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<\/li>\n<\/ul>\nAktualisiert am 19.06.2026 – 04:01 UhrLesedauer: 4 Min.<\/p>\n
Bundesministerin f\u00fcr Wirtschaft und Energie Katherina Reiche (CDU) im Bundestag: Sie ist verantwortlich f\u00fcr die Reform des Heizungsgesetzes. (Quelle: IMAGO\/dts Nachrichtenagentur\/imago)<\/p>\n Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00<\/p>\n 1x<\/p>\n Jetzt neu bei t-online:<\/p>\n Schriftgr\u00f6\u00dfe anpassen!<\/p>\n Das neue Heizungsgesetz aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist einem neuen Gutachten zufolge verfassungsrechtlich problematisch. Auch in Bezug auf EU-Recht drohen Strafzahlungen.<\/p>\n Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages h\u00e4lt das Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz (GModG)<\/a> aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche f\u00fcr verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem neuen Gutachten hervor, das t-online vorliegt. Die „verfassungsrechtlichen Zweifel“ r\u00fchren daher, dass das neue Gesetz vermutlich gegen den Klimabeschluss von 2021 verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Besonders problematisch ist nach Ansicht des parteipolitisch neutralen Fachdienstes, dass selbst nach 2045 fossile Heizungen nicht verboten werden sollen. Auch \u00e4ltere \u00d6l- oder Gasheizungen d\u00fcrften also nach diesem Zieldatum weiter mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Dies steht im Widerspruch zum nationalen Klimaschutzziel und wird von den Fachleuten als „eingriffs\u00e4hnliche Vorwirkung“ auf die Grundrechte k\u00fcnftiger Generationen bewertet. Im aktuell noch g\u00fcltigen Geb\u00e4udeenergiegesetz steht, dass nach 2045 keine fossilen Heizungen mehr betrieben werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz verletzt wohl Grundrechte<\/p>\n Mit dem Begriff „eingriffs\u00e4hnliche Vorwirkung“ bezieht sich das Gutachten auf das Klimaschutzurteil von 2021, in dem das Bundesverfassungsgericht<\/a> festgelegt hat, dass heute beschlossene Gesetze auch die Freiheitsrechte von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in der Zukunft wahren m\u00fcssen. Das ist im Grundgesetz in Artikel 20a verankert: „Der Staat sch\u00fctzt auch in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung.“<\/p>\n Dem Gutachten zufolge verst\u00f6\u00dft das GModG gegen diesen Grundsatz, da im Fall seines Inkrafttretens die CO2-Emissionen im Jahr 2040 voraussichtlich h\u00f6her sein w\u00fcrden als unter bestehendem Recht. Auch w\u00e4re dann zu erwarten, dass deutsche Haushalte einen h\u00f6heren CO2-Preis zahlen m\u00fcssten<\/a> \u2013 was ihren Handlungsspielraum und damit ihre Freiheit beschr\u00e4nken w\u00fcrde.<\/p>\n Die Fachleute betonen in ihrem Gutachten allerdings auch, dass nicht klar ist, ob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das GModG als Einzelma\u00dfnahme auch kassieren w\u00fcrde, oder ob es lieber einen ganzheitlicheren Blick auf die Klimaschutzbem\u00fchungen der Regierung werfen w\u00fcrde. Die vorherrschende Meinung in der Rechtsliteratur ist jedoch, dass sich eine Absenkung von Klima- und Umweltstandards nur dann rechtfertigen lie\u00dfe, wenn ein anderes verfassungsrechtlich gesch\u00fctztes Gut dadurch gesch\u00fctzt wird. Der Wissenschaftliche Dienst ist aber der Ansicht, dass die „Entscheidungsfreiheit der Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer“ kein ausreichend schutzw\u00fcrdiges Gut darstellt.<\/p>\n Kein Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz<\/p>\n Untersucht hat der Wissenschaftliche Dienst auch, ob die geplante „Bio-Treppe“ gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verst\u00f6\u00dft. Damit ist das „Gleichheitsprinzip“ gemeint, das sicherstellt, dass alle Menschen in Deutschland gleich behandelt werden. Mit der geplanten „Bio-Treppe“ w\u00fcrden Eigent\u00fcmer unterschiedlich behandelt: Wer eine neue \u00d6l- oder Gasheizung installiert, muss h\u00f6here Anteile an biogenen Brennstoffen beimischen<\/a> (und diese auch bezahlen) als Eigent\u00fcmer von Bestandsheizungen.<\/p>\n Die Bundesregierung will den Einbau neuer \u00d6l- und Gasheizungen weiterhin erlauben. Wer aber ab Inkrafttreten des Gesetzes eine neue, fossil betriebene Heizung installiert, muss einen Vertrag f\u00fcr die sogenannte „Bio-Treppe“<\/strong> abschlie\u00dfen. Dieser soll versichern, dass der Eigent\u00fcmer einen steigenden Anteil an gr\u00fcnen Gasen oder Heiz\u00f6len beimischt. Den Vertrag schlie\u00dft der Eigent\u00fcmer mit einem \u00d6l- oder Gasversorger ab, gepr\u00fcft wird er vom Schornsteinfeger. Ab 2029 soll der Beimischungsanteil zehn Prozent betragen, ab 2030 15 Prozent, ab 2035 30 Prozent und ab 2040 dann 60 Prozent. Mehr Details gibt es hier.<\/a>![\"imago](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/berlin-deutschland-11-062026-deutscher-bundestag-83-bundestagssitzung-bundesministerin-fuer-wirtscha.jpeg\" "\\"imago")
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Gasheizung mit Erdgas- Biogas-Kennzeichnung (Montage). (Quelle: IMAGO\/Frank Hoermann \/ SVEN SIMON\/imago)Bio-Treppe und Gr\u00fcngasquote<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus soll eine Gr\u00fcngasquote<\/strong> eingef\u00fchrt werden, die f\u00fcr Bestandsheizungen relevant wird. Diese soll versichern, dass Energieversorger schrittweise mehr gr\u00fcnes Gas im bestehenden Netz beimischen. Hierzu sind aber noch keine Details bekannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gutachten des Bundestags Neues Heizungsgesetz verst\u00f6\u00dft wohl gegen Grundgesetz Aktualisiert am 19.06.2026 – 04:01 UhrLesedauer: 4 Min. Bundesministerin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1105244,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[1593,522,113703,1173,1180,5441,31,12700,29,548,1213,187636,10564,13,9858,8903,30427,14,15,12,226,10,8,9,11,30688],"class_list":["post-1105243","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-1593","tag-522","tag-113703","tag-bundesregierung","tag-bundestag","tag-bundesverfassungsgericht","tag-cdu","tag-co2","tag-deutschland","tag-eu","tag-gas","tag-gebaeudemodernisierungsgesetz","tag-grundgesetz","tag-headlines","tag-heizungsgesetz","tag-karlsruhe","tag-katherina-reiche","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-t-online","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1105243","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1105243"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1105243\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1105244"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1105243"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1105243"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1105243"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}