Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/p>\n
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D\u00fcsseldorf. Das war eine bemerkenswert kurze Aussprache. Lediglich Jule Wenzel (Gr\u00fcne) trat am Donnerstag im Parlament ans Rednerpult, um auf einen Antrag der AfD-Fraktion zu reagieren. Der sah vor, dass der Landtag die Di\u00e4tenerh\u00f6hung f\u00fcr die Abgeordneten in diesem Jahr aussetzt. Weitere Politikerinnen und Politiker positionierten sich \u00f6ffentlich nicht. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt \u2013 und die Di\u00e4ten werden erh\u00f6ht.<\/p>\n
In den Augen von AfD-Politiker Hartmut Beucker ist das in diesen Zeiten ein Unding. Menschen und Unternehmen seien \u201ebankrott\u201c. Angesichts Tausender Insolvenzen, leerer \u00f6ffentlicher Kassen und einer \u201eMasseneinwanderung in die Sozialsysteme\u201c w\u00e4re es ein \u201ewichtiges Signal\u201c, die Di\u00e4ten in diesem Jahr nicht zu erh\u00f6hen, sagte Beucker. Das sende die Botschaft: \u201eWir muten nicht nur dem B\u00fcrger etwas zu, sondern auch uns selbst.\u201c<\/p>\n
Die Abgeordnetenbez\u00fcge in NRW steigen zum 1. Juli um rund 493 Euro (4,3 Prozent) auf 11.956 Euro. Der Bundestag hingegen streicht dieses Jahr eine Erh\u00f6hung \u2013 wegen einer \u201eschwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage\u201c.<\/p>\n Gr\u00fcne verweist auf transparenten Mechanismus<\/p>\n NRW aber h\u00e4lt ebenso wie zum Beispiel Bayern und Hessen an der Erh\u00f6hung fest. Gr\u00fcnen-Politikerin Wenzel verwies auf den dahinterliegenden \u201eautomatischen transparenten Mechanismus\u201c. Der sieht vor, dass sich die Abgeordnetenbez\u00fcge an der Entwicklung der Nominall\u00f6hne orientieren. Die ermittelt das Statistische Landesamt. Es handle sich nicht um eine \u201ewillk\u00fcrliche Entscheidung\u201c, so Wenzel.<\/p>\n Der Mechanismus bedeute: Wenn die L\u00f6hne im Land steigen, steigen auch die Di\u00e4ten, und wenn die L\u00f6hne sinken, sinken auch die Di\u00e4ten. \u201eDiese Kopplung stellt sicher, dass wir uns eben nicht selbst bedienen, sondern uns an der Lebensrealit\u00e4t der Menschen in diesem Land orientieren.\u201c Die AfD versuche mit ihrem Antrag, Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben, indem man so tue, als seien Anpassungen \u201eAusdruck von Selbstbedienung\u201c, meinte Wenzel.<\/p>\n Hintergrund: Der Landtag legt zu Beginn einer Legislaturperiode fest, dass sich die Bez\u00fcge der Abgeordneten am Nominalindex orientieren sollen \u2013 und somit automatisch angepasst werden. Es sei denn, die Abgeordneten stimmen mehrheitlich gegen eine Erh\u00f6hung. Das war w\u00e4hrend der Corona-Pandemie in NRW ein Mal der Fall. Damals setzten die Abgeordneten eine Erh\u00f6hung f\u00fcr ein Jahr aus. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Wichtigste in K\u00fcrze Die Abgeordneten im NRW-Landtag bekommen ab 1. Juli rund 490 Euro mehr. Die Bez\u00fcge…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1105187,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1831],"tags":[186,3364,29,39406,1152,3405,30,234047,234048,1611,4280,1609,16383,2378,164252,1613,1209,176,10123],"class_list":["post-1105186","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-duesseldorf","tag-afd","tag-de","tag-deutschland","tag-diaeten","tag-die-gruenen","tag-duesseldorf","tag-germany","tag-hartmut-beucker","tag-jule-wenzel","tag-label_informiere-mich","tag-label_l-120","tag-label_plus-ok","tag-label_print-platziert","tag-label_umfrage","tag-meta_eo_zusammenfassung","tag-meta_userneeds_informieremich","tag-nordrhein-westfalen","tag-nrw","tag-serie_nlmittagsnotiz"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1105186","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1105186"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1105186\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1105187"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1105186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1105186"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1105186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}