{"id":110046,"date":"2025-05-14T13:45:08","date_gmt":"2025-05-14T13:45:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/110046\/"},"modified":"2025-05-14T13:45:08","modified_gmt":"2025-05-14T13:45:08","slug":"erste-regierungserklaerung-im-bundestag-merz-will-bundeswehr-zur-konventionell-staerksten-armee-europas-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/110046\/","title":{"rendered":"Erste Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag: Merz will Bundeswehr zur konventionell st\u00e4rksten Armee Europas machen"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) hat einen Ausbau der Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands zugesagt.
\nDie Bundesregierung werde „alle
\nfinanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, die die Bundeswehr braucht, um
\nkonventionell zur st\u00e4rksten Armee Europas zu werden“, sagte er in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag<\/a>. Sie werde einen neuen, attraktiven freiwilligen Wehrdienst einf\u00fchren, um den Personalbedarf der Streitkr\u00e4fte zu decken.\n<\/p>\n

Bei der St\u00e4rkung der Verteidigung gehe es vor
\nallem um Abschreckung. „Wir wollen uns verteidigen k\u00f6nnen, damit wir uns nicht
\nverteidigen m\u00fcssen“, sagte der CDU-Politiker. „St\u00e4rke schreckt Aggression ab. Schw\u00e4che
\nhingegen l\u00e4dt zur Aggression ein“, sagte er.\n<\/p>\n

„Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden“ <\/p>\n

Merz sagte der Ukraine<\/a> weiter „kraftvolle“ Unterst\u00fctzung zu. Das habe er dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten
\nWolodymyr Selenskyj<\/a> bei seinem Besuch in Kyjiw versprochen. Gleichzeitig betonte
\ner: „Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden.“
\nGleichzeitig sei Deutschland aber auch kein unbeteiligter Dritter oder neutraler
\nVermittler, sondern „sozusagen zwischen den Fronten“. Dazu setze er auf die
\nZusammenarbeit der Europ\u00e4er, aber auch auf die USA. Einen Diktatfrieden d\u00fcrfe es nicht geben.\n<\/p>\n

Dies sei auch im eigenen Interesse: „Denn
\nwer ernsthaft glaubt, Russland g\u00e4be sich mit einem Sieg \u00fcber die Ukraine oder
\ngar Teile der Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden,
\nder irrt“, sagte er. Der Ausgang des Krieges entscheide auch dar\u00fcber, „ob auch k\u00fcnftig Recht und Gesetz gelte in Europa und der Welt oder Tyrannei, milit\u00e4rische Gewalt und das nackte Recht des St\u00e4rkeren“.\n<\/p>\n

Merz stellte sich auch an die Seite Israels. „Existenz
\nund Sicherheit des Staates Israel sind unsere Staatsraison“, sagte Merz. Dazu geh\u00f6re auch, dass sich
\n die Bundesregierung<\/a> f\u00fcr einen Waffenstillstand, die Freilassung aller
\nGeiseln und einen raschen Frieden in der Region einsetze.\n<\/p>\n

Merz dankt Ampelregierung <\/p>\n

Merz dankte der Ampelregierung unter dem fr\u00fcheren Bundeskanzler Olaf
\nScholz<\/a> (SPD) f\u00fcr ihre Arbeit. „Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre
\nRegierung haben Deutschland durch Zeiten au\u00dfergew\u00f6hnlicher Krisen
\ngef\u00fchrt“,<\/strong> sagte er. „Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch.“ <\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Gleichzeitig k\u00fcndigte er einen Politikwechsel unter der neuen schwarz-roten Koalition an. „Sie wissen, dass
\n meine Bundestagsfraktion und ich pers\u00f6nlich als Oppositionsf\u00fchrer bei
\nWeitem nicht mit allen Entscheidungen einverstanden waren, die in der Vorg\u00e4ngerregierung getroffen wurden“, sagte der Bundeskanzler. Seine Regierung sei sich der gro\u00dfen
\ninnenpolitischen und internationalen Herausforderungen bewusst \u2013 „nicht
\nzuletzt auch in Bezug auf die \u00f6ffentlichen Finanzen“.\n<\/p>\n

Eine „solch lange Phase ohne Wirtschaftswachstum“ habe es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben, sagte Merz. Deshalb werde seine Regierung alles daran setzen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. „Wir k\u00f6nnen aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive
\n werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut“, sagte Merz. Dazu geh\u00f6rten aber
\nReformen und Investitionen.\n<\/p>\n

Merz verteidigt strengere Migrationspolitik <\/p>\n

Merz verteidigte den strengeren Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik<\/a>. „Die in weiten Teilen
\nungesteuerte Migration hat unsere Gesellschaft in den letzten Jahren
\n\u00fcberfordert“, sagte er. Gleichzeitig hob er die Bedeutung ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte hervor. „Deutschland ist ein
\nEinwanderungsland. Das war so, das ist so, und das bleibt auch so!“ <\/p>\n

Migration m\u00fcsse k\u00fcnftig
\ngeordneter stattfinden. Er k\u00fcndigte „mehr Begrenzung, mehr Zur\u00fcckweisungen,
\nmehr Steuerung, mehr R\u00fcckf\u00fchrungen“ an. Dies geschehe nicht als „nationaler Alleingang“, sondern in \u00dcbereinstimmung mit europ\u00e4ischen Gesetzen. Unter den Abgeordneten gab es Widerspruch: Die neue Regierung breche Recht an den Grenzen, rief jemand dazwischen.\n<\/p>\n

Merz stellte eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr in Aussicht. Er halte „einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts
\nder Tarifentwicklung f\u00fcr erreichbar, f\u00fcr m\u00f6glich und f\u00fcr w\u00fcnschbar, aber wir
\nwerden ihn nicht gesetzlich festschreiben“, sagte er. Das derzeitige B\u00fcrgergeld-System will Merz grundlegend abschaffen und in eine neue Grundsicherung \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

Merz k\u00fcndigte Ma\u00dfnahmen gegen Wohnungsmangel an. „Wohnraum
\nmuss bezahlbar bleiben“<\/a>, sagte er. „Dort, wo die Preise bereits zu weit gestiegen sind, muss er
\nwieder bezahlbar werden“, sagte er. Dies solle nicht durch Vorschriften, sondern durch mehr Wohnungsbau erreicht werden. Er k\u00fcndigte unter
\nanderem Steuerentlastungen f\u00fcr die Eigentumsbildung, eine
\nEntb\u00fcrokratisierung und mehr sozialen Wohnungsbau an.\n<\/p>\n

Friedrich Merz <\/p>\n

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\n \u00c4ltere M\u00e4nner, j\u00fcngere Frauen<\/p>\n

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Mit Material der Nachrichtenagentur dpa.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Ausbau der Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands zugesagt. Die Bundesregierung werde „alle finanziellen Mittel zur…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":110047,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1173,685,43,43077,775,13,1435,14,15,16,13069,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-110046","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-bundeswehr","10":"tag-deutscher-bundestag","11":"tag-erste-regierungserklaerung-im-bundestag","12":"tag-friedrich-merz","13":"tag-headlines","14":"tag-krieg-in-der-ukraine","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-regierungserklaerung","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114506493069349871","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110046","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=110046"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110046\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/110047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=110046"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=110046"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=110046"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}