Neue Regeln in den USA
\n Je korrupter Trump vorgeht, desto mehr ist er gesch\u00fctzt <\/p>\n
\t\t\t\t\t \tVon Roland Peters, New York
\n\t\t\t\t 14.05.2025, 20:52 Uhr<\/p>\n
Wie soll man es nennen, wie Donald Trump als US-Pr\u00e4sident vorgeht? R\u00fccksichtslos? Selbstbereichernd? Korrupt? In seiner zweiten Amtszeit sind die Grenzen zwischen Amt und Gesch\u00e4ftsinteresse eindeutig flie\u00dfend. Manchmal verschwinden sie.<\/strong><\/p>\n Auf seiner ersten gro\u00dfen Auslandsreise ist US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Nahen Osten unterwegs, in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Er wird empfangen wie ein K\u00f6nig. Saudi-Arabien lie\u00df sogar die Musik seiner Rallys abspielen. Seine Rede bei einem dortigen Investitionsgipfel wurde mit „God Bless the USA“ eingeleitet und endete, in der islamischen Monarchie nicht weniger als bemerkenswert, mit der fr\u00fcheren Homosexuellen-Hymne „YMCA“. Trump und sein Gastgeber sch\u00fcttelten sich dabei f\u00fcr Fotos die H\u00e4nde.<\/p>\n Auf dem mehrt\u00e4gigen Trip wird erneut deutlich: Die Grenzen zwischen Regierungsarbeit, Wirtschaftspolitik und eigenem Profit sind in Trumps Wei\u00dfen Haus mindestens flie\u00dfend, wenn nicht bereits verschwunden. Er macht Gesch\u00e4fte im Ausland, auch mit Autokraten und K\u00f6nigen und unabh\u00e4ngig davon, wie Staatschefs regieren. Trumps pers\u00f6nliche Interessen und die der USA vermengen sich, er geht offen private Deals mit anderen Regierungen ein, die so auch pers\u00f6nlichen Einfluss auf seine politischen Entscheidungen nehmen k\u00f6nnten. N\u00e4her beschrieben haben wir seine Verflechtungen mit den Staaten im Nahen Osten an anderer Stelle<\/a>. <\/p>\n Seit Trump im Amt ist, sind \u00fcber seine Krypto-Gesch\u00e4fte aus dem Ausland bereits Milliarden Dollar in seine Taschen und die seiner Familie geflossen. Es gibt bislang kein explizites Gesetz dagegen, aber warum sollte etwas f\u00fcr einen Amtsinhaber erlaubt sein, was im Wahlkampf bereits verboten ist? Auch im eigenen Land verschwinden die Grenzen zwischen Amt, Trumps Eigeninteresse und m\u00f6glicher Einflussnahme immer wieder.<\/p>\n Neue Zeitrechnung seit Urteil des Supreme Court<\/p>\n In seiner zweiten Pr\u00e4sidentschaft muss Trump nicht besonders vorsichtig sein. Kein US-Staatschef vor ihm war so gesch\u00fctzt wie er, das ist die Folge des Immunit\u00e4tsurteils des Supreme Court im vergangenen Jahr. Die Folgen dieser Entscheidung sind in Echtzeit zu beobachten. Denn solange Trump behaupten kann, er habe im Rahmen seiner Pr\u00e4sidentschaft gehandelt, sind er und seine Verb\u00fcndeten auch vor der Justiz sicher. Anders gesagt: Je l\u00fcckenloser Trump seine Interessen mit dem Amt verquickt, desto besser ist er gesch\u00fctzt. Also setzt er so seine Macht ein, Korruption und Kleptokratie werden Teil des Systems. Einige Beispiele. <\/p>\n „Wir erleben einen revolution\u00e4ren Wandel, eine umfassende Abkehr von der Transparenz und Verantwortlichkeit, welche die meisten modernen Demokratien vorschreiben, und eine Hinwendung zu den undurchsichtigen Gewohnheiten und korrupten Praktiken der autokratischen Welt“, schreibt \u00fcber Trumps Vorgehen die Autorin Anne Applebaum, die in ihrem Buch „Autocracy, Inc.“ die internationalen Gesch\u00e4fte solcher Staaten beschrieben hat. Was Trump auch macht, hat es eine politische und h\u00e4ufig auch wirtschaftliche Dimension. Im Fall der Z\u00f6lle mit Auswirkungen auf die ganze Welt. <\/p>\n Es geht ums Geld<\/p>\n In den nun bereisten L\u00e4ndern kann seine Trump Organization praktischerweise an mehreren Gro\u00dfprojekten gut verdienen: US-Medien berichten von sechs Immobilienprojekten mit einer saudischen Firma, einem Kryptow\u00e4hrung-Deal mit einer staatlichen Firma der VAE sowie ein Golfkurs und Luxusvillenprojekt, an dem Katars Regierung beteiligt ist. Eines davon wurde erst vor zwei Wochen angek\u00fcndigt.<\/p>\n Von Katar soll Trump auch ein Luxusflugzeug im Wert von 400 Millionen Dollar erhalten, laut Trump ohne Gegenleistung. Der „fliegende Palast“ k\u00f6nnte zur Air Force One umgebaut werden. Die Entscheidung ist bislang nicht endg\u00fcltig gefallen, aber die Verfassung ist in diesem Fall eindeutig: Amtsinhabern ist untersagt, Geschenke „jeglicher Art eines K\u00f6nigs, Prinzen oder ausl\u00e4ndischen Staats“ anzunehmen. Die US-Medien berichten \u00fcber diesen Fall ausf\u00fchrlich und kritisch, sogar aus Trumps MAGA-Universum kommt Gegenwind. Bislang l\u00e4sst sich der Pr\u00e4sident nicht beirren und behauptet, das Flugzeug erhalte ja das Verteidigungsministerium, nicht er pers\u00f6nlich.<\/p>\n Trump, seine Familie und wer sich mit ihnen gut stellt oder daf\u00fcr bezahlt, d\u00fcrfen Geld verdienen, die anderen m\u00fcssen die Rache des Wei\u00dfen Hauses f\u00fcrchten. Wer sich mit ihm verb\u00fcndet, profitiert. Durch das Immunit\u00e4tsurteil ist er gesch\u00fctzt wie kein Pr\u00e4sident je zuvor. Was bei seinen Vorg\u00e4ngern eine handfeste Regierungskrise und Ermittlungen im Kongress ausl\u00f6ste oder ausgel\u00f6st h\u00e4tte, flie\u00dft in der zweiten Amtszeit des Republikaners gr\u00f6\u00dftenteils im permanenten Nachrichtenstrom vorbei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Neue Regeln in den USA Je korrupter Trump vorgeht, desto mehr ist er gesch\u00fctzt Von Roland Peters, New…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":110651,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[134],"tags":[175,170,169,29,106,30,324,171,174,16,1555,173,172,64],"class_list":{"0":"post-110650","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-unternehmen-maerkte","8":"tag-business","9":"tag-companies","10":"tag-companies-markets","11":"tag-deutschland","12":"tag-donald-trump","13":"tag-germany","14":"tag-korruption","15":"tag-markets","16":"tag-maerkte","17":"tag-politik","18":"tag-republikaner","19":"tag-unternehmen","20":"tag-unternehmen-maerkte","21":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114507767247160537","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110650","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=110650"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110650\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/110651"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=110650"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=110650"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=110650"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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