Innerhalb weniger Wochen gehen in Hamburg zentrale Verkehrsmanager, gleichzeitig geraten Gro\u00dfprojekte und Hochschulen unter Druck. Die CDU greift die Gr\u00fcnen im Senat deshalb geschlossen an \u2013 und stellt deren Steuerungsf\u00e4higkeit infrage.<\/p>\n
Der Chef der Hamburger Hochbahn ist seit drei Wochen weg, freigestellt mit sofortiger Wirkung. Zu Wochenbeginn folgt der n\u00e4chste Einschnitt: Auch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Hamburger Verkehrsverbundes legt sein Amt nieder \u2013 laut Mitteilung wegen \u201eunterschiedlicher Sichtweisen zu verschiedenen fachlichen Themen\u201c. Beide Entscheidungen fallen in den Verantwortungsbereich des Gr\u00fcnen-Verkehrssenators Anjes Tjarks.<\/p>\n
Gleichzeitig geraten weitere von den Gr\u00fcnen verantwortete Bereiche unter Druck: Studierende gehen gegen die Hochschulpolitik unter Senatorin Maryam Blumenthal auf die Stra\u00dfe. Und zentrale Infrastrukturprojekte der Umweltbeh\u00f6rde von Katharina Fegebank machen mit steigenden Kosten und Verz\u00f6gerungen Schlagzeilen \u2013 etwa das Zentrum f\u00fcr Ressourcen und Energie in Bahrenfeld, \u00e4hnlich wie zuvor beim Projekt Vera II.<\/p>\n
Alle drei Senatsmitglieder sa\u00dfen neben B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) als die CDU ihr Debattenanmelderecht in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft f\u00fcr eine breit angelegte Abrechnung mit den Gr\u00fcnen im Senat nutzte. Die Christdemokraten, die in Hamburg seit 2011 in der Opposition sind, legten dabei einen deutlichen Schwerpunkt auf die Verkehrspolitik und den Vorwurf mangelnder F\u00fchrung. SPD und Gr\u00fcne wiesen die Kritik zur\u00fcck, stellten sich demonstrativ hinter den Senat und konterten mit dem Vorwurf, der CDU fehle es an eigenen Ideen, weshalb sie sich in unredlicher Art und Weise an den Gr\u00fcnen abarbeite.<\/p>\n
F\u00fcr die CDU er\u00f6ffnete der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dennis Gladiator die Debatte. Die Bilanz der Gr\u00fcnen stehe f\u00fcr \u201egebrochene Versprechen, Verz\u00f6gerung, Fehlentscheidungen, Kostensteigerung und zuletzt auch f\u00fcr parteipolitische Skandale\u201c. Besonders scharf griff er die Verkehrspolitik an. Das zentrale Projekt der Gr\u00fcnen, der sogenannte Hamburg\u2011Takt, sei \u201egescheitert\u201c. Statt eines verl\u00e4sslichen Angebots gebe es \u201ekeine fl\u00e4chendeckenden \u00d6PNV\u2011 und On\u2011Demand\u2011Angebote, keine verl\u00e4sslichen Takte und keine sp\u00fcrbare Entlastung\u201c, sagte Gladiator.<\/p>\n
Vor allem bei den Verkehrsunternehmen zeichnete er ein strukturelles Problem: \u201eBei der Hochbahn und beim HVV herrscht ein gr\u00fcnes F\u00fchrungschaos.\u201c F\u00fchrungspersonal werde entlassen oder gehe von selbst, Nachfolger seien nicht in Sicht. \u201eDas ist wirklich schlechtes Regieren.\u201c <\/p>\n
Die Probleme im Verkehr seien jedoch kein Einzelfall, sondern Teil eines gr\u00f6\u00dferen Musters. Gladiator weitete den Angriff deshalb rasch auf weitere Politikfelder aus. Die Justiz arbeite \u201eseit Jahren am Anschlag\u201c, Verfahren dauerten zu lange und w\u00fcrden eingestellt, Staatsanwaltschaften und Gerichte seien \u00fcberlastet. Auch die Hochschulen litten unter \u201echronischer Unterfinanzierung\u201c.<\/p>\n
Besonders konkret wurde die Opposition bei den Kostenentwicklungen gro\u00dfer Projekte. Gladiator verwies auf die M\u00fcllverwertungsanlage in Bahrenfeld: \u201eErst f\u00fcr 234 Millionen, dann f\u00fcr 534 Millionen und jetzt h\u00f6rt man, soll es 700 Millionen Euro\u201c kosten. Dieser Umgang mit Steuergeldern sei \u201ewirklich ein Desaster\u201c. Das Geld fehle nun \u201ebei Sicherheit, bei Schulen, bei Hochschulen, in der Infrastruktur und bei Digitalisierung\u201c.<\/p>\n
Die Regierungsfraktionen wiesen die Angriffe geschlossen zur\u00fcck und verschoben die Debatte. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warf der CDU vor, die Aktuelle Stunde f\u00fcr reines \u201eGr\u00fcnenbashing\u201c zu nutzen. \u201eDas ist zu wenig f\u00fcr eine Opposition\u201c, sagte er. Stattdessen verlangte er konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Zukunft der Stadt.<\/p>\n
Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg gemeinsam mit den Gr\u00fcnen. Nach der B\u00fcrgerschaftswahl 2025 h\u00e4tte rechnerisch auch ein B\u00fcndnis mit der CDU eine Mehrheit gehabt, Sondierungsgespr\u00e4che wurden gef\u00fchrt, am Ende entschied sich die SPD jedoch f\u00fcr eine Fortsetzung von Rot-Gr\u00fcn. Vor diesem Hintergrund richtet sich die Kritik der CDU in der Debatte vor allem gegen die j\u00fcngere Entwicklung seit der Wahl \u2013 viele der angesprochenen Beispiele stammen aus den vergangenen Wochen.<\/p>\n
In der Sache verteidigte Kienscherf vor allem die Verkehrspolitik. Er verwies auf den Ausbau des Schnellbahnnetzes und die Fortschritte bei der Barrierefreiheit. Zugleich f\u00fchrte er Ma\u00dfnahmen in anderen Bereichen an, etwa in der Justiz, wo die E-Akte eingef\u00fchrt worden sei und neue Haftpl\u00e4tze geschaffen w\u00fcrden. Auch bei den Hochschulen gebe es trotz schwieriger Haushaltslage Fortschritte. F\u00fcr das Zentrum f\u00fcr Ressourcen und Energie, die moderne M\u00fcllverwertungsanlage der Stadtreinigung, versprach Kienscherf eine transparente Aufarbeitung. Man werde die Aktenvorlage gemeinsam mit der CDU voranbringen.<\/p>\n
Noch deutlicher griff die Gr\u00fcnen-Fraktion die CDU an. Die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Sina Imhof warf den Christdemokraten vor, keine eigenen Konzepte vorzulegen, sondern die Debatte auf reine Schuldzuweisungen zu reduzieren. Eine Aktuelle Stunde mit der \u00dcberschrift \u201ealles ganz schlimm, alles Schuld und vor allem die Gr\u00fcnen\u201c sei \u201ekein Plan f\u00fcr Hamburg\u201c. Die CDU betreibe Emp\u00f6rungshascherei, w\u00e4hrend der Senat konkrete Projekte umsetze.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Opposition ein Bild von Problemen bei F\u00fchrung und Umsetzung zeichne, werde in der Stadt weitergebaut. \u201eW\u00e4hrend Sie Chaos rufen, wird in dieser Stadt gebaut\u201c, sagte Imhof. Politik bedeute aus Sicht der Gr\u00fcnen, Probleme zu l\u00f6sen, Entscheidungen zu treffen und bei ver\u00e4nderten Bedingungen nachzusteuern. Man sei dabei \u201enicht selbstzufrieden, nicht fehlerfrei, aber handlungsf\u00e4hig.\u201c<\/p>\n
Auch Verkehrssenator Anjes Tjarks widersprach den Vorw\u00fcrfen. Er habe \u201eviel motorisches Emp\u00f6rungskonfetti wahrgenommen\u201c, aber \u201ekeinen einzigen Vorschlag\u201c. Der Senat verfolge einen klaren Kurs und setze gro\u00dfe Projekte um. Die U5 sei mit einem Volumen von bis zu 16,5 Milliarden Euro das gr\u00f6\u00dfte Infrastrukturvorhaben der Stadt und liege \u201eim Zeit\u2011 und im Kostenplan\u201c. Die Hochbahn bezeichnete er als \u201egut funktionierendes Unternehmen\u201c.<\/p>\n
Auch die weiteren Oppositionsfraktionen griffen die Regierung an, setzten jedoch andere Akzente. Der Linken-Abgeordnete David Stoop kritisierte die CDU-Initiative als durchsichtiges und peinliches Man\u00f6ver, griff zugleich aber die Gr\u00fcnen scharf an. Diese h\u00e4tten sich von ihren urspr\u00fcnglichen Positionen entfernt und agierten heute als \u201eBettvorleger der Hamburger SPD\u201c, etwa bei Fragen der B\u00fcrgerrechte und der geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz<\/a>.<\/p>\n F\u00fcr die AfD sprach Dirk Nockemann von \u201ePleiten, Pech und Pannen in Dauerschleife\u201c. Die Verkehrspolitik bezeichnete er als Mischung aus \u201eutopischen Pl\u00e4nen und gebrochenen Versprechen\u201c. Vom Hamburg-Takt bleibe aus seiner Sicht wenig \u00fcbrig, w\u00e4hrend die Realit\u00e4t von Versp\u00e4tungen und Ausf\u00e4llen gepr\u00e4gt sei.<\/p>\n Im weiteren Verlauf der Debatte blieb die zentrale Konfliktlinie bestehen. Die CDU bekr\u00e4ftigte ihre Vorw\u00fcrfe und verwies erneut auf Defizite in F\u00fchrung und Umsetzung, insbesondere im Verkehrsbereich. Die Regierungsfraktionen hielten dagegen und stellten die Frage nach Alternativen in den Mittelpunkt. \u201eIch habe heute nichts geh\u00f6rt\u201c, sagte der SPD-Abgeordnete Ole Thorben Buschh\u00fcter mit Blick auf die Opposition.<\/p>\n Redakteurin <\/b>Julia Witte genannt Vedder<\/b><\/a> berichtet seit 2011 \u00fcber <\/b>Hamburger Politik<\/b><\/a>. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Arbeit der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Innerhalb weniger Wochen gehen in Hamburg zentrale Verkehrsmanager, gleichzeitig geraten Gro\u00dfprojekte und Hochschulen unter Druck. Die CDU greift…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1101393,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1826],"tags":[111942,48119,29,18786,30,692,14623,1570,7253,45,111941,7252,28995],"class_list":["post-1101392","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-hamburg","tag-anjes","tag-buergerschaft-ks","tag-deutschland","tag-fegebank","tag-germany","tag-hamburg","tag-innenpolitik","tag-katharina","tag-peter","tag-texttospeech","tag-tjarks","tag-tschentscher","tag-witte-genannt-vedder-julia"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116766203370846375","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1101392","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1101392"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1101392\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1101393"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1101392"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1101392"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1101392"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}