{"id":1102858,"date":"2026-06-18T05:37:17","date_gmt":"2026-06-18T05:37:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1102858\/"},"modified":"2026-06-18T05:37:17","modified_gmt":"2026-06-18T05:37:17","slug":"innenministerkonferenz-afd-szenario-ueberschattet-treffen-in-hamburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1102858\/","title":{"rendered":"Innenministerkonferenz: AfD-Szenario \u00fcberschattet Treffen in Hamburg"},"content":{"rendered":"

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Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg stehen 80 Punkte auf der Tagesordnung. Ein Thema fehlt \u2013 es d\u00fcrfte die Minister dennoch besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Julia Naue<\/a> berichtet aus Hamburg<\/a>. <\/p>\n

Der Hamburger Polizeichor singt „Hallo, hier Hamburg“, das Polizeiorchester spielt das traditionelle Seemannslied „Wir fahr’n nach Baltimore“. Der Empfang der Innenministerkonferenz (IMK) am Mittwochabend in der Hansestadt l\u00e4dt zum betulichen Schunkeln ein. Doch schon die Gru\u00dfworte des diesj\u00e4hrigen Gastgebers der Fr\u00fchjahrskonferenz machen deutlich, wie ernst die Lage ist.<\/p>\n

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) warnt zum Auftakt vor der wachsenden Bedrohung durch hybride Angriffe. Der Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland und ein besserer Zivilschutz sind die Hauptthemen des Treffens. Doch ein anderes Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung steht, ist der Elefant im Raum.<\/p>\n

\"Hamburger\"Vergr\u00f6\u00dfernAndy Grote (SPD): Er ist diesmal Gastgeber der Innenministerkonferenz. (Quelle: Christian Charisius\/dpa\/dpa-bilder)<\/a><\/p>\n

Letzte Innenministerkonferenz ohne AfD-Minister?<\/p>\n

Das Treffen der Innenministerinnen und Innenminister der L\u00e4nder wird von der Frage \u00fcberschattet, wie sich Deutschland gegen eine m\u00f6gliche Alleinregierung der AfD<\/a> nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt r\u00fcsten kann. Denn diese Innenministerkonferenz, die noch bis Freitag geht, k\u00f6nnte die letzte ohne AfD-Minister sein.<\/p>\n

Die AfD in Sachsen-Anhalt mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund kommt in Umfragen auf bis zu 42 Prozent, unter bestimmten Umst\u00e4nden kann es bei der Wahl f\u00fcr eine absolute Mehrheit reichen. Zuletzt warnte Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier (SPD) Mitte Mai vor einem Staatsstreich, sollte die AfD im Falle einer Regierungs\u00fcbernahme massenhaft Beamte austauschen.<\/p>\n

Die Innenministerkonferenz steht nun vor wichtigen Fragen. Etwa: Was w\u00fcrde es bedeuten, wenn von der AfD eingestellte Beamte Zugriff auf sensible Polizeiinformationen oder Datenbanken des Verfassungsschutzes h\u00e4tten? Flie\u00dfen geheime Informationen der Sicherheitsbeh\u00f6rden vielleicht nach Russland<\/a> oder in rechtsextreme Kreise ab? Oder: K\u00f6nnte ein AfD-Minister die IMK blockieren? In dem Gremium herrscht Einstimmigkeitsprinzip.<\/p>\n

Die AfD wird in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Niedersachsen auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die AfD nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln<\/a> im Eilverfahren vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und entsprechend beobachten. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.<\/p>\n

Dobrindt: Kein „Schreckgespenst“ an die Wand malen<\/p>\n

Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz hat 80 Punkte, die Themen AfD oder Rechtsextremismus finden sich auf dieser langen Liste nicht. Zumindest offiziell soll dar\u00fcber in Hamburg \u00fcberhaupt nicht gesprochen werden, es wird kein Beschluss erwartet. Die Ressortchefs geben sich betont zugekn\u00f6pft. Das Thema ist sensibel.<\/p>\n