R\u00fcckf\u00fchrungszentren au\u00dferhalb der EU<\/a>, sogenannte Return Hubs. Dorthin sollen Menschen ohne Aufenthaltsrecht gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, etwa weil Staaten die R\u00fccknahme verweigern. Wo solche Zentren entstehen k\u00f6nnten, ist bislang unklar. Im Gespr\u00e4ch sind unter anderem Staaten in Afrika.<\/p>\nDie Einrichtungen k\u00f6nnen nach der Vereinbarung sowohl als End- als auch als Transitstandort genutzt werden. Unbegleitete Minderj\u00e4hrige sollen ausgenommen bleiben. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, pr\u00fcfen derzeit entsprechende Abkommen.<\/p>\n
Sanktionen, Inhaftierung, Durchsuchung<\/p>\n
Liegt ein R\u00fcckf\u00fchrungsbescheid vor, m\u00fcssen Personen laut den neuen Regeln mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zusammenarbeiten. Andernfalls drohen Sanktionen bis hin zu Freiheitsentzug. Die maximale Dauer der Abschiebehaft wird auf bis zu 24 Monate angehoben, in bestimmten F\u00e4llen auch dar\u00fcber hinaus. Zur Vorbereitung von R\u00fcckf\u00fchrungen k\u00f6nnen Beh\u00f6rden zudem Hausdurchsuchungen vornehmen sowie pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen.<\/p>\n
Die EU erhofft sich von den neuen Regeln eine deutlich h\u00f6here Zahl tats\u00e4chlicher R\u00fcckf\u00fchrungen. Bislang wird nach EU-Angaben nur rund jeder vierte Mensch mit einer R\u00fcckkehrentscheidung tats\u00e4chlich in sein Herkunftsland zur\u00fcckgef\u00fchrt.<\/p>\n
Debatte um \u201eBrandmauer\u201c<\/p>\n
Der Abstimmung war ein heftiger Streit \u00fcber den Bruch der sogenannten Brandmauer im EU-Parlament vorausgegangen. Die Christdemokraten in der EVP sowie rechte und rechtsextreme Fraktionen, darunter auch die AfD-Fraktion ESN, hatten im parlamentarischen Verfahren gemeinsam abgestimmt.<\/p>\n
\u201eMit den \u00fcberhasteten Verhandlungen zur R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung haben die Konservativen gemeinsame Sache mit den Rechten gemacht und den Umgang mit Migrantinnen und Migranten zum politischen Spielball erkl\u00e4rt\u201c, sagte die Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD). Das Gesetz werde grundlegenden europ\u00e4ischen Standards beim Grundrechtsschutz nicht gerecht. Vorgesehen seien \u201elange Masseninhaftierungen, auch von Familien mit Kindern und unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen, sowie Hausdurchsuchungen\u201c, um Abschiebungen durchzusetzen. Die freiwillige R\u00fcckkehr werde dagegen nicht ausreichend gef\u00f6rdert.<\/p>\n
Kritik von Pro Asyl<\/p>\n
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf dem Europaparlament vor, \u201emigrationspolitische Forderungen der extremen Rechten \u00fcbernommen\u201c zu haben. Das gef\u00e4hrde nicht nur die Rechte von Schutzsuchenden, sondern auch die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Lena D\u00fcpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, widersprach. Ein Asylsystem, das R\u00fcckkehrentscheidungen nicht durchsetze, verliere seine Glaubw\u00fcrdigkeit. Die R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung schlie\u00dfe eine zentrale L\u00fccke im Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem (Geas). Sie schaffe klare Mitwirkungspflichten, verbessere die gegenseitige Anerkennung von R\u00fcckkehrentscheidungen zwischen EU-Staaten und erm\u00f6gliche eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten.<\/p>\n
Die EU-Staaten m\u00fcssen das Gesetz noch best\u00e4tigen. Dies gilt als Formsache. Die Verordnung tritt nach Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union in Kraft. W\u00e4hrend die meisten Bestimmungen nach zw\u00f6lf Monaten gelten sollen, sollen die Regelungen zu R\u00fcckf\u00fchrungszentren unmittelbar nach Inkrafttreten anwendbar sein.<\/p>\n
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