Referententwurf sieht vor<\/a>, dass die geplante M\u00f6glichkeit einer w\u00f6chentlichen anstelle einer t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit auf Betriebe mit Tarifvertr\u00e4gen begrenzt werde soll. Arbeitgeber und Union haben bislang eine weitergehende Lockerung des Acht-Stunden-Tages gefordert. Die Lockerung f\u00fcr eine w\u00f6chentliche H\u00f6chstgrenze ist zudem an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass besondere Regeln den Gesundheitsschutz der Besch\u00e4ftigten sichern. F\u00fcr Bereiche ohne Tarifvertrag soll es dem Entwurf zufolge im Grundsatz bei der t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit bleiben.<\/p>\nAus dem von SPD-Co-Chefin B\u00e4rbel Bas gef\u00fchrten Arbeitsministerium hie\u00df es dazu, es handle sich um eine interne, noch nicht final abgestimmte Arbeitsfassung. Zuvor hatten bereits die Arbeitgeberverb\u00e4nde die Pl\u00e4ne scharf kritisiert.<\/p>\n
Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) kritisierte den Entwurf als Versto\u00df gegen den Koalitionsvertrag. Er gehe zu Lasten des Mittelstands, sagte Connemann im Gespr\u00e4ch mit der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c Im Koalitionsvertrag seien eine Wochenh\u00f6chstarbeitszeit statt starrer Tagesgrenzen, Vertrauensarbeitszeit statt neuer Kontrollkultur und B\u00fcrokratieabbau statt zus\u00e4tzlicher Pflichten vereinbart worden.<\/p>\n
Warnung vor \u201eB\u00fcrokratieturbo\u201c<\/p>\n
\u201eWenn die versprochene Flexibilit\u00e4t am Ende nur f\u00fcr tarifgebundene Arbeitsverh\u00e4ltnisse erm\u00f6glicht wird, werden Millionen Besch\u00e4ftigte und ein Gro\u00dfteil des Mittelstands ausgeschlossen. Das w\u00e4re nicht nur wirtschaftlich falsch, sondern auch politisch kaum vermittelbar\u201c, sagte Connemann. Gleichzeitig drohe bei der Arbeitszeiterfassung \u201eein neuer B\u00fcrokratieturbo\u201c. \u201eWer jede Arbeitsminute dokumentieren lassen will, zeigt vor allem eines: fehlendes Vertrauen in Besch\u00e4ftigte und Betriebe.\u201c Die Wochenarbeitszeit m\u00fcsse f\u00fcr alle kommen.<\/p>\n
Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Arbeitsentwurf des SPD-gef\u00fchrten Bundesarbeitsministeriums soll eine flexible Wochenh\u00f6chstarbeitszeit anstelle der starren Tagesgrenzen k\u00fcnftig ausschlie\u00dflich \u00fcber Tarifvertr\u00e4ge vereinbart werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Entwurf reagiert auch auf Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeber sollen grunds\u00e4tzlich verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der \u200ct\u00e4glichen Arbeitszeit elektronisch zu erfassen. Das Modell \u200cder Vertrauensarbeitszeit soll weiterhin m\u00f6glich sein, sofern der Arbeitgeber sicherstellt, dass ihm Verst\u00f6\u00dfe gegen gesetzliche Ruhezeiten bekannt werden.<\/p>\n
Nach dem geltenden \u200cArbeitszeitgesetz ist in der Regel eine t\u00e4gliche Arbeitszeit von acht \u200cStunden \u200cbei einer 48-Stunden-Woche die Obergrenze. <\/p>\n
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