Ungarn f\u00fcrchtet sich augenscheinlich vor Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Diese sollen zuk\u00fcnftig auf eine schwarze Liste gesetzt werden k\u00f6nnen. Auch „Verletzungen“ der traditionellen Werte sollen harte Konsequenzen haben. <\/strong><\/p>\nUngarns rechtsnationale Regierung will die Regeln f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen versch\u00e4rfen, die sie als Bedrohung f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes einstuft. Die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban brachte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der ihren Angaben zufolge f\u00fcr mehr „Transparenz im \u00f6ffentlichen Leben“ sorgen soll. Die Opposition kritisierte die Pl\u00e4ne und zog Parallelen zu Russland.<\/p>\n
Die Regierung will sich mit dem Gesetz die M\u00f6glichkeit verschaffen, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, die ausl\u00e4ndische Gelder „zur Beeinflussung des \u00f6ffentlichen Lebens“ nutzen und damit „die Souver\u00e4nit\u00e4t Ungarns bedrohen“. Neben Nichtregierungsorganisationen sind unter anderem auch unabh\u00e4ngige Medien betroffen.<\/p>\n
Der Entwurf stuft jede Organisation, die in der ungarischen Verfassung festgeschriebene Werte wie die Ehe zwischen Mann und Frau „verletzt, negativ wiedergibt oder Ma\u00dfnahmen dagegen f\u00f6rdert“, als Bedrohung f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t Ungarns ein.<\/p>\n
Betroffene Organisationen m\u00fcssen eine Genehmigung der Anti-Geldw\u00e4sche-Beh\u00f6rde einholen, um Gelder aus dem Ausland erhalten zu k\u00f6nnen. Auch ihre Bankkonten werden regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft und nicht genehmigte Transaktionen an den Absender zur\u00fcckgeschickt, wenn als Ziel der Zuwendung eine „Beeinflussung des \u00f6ffentlichen Lebens“ festgestellt wird.<\/p>\n
Harte Strafen drohen<\/p>\n
Der Gesetzentwurf sieht au\u00dferdem vor, dass auch ungarische Staatsangeh\u00f6rige, die noch eine andere Staatsangeh\u00f6rigkeit haben, als Ausl\u00e4nder behandelt werden. Organisationen, die heimlich ausl\u00e4ndische Gelder annehmen, drohen dem Entwurf zufolge harte Strafen – das 25-Fache des erhaltenen Betrags. Bei Missachtung verh\u00e4ngter Strafe oder wiederholten Verst\u00f6\u00dfen werden ihre Aktivit\u00e4ten in Ungarn verboten.<\/p>\n
Welche Organisationen auf die Liste gesetzt werden, entscheidet die im vergangenen Jahr eingerichtete und mit umfangreichen Befugnissen ausgestattete Beh\u00f6rde f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4tsschutz, die bereits Ermittlungen gegen zahlreiche Organisationen wie Transparency International oder das Investigativ-Portal Atlatszo eingeleitet hat.<\/p>\n
Da Orbans Regierungskoalition im Parlament eine breite Mehrheit hat, gilt eine Verabschiedung des Gesetzes als sicher. Die Opposition kritisierte die Pl\u00e4ne. Der Gesetzentwurf sei „ein klarer Beweis daf\u00fcr, dass sie alles tun, was sie f\u00fcr n\u00f6tig halten, um sich an der Macht zu halten“, schrieb der Abgeordnete Akos Hadhazy auf Facebook und rief die Menschen dazu auf, sich „gegen die Putinisierung“ Ungarns zu wehren.<\/p>\n
Kritiker werfen dem mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Orban schon seit Jahren vor, gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen und B\u00fcrgerrechte massiv einzuschr\u00e4nken. Im Dezember 2023 hatte das ungarische Parlament etwa ein umstrittenes Souver\u00e4nit\u00e4tsgesetz gegen ausl\u00e4ndische Einflussnahme verabschiedet. Br\u00fcssel kritisierte dies als Versto\u00df gegen EU-Recht und verklagte Ungarn deswegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Putinisierung“ Ungarns Orban-Regierung will schwarze Liste f\u00fcr NGOs einf\u00fchren 14.05.2025, 16:01 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":110349,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[146,13,14,15,10980,16,12,10,8,9,11,501,500,103,104],"class_list":{"0":"post-110348","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-demokratie","9":"tag-headlines","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-ngo","13":"tag-politik","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-ungarn","20":"tag-viktor-orban","21":"tag-welt","22":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114507133983627270","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=110348"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110348\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/110349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=110348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=110348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=110348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}