{"id":1106604,"date":"2026-06-19T17:13:18","date_gmt":"2026-06-19T17:13:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1106604\/"},"modified":"2026-06-19T17:13:18","modified_gmt":"2026-06-19T17:13:18","slug":"eu-finanzpaket-merz-droht-bruessel-mit-blockade","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1106604\/","title":{"rendered":"EU-Finanzpaket: Merz droht Br\u00fcssel mit Blockade"},"content":{"rendered":"

Auf der anderen Seite stehen die Nettoempf\u00e4ngerstaaten. Sie erhalten mehr Geld aus dem EU-Haushalt, als sie einzahlen. Vor dem Gipfel hatten sich 19 dieser L\u00e4nder abgestimmt. Viele von ihnen wollen keine weiteren K\u00fcrzungen, weil sie stark von EU-Geldern f\u00fcr Landwirtschaft, Infrastruktur und regionale Entwicklung profitieren.<\/p>\n

Entscheidung muss einstimmig fallen<\/p>\n

Der Streit ist f\u00fcr die EU besonders schwierig, weil der neue Finanzrahmen einstimmig beschlossen werden muss. Jedes Land kann das Paket also blockieren. Merz sagte, seine Position werde von mehreren Mitgliedstaaten geteilt. „Das ist nicht die Mehrheit, aber wir m\u00fcssen zu einem einstimmigen Ergebnis kommen.“<\/p>\n

Trotz der scharfen Kritik dr\u00e4ngt der Kanzler auf eine schnelle Einigung. „Diejenigen, die davon profitieren, m\u00fcssen ab 2028 einfach die Planungssicherheit haben, dass es diese Mittel weiter gibt“, sagte Merz. Er hoffe weiter, dass die EU im zweiten Halbjahr 2026 zu einem Ergebnis komme.<\/p>\n

Irland<\/a> \u00fcbernimmt am 1. Juli den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten und soll die Verhandlungen voranbringen. Erwartet wird, dass Dublin im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorlegt. Dieser m\u00fcsse deutlich unter dem bisherigen Vorschlag liegen, sagte Merz. Im November ist zudem ein Sondergipfel geplant.<\/p>\n

Der irische Premierminister Miche\u00e1l Martin d\u00e4mpfte die Erwartungen. Es werde sehr schwierig sein, „die grundlegende Frage zu kl\u00e4ren, wie gro\u00df der Haushalt sein soll und ob er ausreicht, um all den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden“, sagte er in Br\u00fcssel.<\/p>\n

\"imago\"Vergr\u00f6\u00dfernEmmanuel Macron (r.) spricht auf dem EU-Gipfel mit dem spanischen Premier Pedro S\u00e1nchez: Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident fordert mehr Investitionen der EU. (Quelle: IMAGO\/Bianca Otero\/imago)<\/a><\/p>\n

Streit \u00fcber Priorit\u00e4ten im Haushalt<\/p>\n

Beim neuen EU-Haushalt geht es nicht nur um die Gesamtsumme. Umstritten ist auch, wof\u00fcr die EU k\u00fcnftig Geld ausgeben soll. Nach dem j\u00fcngsten Vorschlag aus Zypern sollen vor allem Mittel f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Verteidigung gek\u00fcrzt werden. Bei Landwirtschaft und Strukturf\u00f6rderung soll dagegen kaum gespart werden.<\/p>\n

Mehrere Staaten kritisieren genau diese Gewichtung. Der niederl\u00e4ndische Regierungschef Rob Jetten sagte, die EU m\u00fcsse sich im Haushalt st\u00e4rker auf Sicherheit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit konzentrieren. „Wenn wir eine Wirtschaft f\u00fcr die kommenden Jahrzehnte aufbauen wollen, k\u00f6nnen wir das nicht mit einem Budget aus den 1990er-Jahren tun.“<\/p>\n

Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> sprach sich dagegen f\u00fcr ein h\u00f6heres Budget aus. Europa m\u00fcsse mehr investieren, sagte er. Zugleich brauche es mehr Effizienz und eine klare F\u00fchrung bei Ausgaben f\u00fcr Modernisierung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

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