{"id":1104131,"date":"2026-06-18T17:38:17","date_gmt":"2026-06-18T17:38:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1104131\/"},"modified":"2026-06-18T17:38:17","modified_gmt":"2026-06-18T17:38:17","slug":"eu-gipfel-in-bruessel-eu-gipfel-beginnt-merz-lehnt-neue-europaeische-schulden-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1104131\/","title":{"rendered":"EU-Gipfel in Br\u00fcssel: EU-Gipfel beginnt, Merz lehnt neue europ\u00e4ische Schulden ab"},"content":{"rendered":"

In Br\u00fcssel hat der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs begonnen. Auf der Agenda stehen unter anderem der EU-Finanzrahmen, der Ukrainekrieg und das Verh\u00e4ltnis zu China<\/a>. Vor der Debatte \u00fcber \u200bdie EU-Finanzen ab 2028 nahm Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) eine deutliche Haltung ein: \u00bbNeue europ\u00e4ische Schulden kann es nicht geben\u00ab, sagte \u200bMerz zu Beginn des Gipfels. \u00bbDer Haushalt muss ausgeglichen sein.\u00ab\n<\/p>\n

Merz sprach von einer \u200bgro\u00dfen Kraftanstrengung, noch im zweiten Halbjahr 2026 zu einer Einigung unter den 27 EU-Regierungen \u200c\u00fcber \u2060den siebenj\u00e4hrigen EU-Finanzrahmen zu kommen. Strittig sind sowohl die H\u00f6he des Haushalts als auch seine Schwerpunkte. Die Finanzberatungen der 27 Staats- und Regierungschefs sind f\u00fcr Freitag geplant.\n<\/p>\n

Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission und der derzeitigen zyprischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft sehen eine deutliche Anhebung der nationalen Zahlungen an die EU<\/a> vor. Deutschland lehnt dies als gr\u00f6\u00dfter Nettozahler der EU ab.\n<\/p>\n

Wie umgehen mit der Konkurrenz aus China? <\/p>\n

Bereits an diesem Donnerstagabend geht es um den China-Kurs der EU<\/a>. Bei einem Abendessen sollen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas und weltweite wirtschaftliche Ungleichgewichte im Fokus stehen \u2013 und wie Europa darauf reagieren kann. Besonders im Fokus steht China, das mit enormer staatlicher F\u00f6rderung viel exportiert, wenig einkauft und Rekord\u00fcbersch\u00fcsse erzielt. Die EU wirft der chinesischen F\u00fchrung vor, den eigenen Unternehmen mit Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Unter den EU-Staaten besteht weitgehende Einigkeit dar\u00fcber, dass die aktuelle wirtschaftliche Schieflage gegen\u00fcber China langfristig problematisch ist, und Ma\u00dfnahmen erforderlich sind. Die EU-L\u00e4nder m\u00fcssten sich besser abstimmen, \u00bbum unsere Wirtschaft zu sch\u00fctzen\u00ab, sagte der niederl\u00e4ndische Regierungschef Rob Jetten am Rande des Treffens. Die EU importiert deutlich mehr aus China als umgekehrt. \u00bbEine Milliarde Euro pro Tag Defizit ist etwas, was zum Handeln Anlass gibt\u00ab, sagte \u00d6sterreichs Bundeskanzler Christian Stocker in Br\u00fcssel<\/a>. Auch EU-Handelskommissar Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d forderte j\u00fcngst, das Handelsdefizit anzugehen: \u00bbKein Konfrontationskurs, aber eine Neugewichtung.\u00ab\n<\/p>\n

Selenskyj zu Gast beim EU-Gipfel <\/p>\n

Die EU hat bereits mit Z\u00f6llen auf Elektroautos reagiert und kann Firmen von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen ausschlie\u00dfen, wenn sie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Subventionen kassieren. EU-Industriekommissar St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9 will diese M\u00f6glichkeiten ausweiten und Schutzz\u00f6lle f\u00fcr ganze Branchen verh\u00e4ngen k\u00f6nnen. Einige EU-L\u00e4nder haben sich f\u00fcr eine h\u00e4rtere Linie ausgesprochen, Deutschland gilt hingegen als vorsichtig, auch wegen der Pr\u00e4senz deutscher Unternehmen in China.\n<\/p>\n

Gast beim EU-Gipfel<\/a> ist der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj. Zu Beginn der Diskussionen wandte er sich an die Staats- und Regierungschefs. Thema der Gespr\u00e4che sollen auch m\u00f6gliche Friedensverhandlungen mit Russland<\/a> sein.\n<\/p>\n

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