Die AfD liegt in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen weit vorn. Die Unternehmerverb\u00e4nde verzichten aber darauf, die Partei zu ihrer zentralen Wahlkampf-Veranstaltung zu holen: Dabei sind SPD, CDU, Gr\u00fcne und Linke. Der Nordmetall-Chef erkl\u00e4rt die Entscheidung.<\/p>\n
Na klar, das Wetter war endlich mal wieder super an diesem Donnerstagabend in Mecklenburg-Vorpommern. 25 Grad noch am fr\u00fchen Abend, kein L\u00fcftchen, Grillabend, Fu\u00dfball-WM<\/a>. Da muss jemand schon sehr viel Lust auf Politik haben, um in die Kreisstadt Parchim zu fahren und dort f\u00fcr gute eineinhalb Stunden den Spitzenkandidaten f\u00fcr eine Landtagswahl zuzuh\u00f6ren, die in drei Monaten stattfindet und bisher noch nicht f\u00fcr die ganz gro\u00dfe Aufregung sorgt im Nordosten der Republik. Vielleicht doch lieber in den Garten?<\/p>\n Es kann also schlicht an den \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden gelegen haben, dass sich noch nicht einmal 50 Zuh\u00f6rer im schicken Kreistagsgeb\u00e4ude des Landkreises Parchim-Ludwigslust verlieren. Dabei haben die Arbeitgeberverb\u00e4nde Nordmetall, AGV Nord und VU hoch ins Regal gegriffen und neben Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD) auch die Spitzenkandidaten von CDU, Gr\u00fcnen und Linkspartei geladen. Wobei die mitregierende Linke statt der stellvertretenden Regierungschefin Simone Oldenburg ihren Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Torsten Koplin aufs Unternehmer-Podium schickt. Die vier, so hie\u00df es in der Ank\u00fcndigung der Veranstaltung, sollen an diesem Abend dar\u00fcber diskutieren, \u201ewelchen Kurs die Politik in den kommenden f\u00fcnf Jahren in Mecklenburg-Vorpommern nehmen\u201c sollte.<\/p>\n Nicht mitdiskutieren soll bei dieser Frage dagegen die AfD, f\u00fcr die Leif-Erik Holm<\/a> als Spitzenkandidat antritt: Die Partei, die derzeit in den Umfragen zur hiesigen Landtagswahl weit vor den anderen liegt<\/a>, hat von den Unternehmerverb\u00e4nden keine Einladung nach Parchim erhalten. <\/p>\n Nach langen Diskussionen, so erkl\u00e4rt Nordmetall-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Nico Fickinger die Nicht-Einladung, habe man sich in den Gremien der Verb\u00e4nde f\u00fcr ein \u201ekonstruktiveres Format\u201c entschieden. \u201eDas war eine 50:50-Entscheidung.\u201c Am Ende habe man nur jenen Parteien eine B\u00fchne bieten wollen, \u201edie erstens eine realistische Aussicht haben, in den neuen Landtag einzuziehen, und die zweitens zumindest theoretisch koalitionsf\u00e4hig sind und insofern nach den Landtagswahlen mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit einen gemeinsamen Weg finden m\u00fcssen, Mecklenburg-Vorpommern zu regieren\u201c.<\/p>\n Gemessen an den folgenden Beitr\u00e4gen der vier anwesenden Diskussionsteilnehmer d\u00fcrfte das kein allzu langwieriger Prozess werden. Sozialdemokratin Schwesig, CDU-Spitzenmann Daniel Peters und die gr\u00fcne Frontfrau Claudia M\u00fcller sind sich bei den in Parchim debattierten Themen Wirtschaft und Arbeit, Digitalisierung, Bildung und Entb\u00fcrokratisierung weitestgehend einig. Unterschiede werden bestenfalls angedeutet. So spricht sich Schwesig f\u00fcr einen Praktikumslohn f\u00fcr jene Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus, die eines ihrer Pflichtpraktika in einem Handwerksbetrieb absolvieren. Peters pl\u00e4diert stattdessen f\u00fcr eine Azubi-Pr\u00e4mie in diesen Branchen. Daran d\u00fcrfte ein Koalitionsvertrag kaum scheitern.<\/p>\n Auch beim \u2013 bei den Arbeitgebern des Bundeslandes ausgesprochen unbeliebten\u00a0\u2013 Tariftreue-Gesetz deutet sich kein gr\u00f6\u00dferer Konflikt an. \u201eMan muss Kompromisse machen\u201c, f\u00fcgt sich Christdemokrat Peters prophylaktisch schon mal einer der Lieblingserrungenschaften der Sozialdemokratie. Und auch M\u00fcller macht deutlich, dass die von ihren Gr\u00fcnen geforderte Klimaneutralit\u00e4t Mecklenburg-Vorpommerns bis 2035 nicht in Stein gemei\u00dfelt w\u00e4re im Falle von Koalitionsverhandlungen. \u201eIch pers\u00f6nlich bin immer sehr f\u00fcr Realismus\u201c, bescheinigt sich die Spitzenkandidatin.<\/p>\n Ob das am Ende reicht f\u00fcr eine Mehrheit jenseits der AfD, steht vorerst in den Sternen \u00fcber der Ostseek\u00fcste. In den j\u00fcngsten Umfragen liegt die SPD bei 27 Prozent. Die CDU k\u00e4me danach auf zehn, die Gr\u00fcnen auf vier und die Linkspartei auf 13 Prozent. Allerdings bekr\u00e4ftigt Peters auch in Parchim, dass die CDU keine Koalition mit der Linkspartei bilden werde. Es wird also trotz aller inhaltlichen N\u00e4he nicht ganz einfach werden mit der Regierungsbildung. Die AfD steht in Mecklenburg-Vorpommern derzeit bei 36 Prozent.<\/p>\n Recht gelassen reagierte \u00fcbrigens der AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult auf die L\u00fccke in der Einladungsliste der Arbeitgeberverb\u00e4nde. \u201eOb das heutige Vorgehen eine angemessene Interessenvertretung f\u00fcr die Unternehmen darstellt, bleibt fraglich. Ich frage mich, wie man mit einer nicht auszuschlie\u00dfenden zuk\u00fcnftigen AfD-Landesregierung umgehen w\u00fcrde. Den Gespr\u00e4chsfaden fr\u00fchzeitig zu kappen, ist f\u00fcr die ins Schlingern geratene Wirtschaft jedenfalls kein gutes Mittel.\u201c <\/p>\n Eine Ansicht, die auch in Parchim zu h\u00f6ren ist. Dort allerdings nur hinter vorgehaltener Hand und lieber ohne Namensnennung. \u201eDas kann man \u00fcberhaupt nicht machen\u201c, kritisiert ein Unternehmer mit christdemokratischem Parteibuch die Entscheidung der Verbandsspitze. Auch deshalb \u2013 und nicht wegen des warmen Wetters \u2013 seien viele Unternehmer an diesem Abend gar nicht erst nach Parchim gekommen. <\/p>\n