Am 16. Juni lehnte das Europ\u00e4ische Parlament (EP) den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Entwurf des langfristigen Haushaltsplans f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union (EU) f\u00fcr den Zeitraum 2028-2034 ab und argumentierte, dass der Plan den wachsenden Ausgabenbedarf des Staatenbundes nicht erf\u00fclle.<\/p>\n
Auf einer Pressekonferenz in Br\u00fcssel erkl\u00e4rten die Europaabgeordneten Carla Tavares und Siegfried Mure\u0219an, das Europ\u00e4ische Parlament lehne die von Zypern, das derzeit die Ratspr\u00e4sidentschaft der Europ\u00e4ischen Union innehat, in der vergangenen Woche vorgelegten Kompromissvorschl\u00e4ge in H\u00f6he von 32,8 Milliarden Euro (rund 37,7 Milliarden US-Dollar) entschieden ab.<\/p>\n
Nach Ansicht europ\u00e4ischer Gesetzgeber w\u00fcrden Budgetk\u00fcrzungen den von der Europ\u00e4ischen Kommission (EK) im Juli 2025 angek\u00fcndigten Ausgabenplan in H\u00f6he von 2 Billionen Euro (rund 2,3 Billionen US-Dollar) weiter untergraben.<\/p>\n
Zuvor hatte das Europ\u00e4ische Parlament auch erkl\u00e4rt, dass der Vorschlag der EU-Kommission nicht ausreiche, um die Entwicklungs- und Investitionsziele des Blocks f\u00fcr die kommende Zeit zu erreichen.<\/p>\n
Herr Mure\u0219an betonte, dass das Europ\u00e4ische Parlament insbesondere gegen weitere K\u00fcrzungen der Mittel f\u00fcr Landwirtschaft<\/a> und regionale Koh\u00e4sionsfonds sei, da diese als entscheidende Instrumente zur Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen innerhalb der EU angesehen w\u00fcrden.<\/p>\n Der zyprische Entwurf wird unterdessen als Kompromiss zwischen der Gruppe der L\u00e4nder, die drastische Budgetk\u00fcrzungen fordern, und der Gruppe der L\u00e4nder, die eine Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr Landwirtschaft und regionale Entwicklung verlangen, angesehen.<\/p>\n Das k\u00f6nnte Sie interessieren<\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament schlug vor, den Gesamthaushalt gegen\u00fcber dem aktuellen Plan um 10 % zu erh\u00f6hen, wobei die Erstattungen f\u00fcr das EU-Programm \u201eNext Generation\u201c von den Haushaltsberechnungen ausgenommen werden sollen.<\/p>\n