{"id":1100154,"date":"2026-06-17T03:47:28","date_gmt":"2026-06-17T03:47:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1100154\/"},"modified":"2026-06-17T03:47:28","modified_gmt":"2026-06-17T03:47:28","slug":"bundesverfassungsgericht-politik-im-trump-stil-karlsruhe-prueft-minister-alleingang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1100154\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht: \u00abPolitik im Trump-Stil\u00bb? Karlsruhe pr\u00fcft Minister-Alleingang"},"content":{"rendered":"

Durfte die Bundesregierung eine Verordnung abschaffen, ohne den Bundestag einzubeziehen? \u00dcber diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe<\/a> verhandelt. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte im Juli 2025 eine Verordnung gekippt, die Bauern dazu verpflichtete, N\u00e4hrstoffe etwa aus D\u00fcngemitteln zu dokumentieren. Das geschah allerdings ohne die Beteiligung des Parlaments, wie die Fraktion der Gr\u00fcnen kritisierte. Sie zog deshalb vor Deutschlands h\u00f6chstes Gericht (Az. 2\u00a0BvE 15\/25). Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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EU-Migrationspolitik:
\n Politiker von SPD und Gr\u00fcnen kritisieren geplante Abschiebezentren<\/p>\n

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Planspiel im Bundestag:
\n Bundestag untersucht rechtsextreme Vorf\u00e4lle bei Parlamentsplanspiel<\/p>\n

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CSU-Politikerin:
\n EU-Parlament stimmt \u00fcber Aufhebung von Immunit\u00e4t Angelika Nieblers ab<\/p>\n

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Warum ist das Verfahren so wichtig? <\/p>\n

Die Gr\u00fcnen<\/a> machen damit auf ein grunds\u00e4tzliches Problem aufmerksam, wie Verwaltungsrechtsexperte Wilhelm Achelp\u00f6hler sagt. In mehreren aktuellen Situationen wie etwa in der Wehrpflichtdebatte habe man beobachten k\u00f6nnen, dass eine Verschiebung der Entscheidungsmacht vom Parlament zur Regierung stattfinde.\u00a0\n<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen kritisierten: \u00abDas ist Politik im Trump-Stil \u2013 ohne R\u00fccksicht auf demokratische Institutionen und den Grundsatz der Gewaltenteilung.\u00bb Es gehe darum, die Rechte des Parlaments zu verteidigen, so die Fraktion.\n<\/p>\n

Warum soll das Vorgehen rechtswidrig gewesen sein? <\/p>\n

Bei der Verordnung, die das Landwirtschaftsministerium aufgehoben hatte, handelte es sich um die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung. Die war Teil des D\u00fcngemittelgesetzes. Darin steht, dass, wenn Verordnungen ge\u00e4ndert werden sollen, der Bundestag<\/a> angeh\u00f6rt werden muss, wie Experte Achelp\u00f6hler erkl\u00e4rte. Das war hier nicht passiert.\u00a0\n<\/p>\n

\u00abWir sagen, die Aufhebung ist die krasseste \u00c4nderung, die man sich vorstellen kann\u00bb, erkl\u00e4rte der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen vor Beginn der Verhandlung in Karlsruhe. \u00abSie einfach aufzuheben, das geht nicht ohne Zustimmung des Parlaments, und das wollen wir hier festgestellt haben\u00bb.\n<\/p>\n

Ein Urteil f\u00e4llt am Bundesverfassungsgericht<\/a> meist erst mehrere Monate nach der Verhandlung.\n<\/p>\n

Was sagt das Landwirtschaftsministerium dazu? <\/p>\n

Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums teilte auf Anfrage mit, dass man sich vor der Abschaffung der Verordnung mit dem Innen- und dem Justizministerium abgestimmt habe. \u00abBeide Verfassungsressorts haben best\u00e4tigt, dass aus ihrer Sicht die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung weder der Zustimmung des Bundesrats noch der Beteiligung des Bundestages bedarf.\u00bb Daraufhin sei man dieser Einsch\u00e4tzung gefolgt.\u00a0\n<\/p>\n

Eine Mehrheit der L\u00e4nder habe den Entschluss bef\u00fcrwortet, so der Sprecher. Die Abschaffung der Verordnung sei bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart gewesen.\n<\/p>\n

Landwirtschaftsminister Rainer<\/a> war selbst nicht bei der Verhandlung in Karlsruhe. Er befindet sich aktuell auf einer mehrt\u00e4gigen Asienreise. Am Tag der Verhandlung war er in Japan.\n<\/p>\n

Worum geht es in Karlsruhe? <\/p>\n

Die Vorsitzende Richterin Ann-Katrin Kaufhold erkl\u00e4rte in der m\u00fcndlichen Verhandlung in Karlsruhe, dass es in dem Verfahren um \u00abgrundlegende Fragen zur Rechtsetzung\u00bb gehe. Um die Stoffstrombilanzverordnung selbst gehe es bei dem Verfahren eigentlich nicht. Stattdessen m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden, ob das Ministerium durch die ersatzlose Aufhebung ohne Einbindung des Parlaments Organrechte des Bundestages verletzt habe. Und ob das Grundgesetz dem Bundestag \u00fcberhaupt ein solches Recht verleihe und ob f\u00fcr die Aufhebung einer Verordnung dieselben Regeln gelten wie f\u00fcr den Erlass.\n<\/p>\n

Was war die Stoffstrombilanzverordnung? <\/p>\n

Die Stoffstrombilanzverordnung hatte Landwirten vorgeschrieben, den Ein- und Ausgang von N\u00e4hrstoffen wie Stickstoff und Phosphor aus ihrem Betrieb zu dokumentieren. Bauern mussten dadurch beispielsweise festhalten, wie viel D\u00fcngemittel sie auf ihren Feldern einsetzen.\n<\/p>\n

Die Verordnung war f\u00fcr Landwirte aber nach Ansicht der Bundesregierung mit zu viel B\u00fcrokratie verbunden gewesen. Zur Abschaffung der Verordnung erkl\u00e4rte Landwirtschaftsminister Rainer: \u00abDen j\u00e4hrlichen B\u00fcrokratieaufwand auf den H\u00f6fen senken wir dadurch um rund 18 Millionen Euro.\u00bb Die Verordnung sei ein \u00abSymbol f\u00fcr unn\u00f6tige B\u00fcrokratie\u00bb gewesen, kritisierte die parlamentarische Staatssekret\u00e4rin beim Landwirtschaftsministerium, Silvia Breher, in Karlsruhe – \u00abohne einen Mehrwert f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz, ohne einen Mehrwert f\u00fcr die Betriebe\u00bb.\n<\/p>\n

Gab es auch inhaltliche Kritik an der Abschaffung? <\/p>\n

Die Verpflichtung zur Dokumentation von N\u00e4hrstoffen war eingef\u00fchrt worden, weil das Grundwasser in Deutschland durch D\u00fcngemittel zu stark belastet war und so ein ressourcenschonender Umgang herbeigef\u00fchrt werden sollte. Die Gr\u00fcnen kritisierten die Abschaffung als Absage an die Verursachergerechtigkeit und bef\u00fcrchten au\u00dferdem eine Gefahr f\u00fcrs Grundwasser. Der Deutsche Naturschutzring kritisierte zudem, dass durch die Abschaffung vor allem die Betriebe abgestraft w\u00fcrden, die bereits umweltschonend handeln.\n<\/p>\n

Wie geht es mit dem D\u00fcngegesetz weiter? <\/p>\n

Die Vorschrift im D\u00fcngegesetz, um die in Karlsruhe geht, soll im Zuge einer Reform des D\u00fcngerechts gestrichen werden, wie Richterin Kaufhold in der Verhandlung anmerkte. \u00abInhaltlich ist die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung kein Endpunkt, sondern es ist der Anfang einer neuen Regelung im D\u00fcngegesetz\u00bb, sagte Staatssekret\u00e4rin Breher. Das D\u00fcngerecht m\u00fcsse Ertr\u00e4ge sichern, das Grundwasser sch\u00fctzen, den Betrieben aber auch den R\u00fccken st\u00e4rken. \u00abDaf\u00fcr wollen wir ein vern\u00fcnftiges Wirkungsmonitoring schaffen\u00bb, so Breher. Mit der Reform, die sich im parlamentarischen Prozess befinde, habe man dazu die Grundlage gelegt.\n<\/p>\n

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