein Friseurbesuch Luxus wird, sind wir auf der schiefen Ebene\u201c<\/p>\n

Handwerkspr\u00e4sident J\u00f6rg Dittrich hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vor einem Mindestlohn von 15 Euro gewarnt. \u201eNoch bevor die Mindestlohnkommission miteinander verhandelt, wird schon aus der Politik eine Forderung aufgestellt\u201c, sagte Dittrich der \u201eBild am Sonntag\u201c. \u201eEin zu hoher Mindestlohn setzt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit weiter herunter und wir nehmen billigend in Kauf, dass Gesch\u00e4ftsmodelle verloren gehen.\u201c<\/p>\n

Dittrich warnte vor Jobverlusten durch eine Mindestlohnerh\u00f6hung. \u201eWir sehen heute schon, dass in Bereichen, die sehr lohnintensiv sind, die Schwarzarbeit ansteigt\u201c, sagte der Pr\u00e4sident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks weiter. \u201eEin Luxusprodukt darf teuer sein, aber wenn der Friseurbesuch oder die Reparatur der Heizung zum Luxusprodukt wird, dann sind wir auf der schiefen Ebene.\u201c<\/p>\n

Samstag, 29. M\u00e4rz: 20:48 Uhr \u2013 Hagel: \u201eWerden AfD nicht mit Lichterketten schlagen\u201c<\/p>\n

Der baden-w\u00fcrttembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel m\u00f6chte sich im heraufziehenden Landtagswahlkampf auch um die W\u00e4hler der AfD bem\u00fchen. \u201eDas sind keine Extremisten\u201c, sagte Hagel nach der Verk\u00fcndung seiner Spitzenkandidatur am Abend bei einer Veranstaltung in seiner Heimat Ehingen. \u201eDas sind viele Menschen, die einfach gefrustet sind.\u201c<\/p>\n

Hagel riet dazu, nicht den ganzen Tag \u00fcber die AfD zu reden, sondern \u00fcber die Gr\u00fcnde, warum Menschen AfD w\u00e4hlten. \u201eWir werden die AfD nicht schlagen mit Lichterketten\u201c, sagte Hagel in Anspielung an Demonstrationen gegen die Partei. \u201eWir k\u00f6nnen eine Lichterkette machen von Flensburg bis an den Bodensee. Wir werden die AfD nicht schlagen mit \u201eKumbaya, My Lord\u201c. Man m\u00fcsse hingegen die Probleme klein machen, die die AfD gro\u00df machten.<\/p>\n

15:41 Uhr \u2013 \u201eWir sind vorangekommen\u201c \u2013 Union und SPD setzen Verhandlungen am Montag fort<\/p>\n

Die Spitzengruppe von CDU, CSU und SPD beendet die Koalitionsgespr\u00e4che am Samstag und wird die Verhandlungen am Montag fortsetzen. Informationen \u00fcber die Inhalte der Gespr\u00e4che wurden nicht bekannt. Die Parteichefs hatten Stillschweigen vereinbart \u2013 vor allem, nachdem in den vergangenen Tagen die eigentlich vertraulichen Ergebnisse der Arbeitsgruppen bekannt geworden waren.<\/p>\n

\u201eWir sind vorangekommen\u201c, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dem Ende des f\u00fcnfst\u00fcndigen Treffens. Vor den weiteren Gespr\u00e4chen der Hauptverhandler gebe es auch noch kleinere Runden zur Probleml\u00f6sung, sagte er. Dinge m\u00fcssten noch aufgel\u00f6st werden. Auch eine SPD-Sprecherin berichtete am Samstag von \u201ekonstruktiven Gespr\u00e4chen\u201c. <\/p>\n

10:12 Uhr \u2013 Union und SPD setzen Beratungen fort<\/p>\n

Union und SPD setzen ihre Beratungen \u00fcber eine neue schwarz-rote Koalition fort. Spitzenverhandler kamen am Vormittag \u2013 wie schon am Vortag \u2013 in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen. Erneut soll es um den Schwerpunkt Finanzen gehen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien zeigt sich beim Eintreffen optimistisch: \u201eWir kommen zu guten L\u00f6sungen\u201c, sagt sie.<\/p>\n

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt auf die Frage, ob die Runde bis Ostern mit den Verhandlungen durch sei, es sei \u201eeine ganze Menge Arbeit, die ansteht. Aber wir haben einen ambitionierten Zeitplan\u201c. Er sei \u201eguter Dinge, dass wir schnell vorankommen k\u00f6nnen\u201c. Die Beratungen liefen ausgesprochen gut, es gebe viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die gemeinsame Lage.<\/p>\n

09:27 Uhr \u2013 Stegner fordert von Union AfD-Kooperationsverbot im Koalitionsvertrag<\/p>\n

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert von der Union eine Klarstellung, dass sie k\u00fcnftig jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschlie\u00dfe. Weiter ermahnt Stegner die Union, \u201edass es generell ausgeschlossen werden muss, auch nur als Drohung, dass man bereit ist, mit Rechtsradikalen was gemeinsam zu machen\u201c. Das berichtet \u201eT-Online\u201c. Das m\u00fcsse \u201eklar ausger\u00e4umt\u201c und \u201ein der Koalitionsvereinbarung auch niedergelegt\u201c werden. Stegner nennt dies eine \u201eerforderliche Voraussetzung\u201c f\u00fcr ein Regierungsb\u00fcndnis mit CDU\/CSU. In welcher Form eine Distanzierung von der AfD im Koalitionsvertrag stehen k\u00f6nnte, l\u00e4sst er offen. <\/p>\n

05:21 Uhr \u2013 Mehrheit gegen erneute Wahlrechtsreform <\/p>\n

Die B\u00fcrger in Deutschland sind die st\u00e4ndigen \u00c4nderungen am Bundestags-Wahlrecht offenbar leid. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprach sich 47 Prozent der Befragten daf\u00fcr aus, das aktuelle Wahlrecht beizubehalten. Nur 34 Prozent bef\u00fcrworteten eine erneute Reform. 18 Prozent hatten dazu keine Meinung. Zuletzt war das Wahlrecht 2023 von den Ampel-Parteien SPD, Gr\u00fcne und FDP ge\u00e4ndert worden. Durch die Reform wurde die Gr\u00f6\u00dfe des Bundestages auf 630 Mandate gedeckelt.<\/p>\n

01:09 Uhr \u2013 \u201eMitgliedervotum wird eine Herausforderung\u201c<\/p>\n

Das Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten \u00fcber einen k\u00fcnftigen Koalitionsvertrag mit der Union wird nach Worten von SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch eine Herausforderung. \u201eEine gro\u00dfe Koalition ist f\u00fcr die Parteibasis SPD immer eine Herausforderung\u201c, sagt Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. \u201eDie Meinungen gehen da sehr weit auseinander, so dass Kompromisse immer erkl\u00e4rt werden m\u00fcssen.\u201c Sollte der Koalitionsvertrag nicht wie angestrebt bis Ostern fertig sein, k\u00f6nne die Mitgliederbefragung auch \u00fcber die Ferien laufen, sagt Miersch weiter. \u201eWir brauchen mindestens zehn Tage.\u201c <\/p>\n

01:01 Uhr \u2013 Handwerk fordert Senkung der Sozialabgaben<\/p>\n

Handwerkspr\u00e4sident J\u00f6rg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf \u201emessbare Ziele\u201c bei Sozialabgaben und B\u00fcrokratieabbau zu einigen. Der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c sagte Dittrich: \u201eEin erster und besonders f\u00fcr das lohnintensive Handwerk ganz wichtiger Schritt w\u00e4re, die Sozialabgaben, die derzeit bei rund 42 Prozent liegen, wieder auf 40 Prozent zu senken. Mit dieser Haltelinie haben wir zwischen 2010 bis 2020 wirtschaftlich sehr erfolgreiche Jahre gehabt. Ebenso entschlossen wie bei der Reform der Schuldenbremse muss geschaut werden, mit welchen Reformen die Sozialsysteme effizienter werden k\u00f6nnen und finanzierbar bleiben.\u201c<\/p>\n

00:25 Uhr \u2013 Koalition soll angeblich 350 Milliarden Euro Mehrausgaben planen<\/p>\n

Laut einem Medienbericht planen die Fachpolitiker von Union und SPD f\u00fcr die n\u00e4chste Bundesregierung bis 2028 Mehrausgaben von mindestens 350 Milliarden Euro \u00fcber das Sonderverm\u00f6gen und Milit\u00e4rausgaben hinaus. Das berichtet die Zeitung \u201eBild\u201c unter Berufung auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen. Den gr\u00f6\u00dften Posten mit 86 Milliarden Euro sollen demnach zus\u00e4tzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt f\u00fcr den Gesundheitssektor ausmachen. Die \u00dcbernahme der Rentenbeitr\u00e4ge f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige schl\u00e4gt dem Vorabbericht zufolge mit rund 13 Milliarden Euro zu Buche.<\/p>\n

Die Zeitung berichtet weiterhin, Union und SPD wollten f\u00fcr die F\u00f6rderung von Geb\u00e4udesanierungen rund 55 Milliarden Euro bereitstellen, f\u00fcr die Sanierung und den weiteren Leitungsausbau der Deutschen Bahn rund 40 Milliarden Euro. Der soziale Wohnungsbau solle mit rund 20 Milliarden Euro bis 2028 gef\u00f6rdert werden. Weitere neun Milliarden sind laut dem Vorabbericht f\u00fcr Neubauten von Privathaushalten vorgesehen. Geplante Reformen beim Elterngeld k\u00f6nnten demnach bis 2028 bis zu 30 Milliarden Euro kosten, berichtet \u201eBild\u201c weiter unter Berufung auf Verhandlungskreise. F\u00fcr das von der SPD ab 2026 geforderte kostenlose Mittagessen f\u00fcr Kita- und Schulkinder sind demnach Kosten von rund 33 Milliarden Euro veranschlagt. <\/p>\n

00:02 Uhr \u2013 Miersch zu Koalitionsgespr\u00e4chen: Nichts in Stein gemei\u00dfelt<\/p>\n

SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch warnt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor pauschalen K\u00fcrzungen in allen Ressorts. \u201eDie pauschale Rasenm\u00e4her-Methode, bei der ressort\u00fcbergreifend zehn bis 15 Prozent gek\u00fcrzt wird, klingt einfach, kann jedoch fatale Folgen haben\u201c, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).<\/p>\n

Er nannte als Beispiele den Zoll oder die Steuerfahndung. \u201eWir brauchen mehr Kontrolle, denn durch Steuerhinterziehung entgehen dem Staat rund 100 Milliarden j\u00e4hrlich. Dar\u00fcber redet die Union aber nicht so gern\u201c, sagte Miersch.<\/p>\n

In den Sondierungen hatten Union und SPD etwa eine Ausweitung der M\u00fctterrente und eine Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale vereinbart. Darauf angesprochen, ob das festgelegt sei, sagte Miersch: \u201eSolange der Koalitionsvertrag nicht unterzeichnet ist, ist nichts in Stein gemei\u00dfelt.\u201c<\/p>\n

Auch das B\u00fcrgergeldsystem soll \u00fcberarbeitet werden. \u201eMan kann gro\u00dfe Haushaltsl\u00f6cher nicht stopfen, indem man das B\u00fcrgergeld rasiert. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts beim Existenzminimum macht uns enge Vorgaben\u201c, sagte der SPD-Generalsekret\u00e4r dazu.<\/p>\n

AFP\/AP\/Reuters\/dpa\/epd\/sam\/fgk\/cvb\/krott\/coh\/jr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Arbeitsgruppen von Union und SPD haben ihre Verhandlungsergebnisse abgeliefert, nun m\u00fcssen die Chefs entscheiden. Das 162-seitige Verhandlungspapier…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":111,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,185,21,31,187,183,13,188,182,14,15,110,12,184,45,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-110","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-bundestagswahl-2025","10":"tag-buendnis-90-die-gruenen","11":"tag-cdu","12":"tag-fdp","13":"tag-friedrich-cdu","14":"tag-headlines","15":"tag-liveticker","16":"tag-merz","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-newsteam","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-spd","22":"tag-texttospeech","23":"tag-top-news","24":"tag-top-meldungen","25":"tag-topmeldungen","26":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=110"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/111"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=110"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=110"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=110"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}