{"id":110201,"date":"2025-05-14T15:04:10","date_gmt":"2025-05-14T15:04:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/110201\/"},"modified":"2025-05-14T15:04:10","modified_gmt":"2025-05-14T15:04:10","slug":"streitet-auch-schwarz-rot-ueber-die-eu-lieferkettenrichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/110201\/","title":{"rendered":"Streitet auch Schwarz-Rot \u00fcber die EU-Lieferkettenrichtlinie?"},"content":{"rendered":"

Stand: 14.05.2025 15:19 Uhr<\/p>\n

\n Die neue Regierung will das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch Kanzler Merz reicht das offenbar nicht. <\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Martin
\n <\/a><\/p>\n

\nEs sind zwei Paar Schuhe, und doch ber\u00fchren sie dasselbe Thema: das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die europ\u00e4ische EU-Lieferkettenrichtlinie. Beide verpflichten Unternehmen dazu, ihre Lieferketten auf diverse Richtlinien wie beispielsweise Menschenrechte und Umweltauflagen zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu dokumentieren.<\/p>\n

\nF\u00fcr Unternehmen bedeute das einen enormen Aufwand, kritisieren viele Firmen, und fordern deshalb eine Abschaffung oder Abschw\u00e4chung des Gesetzes und der Richtlinie.<\/p>\n

Bundesregierung will deutsches Gesetz abschaffen<\/p>\n

\nDie neue Bundesregierung m\u00f6chte laut Koalitionsvertrag bis Ende 2025 die B\u00fcrokratie f\u00fcr Unternehmen mit einem „Sofortprogramm f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau“ signifikant reduzieren. Ein Fokus dabei soll sein, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen und durch ein Gesetz \u00fcber die internationale Unternehmensverantwortung zu ersetzen.<\/p>\n

\nDie Berichtspflicht, die nach dem bisherigen Gesetz notwendig war, soll sogar unmittelbar abgeschafft werden. Falls Unternehmen die aktuell geltenden Sorgfaltspflichten nicht einhalten, sollen Sanktionen nur bei massiven Verletzungen der Menschenrechte auferlegt werden – bis dann ein neues Gesetz in Kraft tritt. Das aktuelle Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt seit dem 1. Januar 2024 f\u00fcr Unternehmen mit mindestens 1.000 Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

T\u00fcbinger Maschinenbauer atmet auf<\/p>\n

\nF\u00fcr Unternehmen wie die Paul Horn GmbH aus T\u00fcbingen ist diese Ank\u00fcndigung ein lang geforderter politischer Schritt. Der Maschinenbauer stellt Pr\u00e4zisionswerkzeuge f\u00fcr verschiedene Branchen wie die Autoindustrie oder die Medizintechnik her. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Markus Horn ist schon seit Beginn ein Kritiker des Gesetzes: „Hier wurde ein sogenanntes B\u00fcrokratiemonster erschaffen.“ Die Grundidee des Gesetzes finde er zwar gut und erstrebenswert. Aber er sagt auch: „Die Umsetzung war und ist weder praktikabel, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig noch zielf\u00fchrend und l\u00e4sst uns im weltweiten Wettbewerb zur\u00fcckfallen.“<\/p>\n

\nHorn zeigt sich \u00fcberzeugt, dass die allermeisten Betriebe im Maschinenbau verantwortungsvoll sowie nachhaltig denken und handeln, wo es nur m\u00f6glich sei. Ein Wegfall des Gesetzes w\u00e4re f\u00fcr den T\u00fcbinger Unternehmer deshalb nur logisch und w\u00fcrde Zeit und Geld sparen. Beides k\u00f6nnte f\u00fcr Produktentwicklung oder Markterschlie\u00dfung genutzt werden. Und das w\u00fcrde eine l\u00e4ngerfristige St\u00e4rkung der globalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit bedeuten.<\/p>\n

\nUnterst\u00fctzung bekommt Horn dabei von der baden-w\u00fcrttembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Auch sie sieht in dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und in der damit verbundenen Nachhaltigkeitsberichterstattung eine unzumutbare B\u00fcrokratie f\u00fcr Unternehmen. Man m\u00fcsse eine solche Regulatorik immer auch zu Ende denken, sagt sie und stellt in Frage, dass es in diesem Fall zu einer wirklichen Verbesserung in der Praxis f\u00fchre.<\/p>\n

EU-Lieferkettenrichtlinie gilt weiterhin<\/p>\n

\nWas f\u00fcr deutsche Unternehmen auch nach einer m\u00f6glichen Abschaffung des nationalen Gesetzes weiterhin gilt, ist die EU-weite Europ\u00e4ische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Erst im Fr\u00fchsommer 2024 war sie in Kraft getreten, Deutschland hatte sich bei der Verabschiedung auf Dr\u00e4ngen der FDP<\/a> enthalten.<\/p>\n

\nBis 2026 m\u00fcssen die EU-Staaten die Richtlinie umsetzen. Diese wird dann gestaffelt bis 2029 auf immer mehr Unternehmen angewendet – zuletzt auch f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 1.000 Besch\u00e4ftigten und \u00fcber 450 Millionen Euro Nettoumsatz pro Jahr. „Konzeptionell baut die CSDDD auf dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf“, so das Bundesumweltministerium im Mai 2024.<\/p>\n

Merz will auch EU Richtlinie kippen – SPD ist dagegen<\/p>\n

\nF\u00fcr Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch deshalb die Abschaffung des deutschen Gesetzes allein nicht genug. Bei seinem Antrittsbesuch in Br\u00fcssel am Freitag forderte er von der EU, Abstand von der aktuellen Richtlinie zu nehmen, und legte damit zu den Beschl\u00fcssen im Koalitionsvertrag noch einen drauf. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europ\u00e4ischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt.“ Die Antwort von der EU-Kommission kam direkt: Es gehe um eine Vereinfachung, sagte eine Sprecherin. „Es geht nicht darum, sie abzuschaffen.“<\/p>\n

\nAuch vom Koalitionspartner SPD kommt Gegenwind. Der SPD-Europaabgeordnete Ren\u00e9 Repasi erteilte einer Abschaffung der EU-Richtlinie eine klare Abfuhr. Man sei f\u00fcr \u00c4nderungen aber offen. Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil pocht darauf, dass man im Koalitionsvertrag ausschlie\u00dflich das deutsche Gesetz kippen wollte und von der EU-Richtlinie nicht die Rede gewesen sei. Es ist eine offen ausgetragene Uneinigkeit auf europ\u00e4ischer B\u00fchne. F\u00fcr die Koalition\u00e4re d\u00fcrfte der Streit \u00fcber die Lieferkettenrichtlinie noch nicht vorbei sein.<\/p>\n

Neues Gesetz muss einfacher sein<\/p>\n

\nMarkus Horn aus T\u00fcbingen von der Paul Horn GmbH hat f\u00fcr eine solche Vereinfachung den klaren Wunsch, dass man beispielsweise nur eine Stufe in der Lieferkette dokumentieren muss – die direkt angrenzende beziehungsweise die direkt vorgelagerte Stufe.<\/p>\n

\nAu\u00dferdem sollte es seiner Meinung nach eine klare Definition der L\u00e4nder geben, aus welchen Lieferanten dann nicht mehr gepr\u00fcft werden m\u00fcssten. F\u00fcr ihn sei aber allein die Aufhebung des deutschen Gesetzes eine gro\u00dfe Hilfe, vermeide sie doch derzeit geltende Doppelstrukturen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 14.05.2025 15:19 Uhr Die neue Regierung will das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":110202,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,14423,14,15,12,10,8,9,11,14572],"class_list":{"0":"post-110201","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-lieferkettengesetz","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-weltwirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114506804995902917","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110201","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=110201"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110201\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/110202"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=110201"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=110201"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=110201"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}