\n Die Opposition ist Kanzler Merz nach dessen Regierungserkl\u00e4rung scharf angegangen. Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Dr\u00f6ge warf ihm in Sachen Asylpolitik einen Alleingang in der EU vor. Die AfD nannte die Migrationspolitik der Regierung unzureichend.<\/strong>\n <\/p>\n \nGr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge hat der neuen schwarz-roten Regierung zun\u00e4chst Erfolg gew\u00fcnscht – „denn dieses Land hat das verdient“, sagte sie nach der ersten Regierungserkl\u00e4rung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag.<\/p>\n \nDann warf sie dem neuen Kanzler allerdings vielfaches Versagen vor.\u00a0„Die Politik, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war an vielen Stellen eine Politik, die auch verbrannte Erde hinterlassen hat“, sagte Dr\u00f6ge. Merz‘ Wahlkampf habe an zentralen Stellen auf Falschaussagen beruht. Sie erinnerte an die gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD beim Thema Migration.<\/p>\n Dr\u00f6ge wirft Merz Stimmungsmache vor<\/p>\n \nOft habe Merz polarisiert, sagte Dr\u00f6ge. Er habe Stimmung gemacht, „gerade gegen diejenigen Menschen in diesem Land, die gesellschaftliche Minderheiten sind, gegen Arbeitslose, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen Gefl\u00fcchtete“.<\/p>\n \nAn den Kanzler gewandt sagte Dr\u00f6ge: „Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Kanzler aller Menschen in diesem Land sind.“ Sie erwarte von Merz, dass er Br\u00fccken baue. „Gerade ein Bundeskanzler muss f\u00fcr alle Menschen da sein, gerade f\u00fcr die Schw\u00e4chsten in diesem Land. Und daran werden wir Sie messen.“<\/p>\n „Aufk\u00fcndigung der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit in der Asylpolitik“<\/p>\n \nDr\u00f6ge warf Merz konkret vor, mit sch\u00e4rferen Grenzkontrollen und Zur\u00fcckweisungen von Asylbewerbern die europ\u00e4ische Kooperation aufzugeben. „Im Kern ist das die Aufk\u00fcndigung der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit in der Asylpolitik.“ Im Kern sei das eine Politik, „die sagt, Deutschland macht seins und die anderen k\u00f6nnen mal sehen, wo sie bleiben.“\u00a0<\/p>\n \nWeder Kanzleramtsminister Thorsten Frei von der CDU noch Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD h\u00e4tten zudem in der Regierungsbefragung beantworten k\u00f6nnen, ob Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane, „europ\u00e4isches Recht zu brechen“. Dr\u00f6ge warf Dobrindt vor, sich mit den angeordneten Zur\u00fcckweisungen<\/a>, „einfach \u00fcber europ\u00e4ische Vertr\u00e4ge hinwegzusetzen“.<\/p>\n \nAuch in der Klimapolitik gebe es „keine einzige vern\u00fcnftige Antwort“ von Merz, kritisierte Dr\u00f6ge. „Das einzige, was sie zum Klimaschutz gesagt haben, ist wie immer: Der CO2-Preis soll das regeln.“<\/p>\n AfD h\u00e4lt Migrationspolitik f\u00fcr unzureichend<\/p>\n \nAuch die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion im Bundestag, die AfD, kritisierte Merz scharf. Parteichefin Alice Weidel nannte die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung unzureichend und nicht zielf\u00fchrend. Die angeordneten versch\u00e4rften Grenzkontrollen m\u00fcssten „l\u00fcckenlos und dauerhaft“ fortgef\u00fchrt werden, sagte sie. Die „illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss auf Null zur\u00fcckgefahren werden“.<\/p>\n \nWeidel warf Merz vor, seine Wahlversprechen von mehr R\u00fcckf\u00fchrungen nicht umsetzen zu k\u00f6nnen, weil er mit der SPD koaliere und sich dem „Dogma der antidemokratischen Brandmauer“ zur AfD unterworfen habe. Weiter sagte Weidel: „Schw\u00e4che und Instabilit\u00e4t sind die Signale, die von Ihrem historischen Fehlstart ausgehen, Herr Merz. Sie sind der Kanzler der zweiten Wahl. Und diesen Makel werden Sie nicht mehr los.\u00a0Merz war am 6. Mai erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gew\u00e4hlt worden.<\/p>\n Linke: Merz „schweigt zur sozialen Krise“<\/p>\n \nDie Linksfraktion warf Merz und seiner Regierung eine „Politik der sozialen K\u00e4lte“ vor. Der Kanzler „schweigt zur sozialen Krise in diesem Land“, sagte Fraktionschef S\u00f6ren Pellmann im Parlament. Die Menschen in Deutschland wollten „eine Regierung, die sich um die realen Probleme der Menschen k\u00fcmmert“. Dazu geh\u00f6re „im Alter das Recht auf eine lebenswerte Existenz“.<\/p>\n