Die europ\u00e4ische Verteidigung soll massiv ausgeweitet werden \u2013 auch f\u00fcr den Fall, dass die Nato als Sicherheitsgarant ausf\u00e4llt. Das fordert Manfred Weber, der Chef der EVP im Europaparlament. Daf\u00fcr sei ein umstrittener Schritt notwendig.<\/p>\n
Manfred Weber, Jahrgang 1972, ist seit 2022 Vorsitzender der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) und f\u00fchrt seit 2014 die EVP-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament. Im Berlin Playbook Podcast der WELT-Partnerpublikation \u201ePolitico\u201c spricht er \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigungspolitik.<\/p>\n
WELT: <\/b>Herr Weber, ist die neue Schw\u00e4che Trumps eine Chance f\u00fcr Europa?<\/p>\n
Manfred Weber: <\/b>Ja, Trump<\/a> r\u00fcttelt Europa durch. Er gibt uns unsere Hausaufgaben. Vor allem im Verteidigungsbereich muss Europa jetzt endlich fit werden und den Artikel 42.7 aktivieren. Wenn Amerika Truppen reduziert, wie derzeit auch mit den Kampffliegern angek\u00fcndigt, dann muss Europa einspringen und das kompensieren. Das geht am besten, wenn wir es gemeinsam machen. Nur ein Gedanke: Wir werden in den n\u00e4chsten zehn Jahren genauso viel f\u00fcr Verteidigung ausgeben wie die Amerikaner. Also, wenn man alle EU-Staaten zusammen nimmt. Dann erwarte ich, dass wir nicht 27 kleine Einzelarmeen haben, sondern dass wir eine Armee haben, die Europa wirklich bef\u00e4higt, sich zu verteidigen. Deswegen jetzt europ\u00e4isch denken<\/a>.<\/p>\n WELT: <\/b>Das hei\u00dft, wir brauchen die Nato gar nicht mehr, sondern sollten nur noch europ\u00e4isch denken?<\/p>\n Weber:<\/b> Immer Nato first, gar keine Frage. Die Nato ist unsere Grundlage f\u00fcr die Verteidigung. Aber wir m\u00fcssen uns jetzt ernsthaft mit der Frage besch\u00e4ftigen: Was w\u00e4re, wenn? Was w\u00e4re, wenn die Nato eben nicht funktioniert? Und da kann Europa nicht darauf hoffen, dass das so bleibt, sondern wir m\u00fcssen uns auf die Optionen vorbereiten. Das hei\u00dft auch ganz konkret: Wir brauchen eigenst\u00e4ndige Kommandostrukturen, wir brauchen eigenst\u00e4ndige F\u00e4higkeiten, uns zu verteidigen. Und wir m\u00fcssen auch an die L\u00e4nder denken, die nicht Nato-Mitglieder sind. Vor ein paar Monaten schlugen iranische Raketen auf Zypern ein. Und auch diese L\u00e4nder m\u00fcssen sich auf den Artikel 42.7 des EU-Vertrags verlassen k\u00f6nnen. Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t geht \u00fcber die Nato hinaus.<\/p>\n WELT: <\/b>W\u00fcrden Sie sagen, dass in der Frage der Friedenssicherung im Iran europ\u00e4ische Kr\u00e4fte, etwa an der Freihaltung der Stra\u00dfe von Hormus, mitwirken sollten?<\/p>\n Weber:<\/b> Definitiv. Das haben die Staaten schon zugesagt, wir m\u00fcssen endlich eine Rolle spielen. Man muss ganz ernst analysieren, dass wir sowohl bei Israel im Nahen Osten als auch beim Iran, aber auch bei anderen Krisenfeldern in der Welt \u2013 Venezuela etwa \u2013 als Europ\u00e4er keine Rolle spielen. Das liegt daran, dass wir mit den 27 Einzelmeinungen faktisch keine gemeinsame Position haben. Deswegen braucht Europa auch jetzt den Schritt, die Einstimmigkeit abzuschaffen, mit Mehrheit zu entscheiden, damit wir endlich das wirtschaftliche Potenzial \u2013 wir sind ein Gigant in der Welt drau\u00dfen \u2013 auch politisch \u00fcbersetzen.<\/p>\n WELT: <\/b>Im Nahen Osten kann Europa jetzt eventuell eine Rolle spielen. Es geht darum, dass auch im Libanon<\/a> der Frieden h\u00e4lt. Was kann der Weg sein?<\/p>\n Weber:<\/b> Da gibt es viele Netzwerke. \u00dcbrigens war es auch im bisherigen Iran-Krieg so, dass europ\u00e4ische Partnerschaften mit den Staaten in der Region hilfreich waren. Es haben EU-Staaten beispielsweise milit\u00e4risch im Defensivbereich und im Raketenabwehrbereich<\/a> geholfen. Das wissen die Staaten in der Region auch, dass wir Partner sind. Jetzt kommt die Diplomatie zur\u00fcck, und da ist Europa immer stark gewesen. Ich finde auch wichtig, dass Ursula von der Leyen klargestellt hat: Es wird keine einfache Aufhebung der Sanktionen gegen\u00fcber dem Iran geben, solange die Menschenrechtssituation<\/a> im Iran so ist, wie sie ist. Deshalb m\u00fcssen wir da Kurs halten.<\/p>\n WELT: <\/b>Auch in der Ukraine h\u00e4ngt alles miteinander zusammen. Was muss der Ukraine von europ\u00e4ischer Seite angeboten werden? Eine echte, schnelle EU-Mitgliedschaft oder das abgespeckte Merz-Modell?<\/p>\n Weber: <\/b>Die Menschen in der Ukraine k\u00e4mpfen daf\u00fcr, dass sie so leben d\u00fcrfen wie wir. Das hei\u00dft: Die Vollmitgliedschaft in der EU<\/a> ist das Ziel, bleibt das Ziel und muss eine klare Zusage sein. Es geht um die Frage, wie wir den Weg erreichen. Und da ist zun\u00e4chst einmal wichtig zu sehen, dass die Ukraine nicht nur Belastung ist. Nat\u00fcrlich kostet es jetzt Geld, den Staat funktionsf\u00e4hig zu halten. Aber ich sage auch dazu, dass die Ukraine ein Asset, ein Vorteil f\u00fcr uns sein wird.<\/p>\n