{"id":1101892,"date":"2026-06-17T20:20:19","date_gmt":"2026-06-17T20:20:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1101892\/"},"modified":"2026-06-17T20:20:19","modified_gmt":"2026-06-17T20:20:19","slug":"neubaur-havarie-aber-kein-untergang-nach-ovg-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1101892\/","title":{"rendered":"Neubaur: \u201eHavarie, aber kein Untergang\u201c nach OVG-Urteil"},"content":{"rendered":"

Nach einem m\u00f6glicherweise folgenschweren Gerichtsurteil hat Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Gr\u00fcne) klargestellt, dass die Rohstoffgewinnung f\u00fcr die Bauindustrie durchgehend sichergestellt sei. Im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag reagierte sie in einer Aktuellen Stunde auf Fragen mehrerer Abgeordneter zu den Folgen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts in M\u00fcnster, das am vergangenen Freitag den f\u00fcr das Ruhrgebiet wichtigen Regionalplan Ruhr komplett f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt hatte. Die Entscheidung sei \u201eeine Havarie, aber kein Untergang\u201c, so die Ministerin. Sie zitierte damit den Direktor des Regionalverbands Ruhr, Garrelt Duin (SPD).\u00a0 <\/p>\n

In dem Verfahren ging es eigentlich nur um die Regelungen des Regionalplans zum Abbau von Sand und Kies am Niederrhein. Doch am Ende der m\u00fcndlichen Verhandlung entschied der 22. Senat, dass der gesamte Plan unwirksam sei. Dieser ist das zentrale Instrument f\u00fcr die langfristige Entwicklung der Region. Dabei geht es auch um den Wohnungsbau, Windkraftanlagen oder Gewerbegebiete, in denen neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen sollen.\u00a0 <\/p>\n


\n Neubaur bleibt gelassen und will Pr\u00fcfung abwarten <\/p>\n

\u201eHinter jedem Regionalplan stehen konkrete Entscheidungen, die die Menschen ber\u00fchren\u201c, sagte die Ministerin. Dennoch rief sie im Plenum dazu auf, gelassen zu bleiben. Bisher liege nur die m\u00fcndliche Urteilsbegr\u00fcndung vor. Der betroffene Regionalverband Ruhr habe das Recht, jetzt in Ruhe zu pr\u00fcfen, was zu tun sei. Schuldzuschreibungen sollten bis dahin unterbleiben.\u00a0 <\/p>\n


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Das Oberverwaltungsgericht erkl\u00e4rte den gesamten Regionalplan Ruhr f\u00fcr unwirksam. (Archivbild)Guido Kirchner\/dpa <\/p>\n

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\n\t\t\t\t\t\t\t\u00a9 Guido Kirchner\/dpa<\/p>\n


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Der gekippte Plan gelte weiterhin, da das Urteil aus M\u00fcnster noch nicht rechtskr\u00e4ftig sei, sagte Neubaur. Eine Sprecherin des OVG best\u00e4tigte der Deutschen Presse-Agentur diese Rechtsauffassung auf Nachfrage. M\u00f6glich ist noch, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Entscheidung aus M\u00fcnster besch\u00e4ftigt. Der gekippte Plan muss nach Einsch\u00e4tzung der Ministerin sogar so lange angewendet werden, bis das Urteil rechtskr\u00e4ftig ist. Diese Bewertung sei keine politische Empfehlung, betonte Neubaur, sondern eine juristische Vorgabe.\u00a0 <\/p>\n


\n Schlagzeilen sorgen f\u00fcr Unsicherheit <\/p>\n

Die Frage, ob die Landesregierung konkrete Hinweise auf gestoppte Investitionsprojekte habe, verneinte Neubaur. Nach ihrer Schilderung habe sie bei Gespr\u00e4chen am Wochenende betroffene Kommunen darum gebeten, Listen zu erstellen, \u201eum zu schauen, wo Fehler in der Planung geheilt werden k\u00f6nnen\u201c, sagte die Ministerin. \u201eWenn vor Ort Probleme bekannt sind, helfen wir gerne.\u201c <\/p>\n

Neubaur gestand ein, dass allein die Schlagzeilen aus der vergangenen Woche nach dem Urteil f\u00fcr Unsicherheiten gesorgt h\u00e4tten \u2013 nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in anderen Regionen in NRW. \u201eWir brauchen Sicherheit f\u00fcr die Region\u201c, so die Ministerin. Ihr Ziel f\u00fcr die Zukunft sei es deshalb, Geschwindigkeit und Rechtssicherheit noch anders zueinander zu bringen. \u201eEs braucht Reparaturen, daf\u00fcr gibt es Instrumente, die wir einsetzen k\u00f6nnen, wenn der Regionalverband uns darum bittet\u201c, sagte Neubaur abschlie\u00dfend. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach einem m\u00f6glicherweise folgenschweren Gerichtsurteil hat Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Gr\u00fcne) klargestellt, dass die Rohstoffgewinnung f\u00fcr die Bauindustrie durchgehend…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1101893,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1843],"tags":[3364,29,30,1985,8970,1209,109,383,9183,11747],"class_list":["post-1101892","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-muenster","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-landtag","tag-muenster","tag-nordrhein-westfalen","tag-rohstoff","tag-umwelt","tag-umweltpolitik","tag-urteile"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116767308378767839","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1101892","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1101892"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1101892\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1101893"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1101892"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1101892"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1101892"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}