Ende Juni will Ministerin Prien die neuen F\u00f6rderrichtlinien f\u00fcr das Programm \u201eDemokratie leben!\u201c vorstellen. Der Koalitionspartner f\u00fchlt sich zu wenig eingebunden, Nachfragen w\u00fcrden nur unvollst\u00e4ndig oder ausweichend beantwortet.<\/p>\n
Die SPD wirft Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms \u201eDemokratie leben!\u201c nicht ausreichend einzubinden. In einem internen Brief an die Ministerin, der dem Magazin \u201eFocus\u201c vorliegt, \u00e4u\u00dfern SPD-Abgeordnete \u201eerheblichen Unmut\u201c \u00fcber den Umgang des Ministeriums mit dem Koalitionspartner.<\/p>\n
In den Prozess zur \u00dcberarbeitung der F\u00f6rderrichtlinie seien sie von Beginn an nur unzureichend eingebunden worden. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden die schriftlichen und m\u00fcndlichen Fragen an das Ministerium aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion vielfach nur unvollst\u00e4ndig oder ausweichend beantwortet.<\/p>\n
Auch ein f\u00fcr Mitte Juni vereinbartes Gespr\u00e4ch sei seitens des Ministeriums \u201ekurzfristig abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben\u201c worden. \u201eVor dem Hintergrund des uns \u00fcbermittelten Zeitplans m\u00fcssen wir zunehmend davon ausgehen, dass eine ernsthafte Einbeziehung des Koalitionspartners in die Ausgestaltung der neuen F\u00f6rderrichtlinie faktisch nicht mehr vorgesehen ist.\u201c Diese Entwicklung sei mit Blick auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit \u201enicht akzeptabel\u201c.<\/p>\n
Prien will das Programm \u201eDemokratie leben\u201c, das von ihrer Vorg\u00e4ngerin Lisa Paus (Gr\u00fcne) neu ausgerichtet worden war, neu aufstellen. Es soll eine neue F\u00f6rderrichtlinie gelten, die Ende Juni vorgestellt werden soll. Demnach sollen dann rund 200 Projekte zum Jahresende aus der F\u00f6rderung fallen. F\u00fcr das Programm stehen in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro bereit.<\/p>\n
Mehr Mitte der Gesellschaft, weniger linke Projekte<\/p>\n
Den Pl\u00e4nen zufolge w\u00fcrde die F\u00f6rderung von einer Reihe von Projekten zum Jahresende auslaufen. Prien betonte in der Vergangenheit stets, aktuell gef\u00f6rderte Projekte k\u00f6nnten sich unter einer neuen F\u00f6rderrichtlinie weiterhin um eine F\u00f6rderung bewerben.<\/p>\n
Prien hatte erkl\u00e4rt, dass das Programm derzeit einseitig ausgerichtet sei<\/a>. Es seien zu viele linke Projekte<\/a> unterst\u00fctzt worden. Sie wolle st\u00e4rker die Mitte der Gesellschaft erreichen. Anl\u00e4sslich der Jahrestagung des Deutschen Ethikrats zum Thema \u201eDemokratie sch\u00fctzen \u2013 Demokratie st\u00e4rken\u201c am Mittwoch hatte die Ministerin betont, f\u00fcr den Schutz der Demokratie sei Bildung ein Schl\u00fcsselfaktor.<\/p>\n Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) hatte bei der Tagung erkl\u00e4rt, \u201ewir haben in Deutschland \u00e4hnlich wie in anderen Staaten kein echtes Demokratieproblem\u201c. Die Zustimmung zur Demokratie sei weiter hoch. Die Krisenstimmung werde erst dann offenkundig, wenn nach dem Funktionieren der Demokratie gefragt werde. Da sei die Unzufriedenheit sehr gro\u00df: Viele hielten den Staat f\u00fcr \u00fcberfordert.<\/p>\n Folglich entwickele ein Demokratieverst\u00e4ndnis, das den Volkswillen \u00fcber alles stelle, f\u00fcr manche eine Anziehungskraft. Davon profitiere in Deutschland die AfD. \u201eDas Argument, die AfD sei gegen Demokratie, reicht nicht aus. Im Gegenteil, es f\u00f6rdert die M\u00e4rtyrerrolle der AfD, in der sie sich am wohlsten f\u00fchlt\u201c, warnte de Maizi\u00e8re.<\/p>\n Unterdessen warb der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte f\u00fcr neue Demokratieorte. Es werde immer nur von \u201eSchwellenangst\u201c gesprochen. Aber es gehe auch darum, das Interesse an Beteiligung zu st\u00e4rken. \u201eWir sind ein Wolfserwartungsland, bevor der Wolf \u00fcberhaupt kam\u201c, sagte Korte. Deutschland sei \u201eAngstweltmeister\u201c, und diese Furcht spiele rechten Kr\u00e4ften wie der AfD in die H\u00e4nde.<\/p>\n afp\/KNA\/saha<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ende Juni will Ministerin Prien die neuen F\u00f6rderrichtlinien f\u00fcr das Programm \u201eDemokratie leben!\u201c vorstellen. Der Koalitionspartner f\u00fchlt sich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1103985,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,146,29,195040,30,13,33570,14,15,110,45193,12,45],"class_list":["post-1103984","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-de","tag-demokratie","tag-deutschland","tag-foerdermittel-ks","tag-germany","tag-headlines","tag-karin","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsteam","tag-prien","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116772011247782878","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1103984","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1103984"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1103984\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1103985"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1103984"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1103984"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1103984"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}